Wucher-Stromvertrag

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter, Jahrgang 1939, hatte aufgrund einer „Empfehlung" einen Stromliefervertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen, der 2008 oder so in Insolvenz gegangen ist. Daraufhin fiel sie in die Ersatzversorgung von Vattenfall, dem Grundversorger in Berlin.
Etwa zur gleich Zeit nahm sie eine Werbekampagne von E WIE EINFACH wahr, in der ein Energiepreis versprochen wurde, der zu jeder Zeit einen Cent pro kWh unter dem jeweiligen Grundversorgungspreis liegen würde. Das gefiel meiner Mutter; und sie schloss einen entsprechenden Vertrag mit E WIE EINFACH ab.
Damals lebte sie mit einem Partner in ihrer Wohnung und hatte mit diesem zusammen einen Stromverbrauch von höchstens ca. 1.100 kWh pro Jahr (meine Mutter war schon immer ein sehr sparsamer Mensch).
Ich bin nicht genau sicher, in welchen Jahr das war (ich schätze so 2010 oder 2011), jedenfalls machte E WIE EINFACH ihr eines Tages ein Angebot mit einem Tarif, der sich EinPreisTarif nannte. Dieser beinhaltete einen Stromreis von 25,8482 ct/kWh (netto) bei einem Mindestverbrauch von 1.500 kWh/Jahr ohne Grundpreis.
In der Zwischenzeit hatte sich meine Mutter jedoch von ihrem Partner getrennt, wodurch sich ihr Stromverbrauch entscheidend vermindert hatte. Außerdem hat sie die Konditionen des Angebotes nicht im Geringsten verstanden. Damit hat sie es zur Seite gelegt, ohne es weiterer Beachtung zu würdigen.
Der Tarif wurde entsprechend umgestellt. Seitdem zahlt sie pro Jahr 25,8482 ct/kWh, jedoch nicht für ihren tatsächlichen Verbrauch, sondern für den Mindestverbrauch von 1.500 kWh pro Jahr.
Ich hatte bereits erwähnt, dass meine Mutter ein sehr sparsamer Mensch ist. Daher dachte sie, dass sie durch Stromsparen, die Kosten auch minimieren könnte. Seitdem wundert sich sie über ihre seit Jahren gleichbleibenden monatlichen Abschläge in Höhe von 42,00 € (brutto) und darüber, dass sie jährlich ein gleichbleibendes Guthaben in Höhe von 0,61 € zurück bekommt.
Ihren Jahresverbrauch hat sie jährlich heruntergeschraubt in der Hoffnung, ihre Kosten zu minimieren, weil die Frau einfach mal keine Ahnung hat. Im Jahre 2015/2016 (01.02.2015 bis 31.01.2016) betrug ihr Verbrauch nur noch 731 kWh. Sie zahlt jedoch noch immer für einen Verbrauch von 1.500 kWh zu einem Preis von 25,8482 ct/kWh (netto).
Seit 2009 habe ich aufgrund meiner Arbeit eine Ahnung von Strompreisen und -tarifen und dem, was so dahintersteckt bekommen. Erst heute hat mich meine Mutter über ihre Misere informiert und ich bin schockiert. Wenn ich den aktuellen Preis von Vattenfall, Tarif: Berlin Easy Privatstrom zugrunde lege, hätte sie jährlich durchschnittlich ca. 230,00 € gespart. Für eine Frau, die ihre spärliche Rente durch Sozialhilfe aufstocken muss, ein ganz beachtlicher Betrag wie ich finde.
Meine Frage ist, ob man diesen Stromlieferanten, der einen langjährigen treuen aber völlig ahnungslosen Kunden offensichtlich in schamloser Weise über den Tisch gezogen hat, irgendwie vorgehen kann. Und wenn ja, dann wie am besten?
Mit freundlichen Grüßen
Marion Kirschke

-- Editier von knupper123 am 05.06.2016 23:07

mepeisen · Answer

Ein bloßes Weiternutzen des Angebots nach Zusendung eines Änderungsangebots stellt keine konkludente Annahme der Änderung dar  Richtig, denn das würde bestenfalls ein Weiternutzen zum ursprünglichen Tarif bedeuten können.  Einseitge Tarifumstellungen muss man weder dulden noch sind sie wirksam.    Den Strom hat man wohl verbraucht und nicht zurück geschickt?  Man muss zwischen Weiternutzen eines bestehenden Vertrages und einem konkludenten Vertragsschluss durch Entnahme in Form eines neuen Vertrages unterscheiden. Zumal sich auf konkludenten Vertragsschluss durch Entnahme laut Gesetz nur der Grundversorger &lpar;!&rpar; berufen darf.    Interessant ist daher durchaus, ob nun die Tarifumstellung irgendwie von der Mutter veranlasst wurde oder nicht. Wenn die Mutter was unterschrieben hat, dann hat sie es unterschrieben und dann wird man schwer bis gar nicht dagegen ankommen. Nehmen wir mal an, sie hat nichts unterschrieben.    Die Frage ist nun aber, was mit der Duldung ist. Ich würde mich zunächst mal dumm stellen, würde die Stromrechnungen seit der Tarifumstellung reklamieren und eine Korrektur verlangen und dass man auch über keine Strompreiserhöhung informiert wurde. Ich würde mich dabei auf den ursprünglichen Vertrag berufen und mit keinem Wort erwähnen, dass man von dem zwischenzeitlichen Angebot weiß.  Rückforderungen aus 2011 und 2012 könnten verjährt sein.  Sobald der Anbieter mit der Tarifumstellung daher kommt, würde ich mich unwissend stellen. "Keine Ahnung, was das war. Ich habe damals schon nie so viel verbraucht, habe kontinuierlich weniger verbraucht, das ergibt keinen Sinn. Weisen sie mir doch mal nach, wo ich die Tarifumstellung veranlasst und unterschrieben habe."    Dann würde ich erst mal schauen, wie der Anbieter reagiert. Wenn er sich taub stellt, würde ich an die Geschäftsleitung schreiben, ob sie wirklich wollen, dass die Mutter die Medien unterrichtet, dass ein Stromanbieter die Gutgläubigkeit einer älteren Frau so betrügerisch ausnutzt. Ggf. kommen die dann ins Grübeln. So ein Fall eignet sich eigentlich gut, da mal eine Sau durchs mediale Dorf zu treiben.    -- Editiert von mepeisen am 10.06.2016 11:35    -- Editiert von mepeisen am 10.06.2016 11:36

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