Abzug der Praxisgebühr durch Beihilfe

Die Zahlung einer Praxisgebühr für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen wurde auch von den Beihilfestellen des Bundes übernommen. D.h. auch bei privatversicherten Beamten, die beihilfeberchtigt sind, zieht die Beihilfestelle diese Gebühr ein.

Mit Urteil vom 12. November 2007 (AZ: 1 A 995/06 ) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster den Abzug der Praxisgebühr im Beihilferecht für rechtswidrig erklärt. Die genannte Minderungsregelung im Beihilferecht verstoße gegen höherrangiges Recht und sei daher unwirksam.

Nun steht die Frage, ob eine Erstattung der rechtswidrig eingezogenen Praxisgebühr bei Beihilfebescheiden gefordert werden kann - und zwar auch für Beihilfebescheide, bei denen die Widerspruchsfrist abgelaufen ist (z.B. länger als ein Jahr her).

Ist eine Erstattungsforderung auch möglich/erfolgversprechend, wenn für diese Bescheide damals Widerspruch eingelegt worden ist und dieser abgelehnt worden war. Eine Klage wurde daraufhin damals nicht erhoben.