Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
621.560
Registrierte
Nutzer

"kostenlose" Optionen in Handyvertrag

16. April 2011 Thema abonnieren
 Von 
C-aus-Hamburg1984
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
"kostenlose" Optionen in Handyvertrag

Hallo,

stellen wir uns einmal vor, Person A schließt über einen Handyshop B einen Vertrag bei einer Mobilfunkfirma C ab. In dem Vertrag steht, dass drei Optionen (sowas wie Gespräche zu anderen Kunden der Mobilfunkfirma zu geringeren Preisen, Klingelton-Downloads, etc.) als Pflichtoption dazu gebucht werden müssen. Bei jeder der Optionen steht ausdrücklich "völlig kostenlos" daneben. Stellen wir uns weiter vor, dass die Person A, die den Vertrag unterschreibt, diese merkwürdigen Optionen nie benutzt, sie aber duldet, da sie ja explizit als völlig kostenlos im Vertrag stehen.

In unserer fiktiven Geschichte könnte es jetzt ja passieren, dass bei der Rechnung für den vierten Monat der Vertragslaufzeit die Optionen plötzlich nicht mehr kostenlos sind, sondern dass sie auf der Rechnung auftauchen.

Jetzt stellen wir uns vor, dass Person A den Handyshop B, wo der Vertrag abschlossen wurde anruft und hier die Auskunft bekommt "Die Optionen sind nur in den ersten Monaten kostenlos, danach nicht mehr. Nach dieser kostenlosen Testzeit kann man sie auch nicht mehr kündigen, die sind dann für die gesamte Vertragslaufzeit fest gebucht. Sie können sich aber an die Mobilfunkfirma C wenden, denn der Vertrag besteht ja zwischen Ihnen und der Mobilfunkfirma. Die lassen sie wahrscheinlich aus Kulanz aus den Optionen raus." Stellen wir uns weiter vor, dass Person A sich daraufhin an die Mobilfunkfirma C wendet und hier die Auskunft bekommt "Die Optionen werden kostenpflichtig, das steht so auch im Vertrag. Wenn Sie mit dem Handyshop B Zusatzabsprachen getroffen haben, wenden Sie sich bitte an den. Wir können da nichts für sie tun."

Jetzt könnte es ja sein, dass die Mobilfunkfirma C der Person A noch einen ihrer Verträge zeigt, in dem auch tatsächlich steht, dass die Optionen kostenpflichtig werden. Der Vertrag, den Person A bei Handyshop B unterschrieben hatte, sieht in dieser fiktiven Geschichte aber anders aus, und in diesem Vertrag steht bei jeder der Optionen "völlig kostenlos", ohne jeden Zusatz.

Was könnte die Person A in diesem Fall tun, wenn wie beschrieben der Handyshop B sagt, dass der Vertrag ja zwischen A und C besteht, er also nichts machen kann und gleichzeitig Mobilfunkfirma C sagt, dass in ihrem Vertrag steht, dass die Optionen kostenpflichtig werden, und wenn B andere Verträge an die Kunden ausgibt, ist das eine Zusatzabsprache, mit der sie nichts zu tun haben?

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Ein erfahrener Anwalt im Vertragsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Vertragsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

quote:
und in diesem Vertrag steht bei jeder der Optionen "völlig kostenlos", ohne jeden Zusatz.

Das wäre ein schwacher Ansatzpunkt, denn in der Preisliste und den Angeboten sind diese "kostenlosen" Optionen nur 1,3 und 6 Monate kostenlos. So lange kein Verbraucherschutz gegen diese Schurkenfirma aus S (Mogelcom/Debil-tel/Stalkline) vorgeht, ist es schwer.

Wurde jedoch ein individueller Vertrag ohne Fußnoten oder Preislistenverweise unterschrieben, dann besteht keine übereinstimmende Willenserklärung der Vertragsparteien und der Vertrag besteht eigentlich nicht.

Kannst ja mal das Formular scannen und hier reinstellen, natürlich ohne persönliche Daten.

-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
C-aus-Hamburg1984
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

stellen wir uns vor, dass die Person A da einen Vertrag mit einer eigentlich sehr preiswerten Flatrate ins Festnetz abgeschlossen hatte, und diesen Vertrag auch nur für Gespräche ins Festnetz nutzen will, so dass sie sich die genaue Preisliste nicht weiter angeguckt hat, sondern sich auf die Zusätze "völlig kostenlos", die bei den Optionen jeweils daneben stehen, dummer Weise verlassen hat.

Ich habe mal ein fiktives Beispiel erstellt, wie so ein Vertrag, den unsere Person A unterschrieben hat, theoretisch aussehen könnte:

http://postimage.org/image/tz03jqf8/full/

Dass da "völlig kostenlos" steht, heißt im juristischen Sinne also noch lange nicht, dass es völlig kostenlos ist?

-- Editiert am 17.04.2011 00:32

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Das Formular gibt eigentlich nichts her. Wo steht denn

quote:
jeder der Optionen "völlig kostenlos", ohne jeden Zusatz.
???? Das wäre der entscheidende Strohhalm.

Wenn in dem Formular steht Tarif Abzock 100 und dort in der Tarifbeschreibung GG 3.-,sowie Optionen nach 6 Monaten "Testzeitraum" 25.-€, dann ist das eigentlich gültig. Man sollte immer genau prüfen was man bestellt/unterschreibt.

Die Optionsabzocke ist jedoch so massiv, dass Widerstand in jedem Fall Sinn macht.



-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
C-aus-Hamburg1984
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Du hattest gefragt, wo in dem Formular "völlig kostenlos steht". Das steht oben rechts unter Punkt 8.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105720 Beiträge, 37804x hilfreich)

Auch gelesen was bei 11. steht, über der Unterschrift?

Allerdings wird hier zu bewerten sein, ob die Formulierung 'völlig kostenlos' so auszulegen wäre, das dies für die gesamte Vertragslaufzeit gelten soll oder nur für die Dauer die in den restlichen Vertraglichen Unterlgen aufgeführt ist.

Wenn das Gericht nach der erkennbaren allgemeinen Tendenz urteilt, dürfte ersteres durchaus der Fall sein.





-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
C-aus-Hamburg1984
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

In diesem Thread wurde ja schon geschrieben: "So lange kein Verbraucherschutz gegen diese Schurkenfirma aus S (Mogelcom/Debil-tel/Stalkline) vorgeht, ist es schwer."

Wenn wir uns vorstellen, dass die Mobilfunkfirma C diejenige ist, um die es in diesem Zitat geht, dann kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass schon diverse Leute versucht haben, gegen sie vorzugehen, oder? Wenn Person A jetzt noch einen Anwalt beauftragt, bleibt sie wahrscheinlich auch noch auf den Kosten sitzen, und eine ganze Menge Zeit geht dafür auch drauf. Da ist es vielleicht besser, die 6 bis 7 Euro für die sinnlosen Optionen jetzt für 21 Monate zu bezahlen, und die Lehre daraus zu ziehen, dass ein Angebot, dass so viel günstiger als der Wettbewerb ist, einfach erheblich Haken haben muss. :-(

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Sorry - auf meinem Netbook wurde die rechte Hälfte überhaupt nicht angezeigt. Daher sind diese Punkte nicht zu lesen gewesen. Ich schätze es wie Harry ein, diese Formulierung gibt Hoffnung auf Erfolg, zumal die Richter oft aus der Perspektive des unbedarften Verbraucher solche Vertragsformulare bewerten.
Das Formular deutet auf ein besseres Vertragsangebot hin als in den Tarifflyern beschrieben. Das individuelle Angebot wiegt mehr als in Flyern beschrieben. Haken dabei: Schurkenanbieter könnte es als Angebot des Händlers darlegen und an diesen verweisen. Darauf würde ich mich aber auf keinen Fall einlassen, denn solange eine Erstattung durch den Händler nicht beschrieben ist, ist er nur Vermittler, nicht Vertragspartner.

@ C-aus-Hamburg1984: sehe ich völlig anders! Bei sinnvollem Widerstand knickt auch häufig der Schurkenanbieter ein. Ich kenne einen Fall, in dem auch wegen Fehler in einem Händlerangebot dieser die Optionen nachträglich zurücknahm. Der Verbraucher hat allerdings auch keine Erstattung der bereits gebuchten Monate erhalten, da er sonst selbst hätte Klage erheben müssen.

Mit Stil und Courage ist in jedem Fall einiges zu bewirken. Und wenn das nicht hilft gibt es noch Anwälte.

-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Steffen Meier
Status:
Lehrling
(1529 Beiträge, 1138x hilfreich)

1. Optionen schriftlich per Einschreiben reklamieren.
2. Nach 2 Wochen abmahnen per Einschreiben und Einzugsermächtigung zurückziehen
3. Nach 2 Wochen die Lastschriften zurückgeben und den korrekten Betrag manuell überweisen
4. Mogelcom sperrt Anschluss
5. Sofort per Einschreiben die Freischaltung fordern (spätestens 14 Tage)
6. Nach 14 Tagen per Einschreiben fristlos kündigen
7. Mahnbriefe von Mogelcom/Inkasso ignorieren
8. Gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen und zurück ans Gericht
9. Vergleichsangebote / Rücknahme des Mahnbescheids ablehnen
10. Falls es zur Klage -> Ab zum Anwalt, die Chancen sind gut

Global: Penibelst genau alle Belege (Einschreiben, Vertrag) aufheben.

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105720 Beiträge, 37804x hilfreich)

Wegen der allgemeien Verjährugsfrist sollten die Belege immer 4 Jahre lang aufgehoben werden.
Bei gerichtlichen Schreiben 4 Jahre nach dem Datum des letzten gerichtlichen Schreiben.





-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105720 Beiträge, 37804x hilfreich)

quote:
dann kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass schon diverse Leute versucht haben, gegen sie vorzugehen,

Was dann meist mit einer 'außergerichtlichen Einigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' endet, da diese Firma nicht gerne vor Gericht ihre Geschäftsmodelle ausdiskutieren möchte - die wissen nämlich wie es höchstwarscheinlich ausgehen würde ...





-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 237.790 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
97.570 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen