private Vertragsschulden

4. Juni 2005 Thema abonnieren
 Von 
lachesis
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
private Vertragsschulden

Hallo liebes Forum!!!
brauche dringend hilfe!
Habe im Jahr 99 einem "gutem Freund" einen Betag in Höhe von 10.000 DM geliehen-und in einem Vertrag inkl.7,5% Zinsen festgehalten, da ich selber dafür einen Kredit bei der Bank aufgenommen hab.
Die Vereinbarten Raten wurden nur hin und wieder bezahlt aufgrund der immer neuer Lohn und Ktopfändungen.
Habe mich dann komplett um seine Finanzen gekümmert-Zahlungsvergleiche gezogen und diese vom seinem Geld bezahlt teilweise noch mit meinem-in der Hoffnung wenn seine Schulden erstmal abbezahlt sind kann er ja mir das Geld zurück zahlen.
Habe im Jahr 2003 nochmalls die komplette Aufstellung mit den neu hinzugekommenen schuldem von ihm unterschreiben lassen.

So, nun geht es ihm wieder gut und als Dank erpresst er mich mit meinem Geld, da ich mittlerweile arbeislos geworden bin und HarzIV beziehe.
Damit mir die raten nicht als einkommen angerechnet werden ist mein Bruder bereit meine Schulden die ich Privat ebenfalls habe und das nicht gering!!!zu bezahlen und als Gegenleistung soll ich dann den Tilel vom "Freund" überschreiben.

Wie soll ich nun Vorgehen?
Mahnbescheid ist klar, aber was muss ich alles machen bis ich einen Titel habe und komme ich da ohne RA aus?
Wenn ich dann den Titel hab wer o.wie kann die Lohnpfändung einleiten? Das scheint leider die einzige Sprache zu sein die er versteht.....

Vielen Lieben Dank im Voraus

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31 Antworten
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#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag,

die Erwirkung eines Titels und die Vollstreckung aus dem Titel (zB Pfändung) wird vom Gericht veranlasst.

Bezüglich der Kosten für einen RA können Sie prüfen lassen, ob Sie Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. Dann würde der Staat Ihre Kosten für den Prozess ganz oder teilweise übernehmen. Informieren Sie sich darüber bitte bei der Rechtsantragsstelle Ihres Amtsgerichts.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#2
 Von 
lachesis
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank Herr Roenner, habe noch weitere Fragen:

Wie viele Mahnbescheide muss ich erst schicken, bevor ich einen Titel beantragen kann, und welche zeiträume muß ich einhalten? (sofern er nicht versucht Einspruch einzulegen)
Bin mittlerweile recht gut in Schulden abzahlen, aber nicht in eintreiben :(

Vielen Dank nochmalls!!!

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#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Es reicht aus einen gerichtlichen Mahnbescheid (zu beantragen bei dem für Sie zuständigen Mahngericht) per Einschreiben (aus Beweiszwecken) an den Schuldner zu schicken. Sollte darauf nicht geleistet werden, können Sie bei dem Mahngericht einen Vollstreckungstitel erwirken, aus welchem Sie direkt beim Schuldner vollstrecken können.

Kontaktieren Sie dazu bitte Ihr zuständiges Mahngericht bezüglich der Vorgehensweise und der nötigen Unterlagen.

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#4
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Äh, WIE?

Einen Mahnbescheid per Einschreiben an den Schuldner?

Du meintest doch wohl eine Mahnung, oder?

<img src=http://www.world-of-smilies.com/html/images/smilies/Schilder2/bb1.gif></img>

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#5
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Cool. Das mit den gelben Knubbeln geht ja wirklich.

<img src=http://www.world-of-smilies.com/html/images/smilies/Schilder2/whatsup.gif></img>

Zum Mahnverfahren:

Nach der außergerichtlichen Mahnung den Antrag ans Mahngericht schicken.
Das zuständige Mahngericht findest Du hier:

www.gerichte.org

Warte erst mal die Mahnung ab. Sollte der Schuldner daraufhin nicht zahlen, dann muss erst der MB beantragt werden.

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"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Ja, ich meinte die Mahnung. Danke Mahnman. Manchmal hat man irgendwie die Gedanken woanders. Im Moment wächst mir die Arbeit ein bisschen über den Kopf. Internationales Privatrecht, Internationales Prozessrecht in einem 25 seitigem Gutachten, dann noch einen Verkehrsrechtfall, einen spanischen Erbrechtsfall und seit heute einen großen Baurechtsfall. Sorry!

Das sind ja süße Smilies :)


Beste Grüße,

- Roenner -




-- Editiert von stud. jur. Hr. J. Roenner am 04.06.2005 21:41:46

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#7
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Und Dank Bob weiß ich, wie man sie hier herkriegt. :)
Sind Deine Fälle noch Teil des Studiums, oder hast Du das schon hinter Dir?

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#8
 Von 
guest123-204
Status:
Praktikant
(656 Beiträge, 113x hilfreich)


Haben Sie noch Zeit für eine weitere D/Internationale Problem Herr Roenner?

Mein RA und Kollegen sind ratlos und ich könnte im Internet nichts dazu finden.
Ich brauche Ihren Rat bitte, per E-Mail die ich hier geben würde(die Gegner kann möglicherweise hier joggen), Zeit haben wir noch genug also keine Eile.

Vielen Dank

MfG

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#9
 Von 
guest123-204
Status:
Praktikant
(656 Beiträge, 113x hilfreich)

Ich habe (Hallo zusammen) geschrieben!
Was ist das? Urheberrecht:).

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
lachesis
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Herr Roenner,

Mahnung? ist das nicht seit 2002-3 nicht mehr notwendig? zumindest für Privatpersonen?

Kann ich eigentlich die Schulden meinem Bruder überschreiben bevor ich den Titel hab-denn er bezahlt schließlich meine....

Hätte wirklich auf meinen Verstand hören sollen....hätte jetzt keine Scherereien....

Vielen Dank nochmall!!!!

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#11
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Kommt darauf an.
Der Verzug des Schuldners tritt grundsätzlich erst durch eine Mahnung ein. Zwischen Kaufleuten, oder wenn auf der Rechnung explizit darauf hingewiesen ist, tritt der Verzug nach 30 Tagen ein.
Natürlich gibt es laut 286 BGB einige Ausnahmen:

quote:

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.



Die Forderung gegen den Bekannten kann auch vor der Titulierung an den Bruder abgetreten werden.

<img src=http://www.world-of-smilies.com/html/images/smilies/essen/essen23.gif></img>

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"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#12
 Von 
lachesis
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo Mahnman, danke für deine Antwort, wie kann ich das rechtlich wirksam angehen-wie gesagt, er erpresst mich mit den Behörden den er weiß, das mir das Geld als Einkommen angerechnet werden würde-obwohl ich selber noch genug offene private Schulden hab.
Er glaubt nicht, das ich die Möglichkeit hab die Schulden "legal"zu überschreiben.
Lieben Dank nochmal!!!
Ihr glaubt gar nicht wie sehr ich mich freue das es dieses Forum gibt!!!

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

398 BGB sagt dazu aus:

quote:

§ 398
Abtretung
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.



Es sollte also ohne Probleme möglich sein. Wenn ich dran denke, blättere ich morgen nochmal im Fachbuch und schlage mal nach, was dazu drin steht.

Was Du prüfen solltest ist die Tatsache, ob der Bekannte evtl. schon eine Eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) hatte, als er die Verbindlichkeiten bei Dir einging.
Evtl. ist es strafrechtlich relevant.
Ihr werdet das sicher hinkriegen.

<img src=http://www.world-of-smilies.com/html/images/smilies/Schilder2/dadr.gif></img>

Das Größere Problem dürfte werden, ob was zu holen ist.



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"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

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#14
 Von 
lachesis
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke sehr!!!
hab eben noch die Kontoauszüge etc.überprüft, sieht übel aus:( Er hatte 2002 bereits einen Anwalt eingeschaltet und die Schulden abgestritten, doch noch wärend die Klärung lief ist er gleichzeitig sowohl arbeitslos als auch obdachlos geworden-inklusive Kontopfändung mit anschließender Kündigung. Er hatte mich angefleht ihm zu helfen-er wäre von falschen Freunden beeinflusst etc. Konnte ihn nicht auf der Straße stehen lassen........er zog für 18monate bei mir ein und sein gehalt ging ebenfalls bei mir ein-ich hab dann den ganzen finanziellen Kram incl.Zahlungsvergleiche und Ratenzahlungen erledigt (war wenigsten pfiffig genug bei seinen Überweisungen jeweils seinen Namen dazuzuschreiben)Anschlißend bei der Wohnung geholfen, und kaum das er auf den Beinen stand fing er mit dem Mist von wegen Behörden an....

Soviel zum Thema Dankbarkeit......

Da er zur Zeit noch arbeitet und zw.1500-1600€ verdient-ist bei ihm was zu holen.

Eine EV hatte er geleistet-müsste aber 2001-2002 gewesen sein, weil diese jetzt wohl abläuft.....

Wenn es nicht gerade mir passiert wäre-würde ich niemals glauben, dass es solch undankbare Menschen gibt und auf der anderen Seite so bescheuerte die glauben d.ein solcher Mensch sich zum guten ändern kann...

Vielen Lieben Dank für eure Hilfe

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#15
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Hallo Mahnman,

ich stehe kurz vor dem Staatsexamen. Das Gutachten ist für die Universität. Die restlichen Fälle nicht. Ich arbeite nebenbei noch in einer Rechtsanwaltskanzlei und bearbeite dort den Bereich des Internationalen Rechts, des Internationalen Privat- und Prozessrechts und der Rechtsvergleichung. Daneben hat man hin und wieder ja auch in der Familie oder selbst juristische Fälle. Vor allem ist da ja auch die Vorbereitung auf das Staatsexamen. Also alles in allem jede Menge Arbeit. Aber das kennst du sicherlich ja auch.


Beste Grüße,

- Roenner -


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#16
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Hallo Audio,

um welchen Bereich geht es denn grob?


Beste Grüße,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Hallo Bobo,

viel Erfolg beim Staatsexamen!

Täusche ich mich, oder ist es das erste Mal, dass Du das du verwendest? ;)



-----------------
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#18
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Dankeschön Mahnman.

Ich glaube, da wir ja hier oft miteinander zutun haben und uns hier schon eine Weile lang kennen, können wir vom Sie auf das du überwechseln. Oder?

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-204
Status:
Praktikant
(656 Beiträge, 113x hilfreich)

Hallo Herr Roenner

Erst vielen Danke für die Antwort, wünsche Ihnen auch viel Erfolg beim Staatsexamen und alles.

Das ist ja viel soviel was Sie jetzt bereits haben, wenn ich das wüsste, habe ich gar nicht gefragt.

Auf jeden fall wir haben kein Vertrag zusammen und sie können immer „nein“ sagen:).

Beste Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest123-268
Status:
Schüler
(281 Beiträge, 163x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag Messenger,

ich befürchte ohne nähere Einzelheiten und ohne Ihre genaue Frage kann man wenig zum Sachverhalt sagen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Hallo Audio,

Ihnen auch vielen Dank!

Schildern Sie kurz worum es im groben geht. Vielleicht ist es ja zufällig das gleiche oder ein angrenzendes internationales Thema, welches ich gerade behandel.


Beste Grüße,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Hallo Bobo,

das Du halte ich schon die ganze Zeit. Ich finde es in einem Forum, wo man (zumindest mit den meisten Usern) eher auf freundschaftlicher Basis verkehrt, viel besser.

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
guest123-268
Status:
Schüler
(281 Beiträge, 163x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest123-190
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 6x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag Messenger,

leider weiss ich immer noch nicht genau, welches Rechtsanliegen Sie haben, da ich keinerlei Informationen über den Sachverhalt habe.

Bitte schildern Sie kurz, den Sachverhalt, also worum es eigentlich geht, damit ich weiss, was Thema Ihrer Frage ist.

Im Anschluss daran schildern Sie bitte Ihre Frage dazu.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
guest123-204
Status:
Praktikant
(656 Beiträge, 113x hilfreich)

Hallo Herr Roenner

Mir wurde interessieren auch, wie heiß das im Jurasprache, wenn eine iMac Software Verkaufer beweisen muss das er die Käufer informieret hat das die Software, für Windows nicht geeignet? Beweislastumkehr?

MfG

-- Editiert von Audio am 10.06.2005 23:59:52

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#28
 Von 
guest123-268
Status:
Schüler
(281 Beiträge, 163x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag Messenger,

leider weiss ich immer noch nicht genau, welches Rechtsanliegen Sie haben, da ich keinerlei Informationen über den Sachverhalt habe.

Bitte schildern Sie kurz, den Sachverhalt, also worum es eigentlich geht, damit ich weiss, was Thema Ihrer Frage ist.

Im Anschluss daran schildern Sie bitte Ihre Frage dazu.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest123-268
Status:
Schüler
(281 Beiträge, 163x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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