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Widerspruchsrecht: Fristbeginn beim Online-Banking

13.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
kleinerfisch
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerspruchsrecht: Fristbeginn beim Online-Banking

Bei der postalischen Zustellung ist ja geregelt, dass Schriftstücke 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten, mit entsprechendem Fristbeginn. Das ist ja durchaus großzügig, da die Post meist schneller ist.

Wie ist das im Online-Banking, wo ja nicht zu- sondern in die Postbox eingestellt wird, insbesondere, wenn keine E-Mail-Benachrichtigung an den Empfänger verschickt wird?

Die Agb-Klausel lautet hier:

Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von 6 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der 6-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei der Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8622 Beiträge, 2809x hilfreich)

Zitat (von kleinerfisch):
Bei der postalischen Zustellung ist ja geregelt, dass Schriftstücke 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten, mit entsprechendem Fristbeginn. Das ist ja durchaus großzügig, da die Post meist schneller ist.

So allgemein, wie es hier beschrieben wird, ist es nicht richtig.

Zitat (von kleinerfisch):
Wie ist das im Online-Banking, wo ja nicht zu- sondern in die Postbox eingestellt wird, insbesondere, wenn keine E-Mail-Benachrichtigung an den Empfänger verschickt wird?

Die Postbox, das dortige Postfach oder wie auch immer benannt ist vergleichbar dem Briefkasten.
Wer keine Benachrichtigung per Email vereinbart muss selbst dafür sorgen, dass er die Box reglmäßig sichtet.

Berry

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#2
 Von 
kleinerfisch
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Also Einstellung ins Postfach durch die Bank = Fristbeginn für Widerspruch?

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#3
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1458 Beiträge, 379x hilfreich)

Auch hier, wie beim Briefkasten, erfordert Zugang, dass die Mitteilung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Kenntnisnahme gerechnet werden darf.

Entscheidend wäre also, was man erwarten darf, wie häufig dieses Postfach geprüft wird. Sicherlich nicht täglich. Wöchentlich schon eher. Und wer ganz viel streiten will, kann vielleicht auch über monatlich diskutieren.

Es wäre dogmatisch nicht besonders konsequent, aber ich würde es für ein praktisch gewichtiges Argument halten, wenn man sagt, dass monatlich zu weit geht und höchstens wöchentlich angenommen werden kann, weil der Empfänger durch die sechs Wochen lange Frist bereits sehr gut und ausreichend geschützt ist.

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#4
 Von 
kleinerfisch
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Monatlich will ich da gar nicht behaupten. Und was Du über den guten Schutz sagst, stimmt.
Auf der anderen Seite kann man auch nicht verlangen, dass der Kunde zB am 01.04. um 0:01 vorm Rechner sitzt, um die vollen sechs Wochen zu haben.

Es wundert mich, dass es dazu keine gesetzliche Regelung oder Rechtsprechung zu geben scheint. Ich habe jedenfalls mit Google nichts gefunden und in eine Bibliothek möchte ich momentan nicht (Risikogruppe).

Ist für die Justiz das Internet immer noch Neuland?

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#5
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1458 Beiträge, 379x hilfreich)

Nein, aber für dich vielleicht? :D Nichts für ungut, aber wenn du dazu im Internet nichts findest, ist hier nicht die Justiz schuldig..

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#6
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1458 Beiträge, 379x hilfreich)

Zitat (von kleinerfisch):
dass der Kunde zB am 01.04. um 0:01 vorm Rechner sitzt, um die vollen sechs Wochen zu haben

Das wäre auch nicht der Fall; ist gesetzlich geregelt und kann man im Internet finden^^ Klar, wenn man nicht ständig damit zu tun hat, hat man sowas nicht im Hinterkopf. Allerdings ist das schlicht auch nicht die Aufgabe der Gesetze.

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#7
 Von 
kleinerfisch
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Da hapert es dann bei mir wohl am Fachvokabular. Man muss ja die richtigen Suchbegriffe verwenden.

Schön, dass Du weißt, dass meine Frage gesetzlich geregelt ist. Ich nehme an, Du weißt auch wo ("man muss nur wissen, wo es steht", heißt es doch über die Juristen).

Ich dachte, die Aufgabe dieses Forums wäre, solche Infos zu teilen. Da habe ich wohl was missverstanden - tatsächlich Neuland.

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#8
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1458 Beiträge, 379x hilfreich)

Ja, mal lastest du es der Justiz an, dann wieder dem Forum :D Alle haben irgendwelche Aufgaben^^ Ich kauf dir deine Nummer nicht ab.

Den richtigen Suchbegriff hast du doch sogar fett gedruckt..

Und ja, wer es wissen muss, weiß, wo es steht. Die Gesetze - ich weiß, das klingt erst mal falsch -, sind nicht für den einzelnen Bürger geschrieben. Das ist gar nicht möglich; viel zu komplizierte Materie. Warum sonst muss man das jahrelang studieren? Und das umfasst keineswegs besonders viel Hintergrundthemen, sondern wirklich zum allergrößten Teil die blanke Arbeit am Gesetzestext.

Wenn nicht das Internet Neuland für dich ist^^ (ist es natürlich nicht), dann sind es wohl aber die Gesetze. Wahrscheinlich rührt daher deine missliche Anspruchshaltung.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78849 Beiträge, 33598x hilfreich)

Zitat (von kleinerfisch):
Bei der postalischen Zustellung ist ja geregelt, dass Schriftstücke 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten, mit entsprechendem Fristbeginn.

Das ist schlicht falsch, eine solche Regelung gibt es nicht.



Zitat (von kleinerfisch):
Wie ist das im Online-Banking, wo ja nicht zu- sondern in die Postbox eingestellt wird,

Genauso, sobald es im Briefkasten ist, gilt es als zugegangen, spätestens am nächsten Tag.



Zitat (von kleinerfisch):
insbesondere, wenn keine E-Mail-Benachrichtigung an den Empfänger verschickt wird?

Wie oft man in den Briefkasten schaut, entscheidet man selbst.
Mein Postbote erinnert mich auch nie daran in den Briefkasten zu schauen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
kleinerfisch
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von kleinerfisch):
Bei der postalischen Zustellung ist ja geregelt, dass Schriftstücke 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten, mit entsprechendem Fristbeginn.

Das ist schlicht falsch, eine solche Regelung gibt es nicht.

§ 41 Absatz 2 VwVfG
Aber ich muss, nachdem ich mir den nochmal rausgesucht habe, zugeben, dass die Vorschrift hier nicht gilt. Habe halt bisher mehr Streit mit der öffentlichen Verwaltung gehabt als mit meiner Bank.

Zitat (von Harry van Sell):

Genauso, sobald es im Briefkasten ist, gilt es als zugegangen.

Problem: Die Bank stellt keine bzw. keine vertrauenswürdigen Infos ins Postfach, wann Schriftstücke eingestellt wurden. So werden zB Jahressteuerbescheinigungen regelmäßig mit Datum 31.12. versehen, obwohl sie erst im März/April erstellt werden.
Datiert sind die Kontoabschlüsse auch nicht. Steht nur drauf, dass das der Abschluss zB für 01.01.-31.03. ist, nicht aber, wann er erstellt wurde, geschweige denn, wann er in die Postbox gelangte (letzteres nur der Vollständigkeit halber).

Zitat (von Harry van Sell):

..., spätestens am nächsten Tag.

Gibt es da eine eindeutige Regel? Ein Tag kann ja entscheidend sein.

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#11
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1458 Beiträge, 379x hilfreich)

"Relativ" eindeutig ;D Wo es nur um einen Tag geht, wird derjenige ein Problem haben, der sich auf den früheren Zugang beruft, wenn er dies nicht beweisen kann. Das ist fair, weil er es ja auch in der Hand hat, wenn es ihm wichtig sein sollte, einen bestimmten Zugangszeitpunkt beweisen zu können (zB eine entsprechende Zustellungsform wählen). Ansonsten muss (und in der Regel auch: kann) er halt damit leben, dass man vom einen Tag später erfolgten Zugang ausgeht.

Dabei handelt es sich um ein in den Lauf des Tages fallendes Ereignis; gezählt wird dann erst ab dem nächsten Tag.

-- Editiert von Droitteur am 13.05.2020 23:31

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78849 Beiträge, 33598x hilfreich)

Zitat (von kleinerfisch):
§ 41 Absatz 2 VwVfG

Das ist eine Ausnahme.



Zitat (von kleinerfisch):
So werden zB Jahressteuerbescheinigungen regelmäßig mit Datum 31.12. versehen, obwohl sie erst im März/April erstellt werden.

Mein Steuerberater sagt das muss so sein, weil der 31.12. der Stichtag ist.



Zitat (von kleinerfisch):
Gibt es da eine eindeutige Regel?

Nicht wirklich.
Man kann als Richtlinie nehmen, das nach den üblichen Zeiten an denen die Postzustellung in der Gegend endet, der Empfänger nicht mehr mit einer Zustellung rechnen muss und der Zugang dem nächsten Tag zugeschlagen wird.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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