Vodafone- ist das rechtens?

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Da der Grund für mich nicht ersichtlich war, versuchte ich Vodafone unter den genannten Nummern zu erreichen, ohne Erfolg.

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Alles klar, vielen Dank!

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Solange die Provider (und hier auch Vodafone) nicht in Revision gehen, kann man aber durchaus annehmen, dass sie im Zweifelsfall nicht gegen solche Argumentationen vorgehen. In der Tat gibt es da noch kein BGH-Urteil dazu. So ganz von der Hand zu weisen ist die Argumentation aber nicht. Und der Grundsatz der Schadensermittlung ist gesetzlich und höchstrichterlich festgestellt.

Es darf ausschließlich nur derjenige Schaden geltend gemacht werden, der tatsächlich entsteht, würde der Sachverhalt nicht auftreten. Will heissen: Durch die Sperre des Zugangs können keine Dienstleistungen in Anspruch genommen werden und derjenige Anteil, der genau darauf verfällt, der muss zwingend herausgerechnet werden.

Das ist genauso als würdest du einen Auftrag bekommen und die Anzahlung nicht bezahlt bekommen, dann nichts erledigen. Da darfst auch nicht Schadensersatz in Höhe des kompletten Entgeldes verlangen, du tust ja auch nichts. Bei Dienstleistungsverträgen ist das schon vielfältig höchstrichterlich so festgestellt worden.

Insofrn: Natürlich hast du Recht, was den Status von Entscheidungen bei Amtsgerichten angeht. Aber ich würde es eher utopisch ansehen, dass das der BGH im Falle der Fälle kassiert. Viel wahrscheinlich ist, dass sich das Amtsgericht mit der Höhe "50%" etwas vertut. In der Sache gibt es denke ich wenig Chancen gegenteilig zu argumentieren.

Andere Argumentationsschiene: Würde Vodafone nicht sperren und fristgerecht kündigen, dann gibt es einen Schadensersatzanspruch auf die volle Höhe, denn der Kunde hat die Leistung angeboten bekommen und es liegt nicht an Vodafone, wenn er sie nicht abruft. Wieso also wird der Kunde mit Sperre bestraft und mit vollem Schadensersatzanspruch für Leistungen, die er nicht mehr abrufen konnte? Das BGB gibt so ein Recht nicht her. Es entsteht zwar wirtschaftlicher Schaden (Zinsanspruch, entgangener Gewinn) aber es entsteht genauso aber auch ein wirtschaftlichr Vorteil (keine Nutzung durch den Kunden).

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

Seit wann sollte ein Arbeitnehmer, der keinen Lohn erhält, einfach zuhause bleiben? Er bietet geschickterweise seine Arbeit fortlaufend weiter an und betreibt parallel die Lohnklage, damit im Falle dass er Recht bekommt, auch die weiteren Monate, wo er da war und gearbeitet hat, bezahlt werden müssen.

Vielleicht sollte man den Providern also das Betreiben der Klagen bis zum BGH empfehlen, um Recht zu bekommen, dass das Zurückbehaltungsrecht bei vollständiger Bezahlung möglich ist und dem grundsatz der Schadensberechnung nicht zuwider läuft.

Bei Sperren sind noch ganz andere Dinge zu beachten. Siehe Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006, Aktenzeichen 81 C 1093/06
Das ist sogar noch treffender, denn der Autor schrieb, er hat brav Rechnungen über 34,95€ gekriegt, es sollte permanent mehr abgebucht werden. Keine Klarstellung, keine Mahnung. Damit braucht er nach diesem Urteil gar nichts zahlen, nichtmal die Grundgebühr. Das Urteil bezieht sich auf die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung, was im TKG in §45k aufgegangen ist. 75€ Verzug der unstrittigen Teile. Der Autor schrieb "Ein paar Tage gingen ins Land, die Karte für den Datentarif wurde gesperrt." Mag sein dass es ein paar mehr Tage waren aber augensheinlich war er mit erst einer Rate in Verzug, damit mit weniger als 75€. Selbst zwei Raten reichen nicht aus, laut Rechnung sind es ja nach wie vor nur 35€.

Telekommunikationsanbieter sind regelmäßig zu schnell dabei.
Vodafone hat mir damals mein Handy ohne Ankündigung nach 10 Jahren als Kunde bei einer offenen Gebühr von 15€ gesperrt (eine rate). Es gab nie Zahlungsprobleme und selbst damals behauptet meine Bank, gab es nie einen Lastschriftversuch. Das war parallel als vor dem BGH die AGB der Telekom verhandelt wurden und der Telekom ein Passus wonach die Handysperre wegen weniger als 75€ zulässig sei, um die Ohren gehauen wurde vom BGH.
Vodafone schrieb mir ernsthaft "Interessiert uns nicht, das ist die Telekom, nicht wir". Ich habe mich erfolgreich gewehrt, sie sind nie vor Gericht gegangen damit und das obwohl sie am Ende einige hunert Euro fordern wollten... Soviel mal dazu.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

Ich sollte wirklich mal das BGH-Urteil raussuchen, Florian.
Also BGH Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 .

quote:<hr size=1 noshade>
Die Interessenlage bei beiden Verträgen weicht nicht in entschei-dender Weise voneinander ab. Die Beeinträchtigung der Kundeninteressen durch die Sperrung des Mobilfunkvertrags kann nicht mit der Begründung als wesentlich geringer erachtet werden, bei dem Mobilfunkgerät handele es sich grundsätzlich um ein Zweitgerät und der Kunde werde daher durch die Sper-rung nicht gänzlich vom Telefonverkehr ausgeschlossen. Aufgrund der Verbrei-tung des Mobilfunks kann nicht mehr generell angenommen werden, es beste-he im Regelfall daneben noch ein Festnetzanschluss. Mobilfunkunternehmen richten ihre Werbung auch gerade darauf aus, mit Festnetzdienstleistungen in Konkurrenz zu treten (vgl. Landgericht München I aaO). Im Übrigen bringt für viele Kunden, die häufig unterwegs sind und immer erreichbar sein müssen, die Sperre des Mobilfunkanschlusses keine geringeren Nachteile mit sich als die Sperre ihres Festnetzanschlusses. Darüber hinaus können Mobilfunkdienstleis-tungen jedenfalls nicht als durchgehend preislich günstiger bezeichnet werden, so dass es auch insoweit nicht gerechtfertigt ist, im Mobilfunkbereich von den vom Gesetzgeber als angemessen angesehenen Werten im Festnetzbereich erheblich nach unten abzuweichen.
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Der TE ist wohl schon weg, nachdem er sein Fett wegbekommen hat. Er hat definitiv auf ganzer Linie verloren, da er nie reklamiert hat und nie die AGB (Rechnungsreklamation) beachtet hat. Wetten das er bei seinem Tarif einen Rabatt in den ersten Monaten übersehen hat? Nur wer sich rechtzeitig und nachvollziehbar um seine Verträge kümmert, der wird eine Chance auf Erfolg haben.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

Der Einwand ist berechtigt, wenn es denn so wäre.

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nach einigen Monaten jedoch wurden plötzlich 20€ mehr als im Vertrag stehend abgebucht.

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Während dieser letzten Zeit habe ich mehrmals, immer ohne Erfolg versucht Vodafone zu erreichen.

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