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Wirksamkeit AGB Änderung Fitnessstudio

13.9.2021 Thema abonnieren
 Von 
XaverHH
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Wirksamkeit AGB Änderung Fitnessstudio

Hallo, folgender Sachverhalt:

der Fitnessstudiobetreiber setzt seine Mitglieder per Rundmail am 23.9.2019 über eine Anpassung der AGB in Kenntnis, mit der Möglichkeit des Widerspruchs. In den ursprünglichen AGB ist ein entsprechender Änderungsvorbehalt enthalten.

Bei der Änderung geht es um die Streichung eines bislang gewährten Sonderkündigungsrechts bei Umzug ab 1.1.2020. Als Begründung für die Änderung führt der Betreiber ein Urteil des BGH von 4.5.2016, Az. XII ZR 62/15, an, nach dem Mitgliedschaften aus beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr außerordentlich gekündigt werden können. In dem konkreten Fall ging es um einen Zeitsoldaten, der nach einer Versetzung seinen Vertrag außerordentlich kündigen wollte. Die AGB seines Vertrags enthielten eine entsprechende Klausel jedoch nicht.

Meiner Meinung nach gibt es für die Änderung der AGB keine sachliche Grundlage bzw. Anpassungsbefugnis, da sie a) den Vertragspartner (Mitglied) schlechter stellt und b) das genannte Urteil des BGH sich auf einen Fall bezieht, in dem ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug nicht Teil der AGB war. Der BGH hat keineswegs die generelle Unwirksamkeit solcher „Umzugsklauseln" erklärt. Ferner scheint es merkwürdig, dass der Betreiber genannten Urteilsspruch mehr als 4 Jahre nach Verkündung als Begründung für eine AGB-Änderung heranzieht.

Meine Frage daher: War die Anpassung der AGB rechtens und kann sie ggf. angefochten werden?

Vielen Dank!



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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4191 Beiträge, 1782x hilfreich)

Eine einseitige AGB-Änderung gegenüber einem Kunden, die Diesen stark benachteiligt und wo der Kunde dieser Änderung nicht zustimmt, ist regelmäßig nicht wirksam.
Daran ändert auch ein fehlender Widerspruch des Verbrauchers nichts.

Tip:
Schriftlich und nachweisbar außerordentlich kündigen und dabei auf die alte AGB-Klausel (die die Sonderkündigung beinhaltet) verweisen.

Das Fitnessstudio mag zwar herum"murren", aber ich würde hier einfach standfest bleiben. Das Fitnessstudio will ja Geld und möchte Geld haben.

-- Editiert von vundaal76 am 13.09.2021 15:42

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92004 Beiträge, 35784x hilfreich)

Zitat (von XaverHH):
Meiner Meinung nach gibt es für die Änderung der AGB keine sachliche Grundlage

Doch, da reicht schon "der Betreiber möchte es so".



Zitat (von vundaal76):
Schriftlich und nachweisbar außerordentlich kündigen und dabei auf die alte AGB-Klausel (die die Sonderkündigung beinhaltet) verweisen.

Das ist natürlich Unfug und sollte man nicht machen will man nicht Gefahr laufen sich lächerlich zu machen ...



Zitat (von XaverHH):
der Fitnessstudiobetreiber setzt seine Mitglieder per Rundmail am 23.9.2019 über eine Anpassung der AGB in Kenntnis, mit der Möglichkeit des Widerspruchs.

Je nach Wortlaut der Formulierung ist bereits das nichtig.

Ansonsten würde ich der Änderung einfach gerichtsfest widersprechen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4191 Beiträge, 1782x hilfreich)

Zitat:
Das ist natürlich Unfug und sollte man nicht machen will man nicht Gefahr laufen sich lächerlich zu machen ...


Warum Unfug?
So wie ich den TE verstanden habe, möchte Dieser gerne wg. Umzugs außerordentlich kündigen.
Dann wäre es mein Ratschlag, genau das zu tun. Die AGB-Änderung ist nicht wirksam, d.h. die Sonderkündigungs-AGB-Regelung bleibt weiterhin gültig.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92004 Beiträge, 35784x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
So wie ich den TE verstanden habe, möchte Dieser gerne wg. Umzugs außerordentlich kündigen.
Dann wäre es mein Ratschlag,

Der TS möchte derzei nicht kündigen, er will nur für später die Option behalten.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4191 Beiträge, 1782x hilfreich)

Ok, die außerordentliche Kündigung wg. Umzug kann natürlich auch später noch gemacht werden.

Zitat:
Meine Frage daher: War die Anpassung der AGB rechtens


Nein, die alten AGB sind weiterhin wirksam.

Zitat:
und kann sie ggf. angefochten werden?


Als Verbraucher muss da nichts angefochten werden.
Falls das Fitnessstudio meint, dass die außerordentliche Kündigung wg. Umzugs aufgrund der AGB-Änderung nicht wirksam sei -> dann bleibt dem Fitnessstudio nichts anderes übrig, als die Monatsbeiträge gerichtlich einzuklagen.
Im Klageverfahren zeigt der Beklagte (Verbrauchen) die jeweilige alte AGB-Klausel. Der Kläger (Fitnessstudio) weist auf die AGB-Änderung hin und der Beklagte stellt klar, dass der Beklagte dieser Änderung nicht zugestimmt hat.

-> Der Kläger verliert das Verfahren.


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#6
 Von 
XaverHH
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die bisherigen Antworten.

Eine Kündigung mit Berufung auf das Sonderkündigungsrecht wurde vom Betreiber mit Verweis auf die AGB-Änderung nicht akzeptiert. In den AGB des Studios ist ein pauschaler Änderungsvorbehalt enthalten, der eine Zustimmungsfiktion enthält, jedoch ist nicht genannt, unter welchen Umständen Änderungen gemacht werden können. Wäre dann nicht der Änderungsvorbehalt an sich schon unwirksam?

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92004 Beiträge, 35784x hilfreich)

Zitat (von XaverHH):
Wäre dann nicht der Änderungsvorbehalt an sich schon unwirksam?

Gemäß der aktuelle Rechtsprechung sprechen die Indizien dafür, ja


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4191 Beiträge, 1782x hilfreich)

Zitat:
Eine Kündigung mit Berufung auf das Sonderkündigungsrecht wurde vom Betreiber mit Verweis auf die AGB-Änderung nicht akzeptiert.


Das ist doch gut. Sie können dank der Antwort des Fitnessstudios den Zugang der Kündigung damit nachweisen.
Nunmehr würde ich keine Beiträge mehr zahlen bzw. SEPA-Lastschriften zurückbuchen.

Zitat:
In den AGB des Studios ist ein pauschaler Änderungsvorbehalt enthalten, der eine Zustimmungsfiktion enthält, jedoch ist nicht genannt, unter welchen Umständen Änderungen gemacht werden können.


Gegenüber einem Verbraucher ist eine solche AGB-Klausel regelmäßig unwirksam.

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