Widerruf des Vertragsabschlusses

20. März 2014 Thema abonnieren
 Von 
wetwater
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 4x hilfreich)
Widerruf des Vertragsabschlusses

Ich habe aufgrund eines Werbeangebots, das zum 31.01.2014 ablaufen sollte kurzerhand entschlossen, einen Vertrag in dem Fitnessstudio abzuschließen.

Vorher hatte ich auf der Homepage des Studios die Widerrufsbelehrung nachgelesen die man bei einem Onlineabschluss bestätigen muss. Dort steht:

quote:<hr size=1 noshade>Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. <hr size=1 noshade>


Als ich dann im Studio war, um den Vertrag zu unterschreiben, ging ich fest davon aus, dass ich diesen noch widerrufen kann. Da das Studio noch nicht eröffnet hatte und es einen Tag vor der Eröffnung war, war bei Vertragsabschluss ein ziemlicher Lärm. Ein Angestellter fuhr ständig mit dem Staubsauger um uns herum, so dass ich die Dame, die mir den Vertrag vorlegte kauf verstehen konnte. Hinzu kommt noch, dass es kurz vor "Ladenschluss" war und man mich wohl schnell noch abfertigen wollte.

Zu Hause hab ich mir alles nochmal durch den Kopf gehen lassen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass es doch keine so gute Idee war. Hinzu kommt, dass bei uns bald das zweite Kind kommt, meine Frau nicht arbeitet und es finanziell eng werden kann. Demzufolge hab ich gleich am nächsten Tag per E-Mail den Vertrag widerrufen. Erst nach mehrfachen Anrufen habe ich dann einen Brief mit einer "Kündigungsbestätigung" zum 31.01.2016 erhalten.

Da ich bei Vertragsabschluss aber keine Widerrufsbelehrung in schriftlicher Form erhalten habe, wollte ich fragen, ob die Widerrufsbelehrung von der Webseite des Fitnessstudios gilt und wenn ja, in welchem Fall. Eine ausgedruckte AGB hab ich in der Form auch nicht erhalten, sondern nur einen Zettel mit "Fitnessvereinbarung" und der "Clubordnung (Rechte und Pflichten bei XXX)", welcher jedoch vom Stand 2009 ist.

In den AGBs (Website) und der "Fitnessvereinbarung" gibt es einen Punkt, der mir etwas suspekt erscheint:
quote:<hr size=1 noshade>"Gerät ein Nutzer schuldhaft mit mehr als 2 Beiträgen in Verzug, so werden die gesamten Beträge bis zum nächstmöglichen Vertragsende sofort zur Zahlung fällig" <hr size=1 noshade>
(Fitnessvereinbarung) bzw in den AGBs so formuliert:
quote:<hr size=1 noshade>"Befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, so ist XXX berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle werden die gesamten Beiträge bis zum nächst möglichen Kündigungstermin Fällig." <hr size=1 noshade>

Ist soetwas rechtens, dass der gesamte Vertragsbeitrag fällig wird? Ich hatte mit dem Gedanken gespielt, dass ich einfach die Lastschriften zurückbuchen lasse, da ich den Vertrag ja widerrufen habe. Aber wenn ich so etwas wie das aus den AGBs lese, bekomme ich schon etwas Angst vor den folgen. Letzendlich hab ich dann gar nichts mehr .. also weder Training, noch Geld.

Ich muss noch erwähnen, dass ich nach Vertragsabschluss noch kein einziges Mal in dem Studio war und auch noch keinen Mitgliedsausweis erhalten habe (evtl. bekommt man den beim ersten Training, aber das kann ich nicht sagen). Ich habe also noch keinerlei Leistung des Studios in Anspruch genommen.

Bis jetzt wurden mir lediglich Anfang Februar zwei Beträge von meinem Konto abgebucht (Servicepauschale und Mitgliedsbeitrag [Februar] + Kartengebühr). Seit dem nichts mehr. Laut Vertrag hätte ja immer am Monatsersten der Betrag abgebucht sein sollen, dies ist aber noch nicht passiert.

Soll ich jetzt nun noch irgendwas unternehmen (falls ich das überhaupt rechtlich kann) oder nach dem Motto "Man soll schlafende Hunde nicht wecken" agieren und die ersten Kosten halt akzeptieren, wenn keine weiteren kommen?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16179x hilfreich)

Hast du den Vertrag nun online abgeschlossen oder im Laden? Das ist durchaus ein Unterschied. Das Widerrufsrecht gibt es nur, um beispielsweise bei Online-Abschlüssen den Nachteil auszugleichen, dass du die "Ware" nicht sehen und begutachten kannst. Du konntest aber beim Betreten des Studios dasselbe begutachten.

quote:
In den AGBs (Website) und der "Fitnessvereinbarung" gibt es einen Punkt, der mir etwas suspekt erscheint:

Das ist als solches erst mal nicht suspekt. Wenn du nicht zahlst, fliegst du und der Anbieter hat ein Recht auf Schadensersatz, immerhin hast du den Vertrag nicht erfüllt. Ob wirklich 100% der Gebühr fällig werden, da streiten sich die Geister. Theoretisch muss alles, was der Anbieter einspart, rausgerechnet werden. Wenn beispielsweise in der Gebühr eine kostenlose Nutzung der Dusche enthalten ist, spart der Anbieter ja etwas, wenn er dir fristlos kündigt und den Zugang dann verweigert. Das darf er natürlich nicht mehr als Schaden einfordern.

quote:
Ich muss noch erwähnen, dass ich nach Vertragsabschluss noch kein einziges Mal in dem Studio war

Das ist dein Problem, nicht das des Anbieters.

Tja. Ich würde nicht davon ausgehen, dass dich das Studio einfach so vergisst. Wenn doch, naja, Glück gehabt. Ansonsten dürftest du aber meiner Meinung nach aus dem Vertrag nicht rauskommen, gerade weil es kein Online-.Vertrag war, sondern im Studio selbst unterschrieben wurde. Also dann doch die 2 Jahre nutzen, die Kündigungsbestätigung aufheben (man weiß ja nie) und in Zukunft etwas genauer überlegen, was man so an Verträgen wann und wo unterzeichnet.


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#2
 Von 
hamburger-1910
Status:
Bachelor
(3142 Beiträge, 3488x hilfreich)

Nach Ihrer Schilderung haben Sie keinen sog. Fernabsatzvertrag abgeschlossen, sondern den Vertrag im Studio unterzeichnet (also nicht im Internet), so dass Sie auch kein Widerrufsrecht haben.

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 755x hilfreich)

quote:
Da ich bei Vertragsabschluss aber keine Widerrufsbelehrung in schriftlicher Form erhalten habe


Bei Vertragsschluß vor Ort besteht kein Widerrufsrecht. Darüber muß man auch nicht belehrt werden.

quote:
wollte ich fragen, ob die Widerrufsbelehrung von der Webseite des Fitnessstudios gilt und wenn ja, in welchem Fall.


Wie du schon schreibst, "die Widerrufsbelehrung [...] die man bei einem Onlineabschluss bestätigen muss ". Die gilt daher elementarerweise nicht für Vertragsschluß im Laden.

Es mag zwar Konstellationen geben, in denen die AGB des Anbieters so ungeschickt formuliert sind, daß sie de facto und de jure ein generelles Widerrufsrecht formulieren (hatten wir hier schon), aber die AGB bei Online-Vertragsschluß kann man nun mal nicht einfach auf den Offline-Vertragsschluß übertragen und sagen "die gelten da auch, also Widerrufsrecht vom Anbieter freiwillig eingeräumt".

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wetwater
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 4x hilfreich)

Soetwas habe ich schon befürchtet. Ich hab aber noch ein paar Fragen:

1. Der Mitgliedsbetrag für März wurde bei mir nicht abgebucht (beim Arbeitskollegen jedoch schon). Angenommen sie vergessen mich die weiteren Monate auch, bis wann können die ihren Fehler korrigieren und die Summen nachträglich abbuchen? Oder gibt es da keine Fristen?

2. In den AGBs auf der Homepage steht als außerordentlicher Kündigungsgrund, dass bei einem Umzug zu einem Ort, der weiter als 20km vom Studio entfernt ist, dieser Grund akzeptiert wird. In den Fitnessvereinbarungen, die ich beim Vertragsabschluss erhalten hab, steht nichts bzgl. eines Umzuges drin. Auf welche "AGB" kann ich mich beziehen?

3. Angenommen ich würde meinen Hauptwohnsitz für einen kurzen Zeitraum ändern (Meldebestätigung vom Amt einholen) und "außerordentlich kündigen", würde dies dann funktionieren, wenn die AGBs der Homepage ziehen? Oder mache ich mich hier strafbar?

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16179x hilfreich)

1) Verjährung, jeweils drei Jahre zum Jahresende. Beiträge von 2014 können also bis spätestens 31.12.2017 eingefordert werden. Es kann etwaige Hemmung geben (beispielsweise die Verfolgung per gerichtlicher Klage, Verhandlungen oder Teilzahlungen o.ä.).

2) Druck im Zweifel die AGB der Homepage mal aus. Eigentlich müssten diese auch gelten. Würde ich mich aber nicht drauf verlassen.

3) Dazu sage ich mal nichts.

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1814x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Dazu sage ich mal nichts. <hr size=1 noshade>


Eines kann man ja sagen:

quote:<hr size=1 noshade>Oder mache ich mich hier strafbar? <hr size=1 noshade>


Ja, §263 StGB .

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wetwater
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 4x hilfreich)

Vielen Dank erstmal für die zahl- und hilfreichen Antworten. Ich habe jetzt jemanden gefunden, der meinen Vertrag übernimmt, was auch vom Studio akzeptiert wird.

Nun möchte ich diesbezüglich ein Kündigungsschreiben formulieren und wollte fragen, was da am besten rein sollte, damit das Studio nicht doch noch irgendwann von mir irgendwelche Zahlungen oder ähnliches will.

Habt ihr da Vorschläge?

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16179x hilfreich)

Ich würde es so schreiben: "Wie von Ihnen bestätigt kündige ich hiermit mit sofortiger Wirkung im beiderseitigen Einvernehmen ohne weitere Zahlungspflichten meinen Vertrag und bitte, ihn entsprechend den Vereinbarungen an den Vertragsnachfolger Herrn/Frau XYZ zu überschreiben bzw. mit ihm/ihr wie besprochen einen Nachfolgevertrag zu vereinbaren."
Per Einschreiben. Da macht man denke ich nichts verkehrt.

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Nun möchte ich diesbezüglich ein Kündigungsschreiben formulieren und wollte fragen, was da am besten rein sollte, damit das Studio nicht doch noch irgendwann von mir irgendwelche Zahlungen oder ähnliches will.



Wenn Alle einverstanden sind, ist es nicht so wichtig, wie man das nun konkret macht.

Aber wenn man "kündigt" endet der Vertrag und kann nicht übernommen werden. Das Studio könnte das problmatisieren.

Wenn man das formal machen will, wäre am Besten ein Einzeiler "Vertragsübernahme, Herr XY, Anschr., Kto.Nr. wird den umseitigen Vertrag einvernehmlich zum ... mit allen Rechten und Pfichten übernehmen. Herr wetwater scheidet zum vorgenannten Zeitpunkt aus."

Das müssten dann alle 3 unterschreiben, den Vertrag antackern, jeder erhält eine Durchschrift.

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1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
wetwater
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 4x hilfreich)

Vielen Dank, ihr habt mir alle sehr geholfen.
Der Vertrag ist jetzt überschrieben und ich bin endlich FREI ;)

2x Hilfreiche Antwort

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