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Widerruf eines Vertrages (0900er-Rufnummer)

14.8.2019 Thema abonnieren
 Von 
peter-alexander1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerruf eines Vertrages (0900er-Rufnummer)

Hallo!

Mich würde mal interessieren, ob bei einer 0900er Rufnummer der Anbieter über das Widerrufsrecht informieren muss und der Vertrag nach Nutzung der Hotline (durch Anruf) anschließend widerrufen werden kann. Entsprechende Paragraphen wären hierfür sehr hilfreich.

-- Editiert von peter-alexander1 am 14.08.2019 08:35

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Schlichter
(7870 Beiträge, 3287x hilfreich)

Nein, nur eine Ansage der Kosten ist notwendig.
Ist ja auch schwierig eine erfolgte und abgerechnete Dienstleistung rückabzuwickeln.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#2
 Von 
peter-alexander1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Das ist richtig, aber wo ist das geregelt, dass hierfür kein Widerrufsrecht gilt?

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#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Schlichter
(7870 Beiträge, 3287x hilfreich)

Im BGB, Bereich Fernabsatz ;)

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#4
 Von 
peter-alexander1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja leider nicht. Früher gab es da eine Regelung. Jetzt ist sie nicht mehr vorhanden. Welcher Paragraf wäre das denn?

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#5
 Von 
peter-alexander1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

§ 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5.
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8.
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9.
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrze***ermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
10.
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
11.
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
12.
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
13.
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

---

Der Ausschluss ist für mich leider nicht ersichtlich. Wer kann dort weiterhelfen?

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#6
 Von 
Mr.Cool
Status:
Schlichter
(7870 Beiträge, 3287x hilfreich)

Das Geheimnis steckt in der Tatsache, das die Leistung durch den Inhalt des Telefonats schon vollständig erbracht und abgerechnet ist.
Es sei denn es ist pay-by-call o.a.. Ohne die Hintergründe der Frage zu erklären fällt es schwer eine genauere Antwort zu geben.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69768 Beiträge, 32116x hilfreich)

Als erstes müsste man mal wissen, was genau da in Anspruch genommen wurde, Telekommunikationsdienst, Zahlungsdienst, ...?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
arnonym117
Status:
Praktikant
(694 Beiträge, 198x hilfreich)

Zitat (von peter-alexander1):
Das ist richtig, aber wo ist das geregelt, dass hierfür kein Widerrufsrecht gilt?


Im §312 Art. 2 BGB sind die Ausnahmen von den Regelungen zu Fernabsatzverträgen aufgelistet.

Dort heißt es unter Nr. 11: Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

Gegen Kosten für eine 0900 Nummer kann man üblicherweise nur vorgehen, wenn gegen die in §66h TKG genannten Paragraphen verstoßen wurde.

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