Widerruf Vertrag Fitnessstudio/ vor Vertragsbeginn

8. Dezember 2014 Thema abonnieren
 Von 
Glitterqueen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Widerruf Vertrag Fitnessstudio/ vor Vertragsbeginn

Hallo zusammen,

ich wurde am 04.11.14 vor einer großen Shopping-Mall in Berlin von einem Mitarbeiter eines Fitness-Studios angesprochen, ob ich mir mal das Studio (das sich zu dem Zeitpunkt noch im Aufbau befand) angucken möchte. Gleichzeitig drückte er mir einen Flyer für eine Afterwork-Party in die Hand, die 2 Tage später in dem noch nicht fertigen Studio stattfand.

Ich bin dann mit einem Freund zusammen in das noch nicht fertige Studio gegangen und wir wurden rumgeführt. Das Studio befand sich in der 3. Etage der Mall und war nur über einen separaten Eingang zu erreichen.
Der Mitarbeiter schwärmte natürlich nur in hohen Tönen von dem tollen Studio und dem ach so tollen Angebot.

Dann ging alles plötzlich Schlag auf Schlag. Er meinte, dass nur noch wenige Plätze für eine kostengünstige Mitgliedschaft vorhanden sind und ich deshalb doch schnell zugreifen sollte. Zu dem Thema Widerrufsfrist hat er nichts gesagt und in den AGB`s (auf der Rückseite des Anmeldeformulars) wird auch nicht über ein Kündigungs- oder Widerrufsrecht informiert.
Ich habe dummerweise den Antrag dafür unterschrieben. Als Vertrags- und Trainingsbeginn war der 01.12.2014 angegeben.

Ich habe dann am 05.11.14 meinen Widerruf erklärt (nach §355 BGB ) und meine Einzugsermächtigung auch widerrufen.

Heute (am 08.12.14) bekam ich endlich mal eine Antwort. Darin hieß es, dass ich kein Widerrufsrecht habe, da es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht um ein Haustürgeschäft (gem. Fernabsatzverträge) handelte.

Ferner wurde ich darüber belehrt, dass Fernabsatzverträge NUR über Telefon oder Internet geschlossen werden und das bei mir ja nicht Fall gewesen sei.

Weiterhin wurde mir mein fristgerechter Austrittstermin zum 31.01.2016 bestätigt. Jedoch habe ich bis heute auch noch keine Bestätigung meiner Mitgliedschaft oder Informationen zum neuen Eröffnungstermin des Studios erhalten.
In dem Anmeldungsformular steht aber wie bereits geschrieben der 01.12.2014 als Vertrags- und Trainingsbeginn drin. Jedoch eröffnet das Studio jetzt anscheinend erst am 01.02.2015 (was ich aus dem genannten Austrittstermin geschlussfolgert habe).

Frage 1: greift in meinem Fall §312 BGB , Absatz 1, Nummer 3 trotzdem?

§312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
....
3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

Frage 2: Wie sieht es mit Vertragsrücktritt vor Vertragsbeginn aus? Denn bisher ist weder das Studio fertig, noch habe ich eine Mitgliedschaftsbestätigung erhalten und es wurde auch noch kein Beitrag abgebucht.

Frage 3: Wie sieht es mit einem Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung aus?
Denn laut Antrag sollte der 01.12.14 Trainingsbeginn sein und mir wurde auch nicht angeboten, in einem anderen Studio vorübergehend trainieren zu dürfen.

P.S. habe jetzt gerade online auf der Homepage gesehen, dass der Fitness-Club jetzt NACHTRÄGLICH auch für Männer zugänglich gemacht wurde. Jedoch wurde der Club damals als reiner Frauen-Club verkauft, der exklusiv nur für Frauen sein sollte. Das stand bzw. steht sogar auch in der Broschüre für diesen besagten Club. Besonders unangenehm ist diese Tatsache für mich als Frau, wenn man bedenkt, dass in diesem Club auch Wasserkurse in dem clubeigenen Pool stattfinden sollen, der nur durch eine riesen Glasscheibe vom restlichen Trainingsbereich abgegrenzt ist. Über diese nicht unwesentliche Änderung wurde ich zudem auch nicht in Kenntniss gesetzt!


Jetzt habe ich alle Details genannt und hoffe ihr habt ein paar hilfreiche Tipps für mich! :)



-- Editiert Glitterqueen am 08.12.2014 20:54

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1226x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Frage 1: greift in meinem Fall §312 BGB , Absatz 1, Nummer 3 trotzdem? <hr size=1 noshade>


IMO nein. Daß du in das Studio gegangen und dort den Vertrag abgeschlossen hast, war nicht mehr "im Anschluß an ein überraschendes Ansprechen", da du selbst danach entschieden hast, einen anderen Ort aufzusuchen und mit einer anderen Person den Vertrag zu schließen. Hätte dich der Werber direkt ins Studio gezerrt, wäre das evtl. anders gewesen.

quote:<hr size=1 noshade>Wie sieht es mit Vertragsrücktritt vor Vertragsbeginn aus? <hr size=1 noshade>


*Wenn* ein Widerrufsrecht besteht (wonach es hier nicht aussieht, s.o.), kann grundsätzlich jederzeit vor Ende der Widerrufsfrist widerrufen werden. Man muß nicht bis zum Vertragsbeginn warten.

quote:<hr size=1 noshade>Wie sieht es mit einem Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung aus? <hr size=1 noshade>


Wenn du der Gegenseite eine angemessene Frist mit Rücktrittsandrohung gerichtsfest nachweisbar zugestellt hast, kannst du nach fruchtlosem Ablauf der Frist in der Tat zurücktreten.

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

Für §355 BGB sehe ich hier nicht viel Möglichkeit.



Ansatzpunkt wäre hier die nicht unwesentliche Änderung der vertraglichen Inhalte bezüglich der Männer.
Hier müsste man prüfen, ob die Unterlagen als vertragliche Vereinbarung / zugesicherte Eigenschaft agesehen werden kann.



Ein weiterer Punkt wäre der verbindliche Vertrags- und Trainingsbeginn zum 01.12.2014.
Hier würde ich per Einschreiben eine Frist nach Datum setzen (14 Tage) mir die vertraglich zugesicherte Erfüllung zu ermöglichen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Glitterqueen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Also ich werde zunächst dem neu genannten Austrittsdatum zum 31.01.15 nicht zustimmen.
Denn ich habe einen Vertrag geschlossen, der am 01.12.2014 begann und folglich am 30.11.2015 endet. Der Umstand, dass der Betreiber sein Studio nicht termingerecht eröffnen kann, ist ein Risiko, das in seiner Verwantwortung liegt und nicht in meiner.

Die Umwandlung des reinen Frauenstudios in einen gemischten Club berechtigt laut den allg. Vertragsbedingungen nicht zur Kündigung, es wird darauf hingewiesen, dass man dann in einen anderem Club trainieren gehen kann.
Das die weiblichen Mitglieder des Clubs nun einfach in andere Studios abgeschoben werden (wenn sie ein Problem mit dem neuen Mixed-Konzept haben) finde ich eine Frechheit. Zumal viele sich eben gerade ein Studio suchen, dass sich für sie in einer weg- und zeitoptimalen Lage befindet.
Erst riesengroß für den reinen Frauen-Club werben und dann die Frauen nach Unterzeichnung verarschen! Super Sache!

Jedoch wurde ich bei meinem Gespräch mit dem Clubmitarbeiter ÜBERHAUPT NICHT auf diese Möglichkeit hingewiesen, dass der Club plötzlich auch für Männer zugänglich gemacht werden kann und ich dann Pech hätte und woanders hinfahren müsste.

Was mich besonders stutzig macht ist, dass mir die Vertragsbedingungen vor der Unterzeichnung der Anmeldung NICHT GEZEIGT ODER GENANNT WURDEN.
Die AGB's waren erst nach der Unterzeichnung für mich einsehbar, da sich diese auf der Rückseite des Durchschlags meiner Anmeldung befinden (das Original ist beim Verwalter).
Doch der Verwalter bezieht sich jetzt ständig auf seine AGB's, die ich jedoch vorher gar nicht lesen konnte.
Ist das überhaupt rechtens?

Ich fühle mich langsam richtig verarscht!!!

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1226x hilfreich)

quote:
Doch der Verwalter bezieht sich jetzt ständig auf seine AGB's, die ich jedoch vorher gar nicht lesen konnte.


Hast du mit der Unterschrift die AGB akzeptiert? Dann wirst du kaum behaupten können, du hättest das unterschrieben, ohne die AGB vorher gelesen zu haben (bzw. wenn du es behaupten würdest, wäre das damit dein Problem).

quote:
Der Umstand, dass der Betreiber sein Studio nicht termingerecht eröffnen kann, ist ein Risiko, das in seiner Verwantwortung liegt und nicht in meiner.


Richtig. Deswegen wirst du mit der Fristsetzung (s.o.) auch aus dem Vertrag herauskommen, aber s.u.

quote:
es wird darauf hingewiesen, dass man dann in einen anderem Club trainieren gehen kann


Jetzt haben wir schon wieder eine neue Lage. Es ist also eine Kette mit mehreren Clubs? Und der Vertrag ist nicht für den bestimmten Club, sondern für die Kette? Hat einer der anderen Clubs der Kette denn zum vereinbarten Vertragsbeginn auf? Dann bringt dir auch die o.a. Fristsetzung nix.

quote:
Die Umwandlung des reinen Frauenstudios in einen gemischten Club berechtigt laut den allg. Vertragsbedingungen nicht zur Kündigung, es wird darauf hingewiesen, dass man dann in einen anderem Club trainieren gehen kann.


S.o. Fixer Club oder Kette? Im letzteren Fall hat man gar keinen Anspruch, in einem bestimmten Club trainieren zu können. Dann käme man nur raus, wenn alle anderen Clubs unzumutbar weit entfernt sind (in der Regel mehr als 20 km).



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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Glitterqueen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

quote:
Hast du mit der Unterschrift die AGB akzeptiert? Dann wirst du kaum behaupten können, du hättest das unterschrieben, ohne die AGB vorher gelesen zu haben (bzw. wenn du es behaupten würdest, wäre das damit dein Problem).


Ja, die Unterschrift bezieht die AGB's ein.


quote:
Jetzt haben wir schon wieder eine neue Lage. Es ist also eine Kette mit mehreren Clubs? Und der Vertrag ist nicht für den bestimmten Club, sondern für die Kette? Hat einer der anderen Clubs der Kette denn zum vereinbarten Vertragsbeginn auf? Dann bringt dir auch die o.a. Fristsetzung nix.


Es handelt sich zwar um eine Kette mit mehreren Studios in der Stadt, jedoch ist mit der Anmeldung eine der beiden "Clubkategorien" auszuwählen.

1. die "Home" Kategorie
Die Anmeldung bei der Kette bzw. dem Club bezieht sich nur auf diesen EINEN bestimmten Club, für den man unterschrieben hat (steht auch in den ABG's drin). In meinem Fall eben nur dieses eine bestimmte (ehemalige) Frauenstudio, das nun erst verspätet eröffnet wird.

2. die "Stadt" Kategorie
Die Anmeldung bei der Kette bzw. dem Club beinhaltet alle Clubs in der Stadt. Man kann trainieren wo man möchte. Dafür wird aber ein monatlicher Aufschlag fällig.

Mixed-Studio hin oder her, ich habe eben nur für dieses eine Studio unterschrieben und im Schriftverkehr mit dem Verwalter wurde sich von beiden Parteien auch immer nur auf dieses eine bestimmte Studio bezogen!

Es wurde der Vertrags- und Trainingsbeginn für den 01.12.14 festgesetzt. Dann wurde die Eröffnung auf den 16.01.15 verschoben. Es wurde nicht angeboten, dass man vorübergehend in einem anderen Studio trainieren darf. Stattdessen hat der Verwalter mal eben entschieden, den Vertragsbeginn und somit die Fälligkeiten der Beiträge in den Januar 2015 zu verschieben (ist natürlich rechtswidrig).

Die Klausel in den AGB's, dass man zu einem anderen Studio wechseln kann betrifft eben nur den Fall, das nachträglich auch Männer zugelassen werden.

Davon mal abgesehen, wurde mir in dem Schreiben des Verwalters/Betreibers auch nicht mitgeteilt, dass es jetzt ein Mixed-Club wird. Das habe ich durch Zufall auf der Hompepage gesehen. Die Wissen derzeit also nicht, dass ich mit dem Mixed-Studio nicht einverstanden bin.

Fakt ist, in den AGB's steht nur etwas davon, dass wenn es dem Betreiber unmöglich ist Leistungen zu erbringen, dass dem Mitglied eine Befreiung der Beitragszahlung zusteht (trifft bei mir zu, da noch nichts abgebucht wurde).
Es steht nichts davon drin, dass der Betreiber den Vertragsbeginn verschieben kann, wenn das Studio erst später eröffnet wird.

Folglich bleibt mein Vertragsbeginn der 01.12., der Vertrag besteht nur für diesen EINEN Club und ich kann die Leistung nicht in Anspruch nehmen, da der Club nicht eröffnet ist.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Die AGB's waren erst nach der Unterzeichnung für mich einsehbar, da sich diese auf der Rückseite des Durchschlags meiner Anmeldung befinden <hr size=1 noshade>

Das wird wohl ausreichend sein. Ein Richter dürfte es als zumutbar einordnen das Dokument vor dem unterzeichen umzudrehen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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