Akademischer Grad nach 5 Jahren

20. Januar 2023 Thema abonnieren
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held32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Akademischer Grad nach 5 Jahren

Hey,

mal eine Frage bezüglich der Prüfungsordnung. Hier mal ein Abschnitt:

(1) Wurde im Rahmen einer Prüfung ein Verstoß nach § 11 Abs. 3 begangen und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen, bei deren Erbringung die oder der zu Prüfende getäuscht hat, entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für "F, fail" erklären.

(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne dass die oder der zu Prüfende hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Wurde die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so entscheidet der Prüfungsausschuss unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

(3) Der oder dem zu Prüfenden ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Erörterung der Angelegenheit mit dem Prüfungsausschuss zu geben.

(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen und durch ein richtiges Zeugnis oder eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 3 zu ersetzen. Mit dem unrichtigen Prüfungszeugnis ist auch die Bachelor- oder Masterurkunde einzuziehen, wenn die Prüfung auf Grund einer Täuschung für "F, fail" erklärt wurde. Eine Entscheidung nach den Abs. 1 und 2 Satz 2 ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.

Was passiert eigentlich, wenn eine rückwirkende Exmatrikulation stattfindet? Der Grund der Exmatrikulation spielt keine wichtige Rolle. Normalerweise ist ja die Immatrikulation die Voraussetzung um Prüfungen ablegen zu dürfen. Wir gehen davon aus, dass schon über 5 Jahre seit dem Abschluss vergangen sind. Könnte dann der Abschluss nicht mehr aberkannt werden?

Wie wäre es, wenn vorher Soziologie studiert wurde für 2 Semester und dann ein wechsel zu VWL stattgefunden hat. Dabei wurden 2 Module angerechnet. Das ganze spielt sich an der selben Uni statt.. Es sind über 5 Jahre seit dem Abschluss in VWL vergangen.

Die Prüfungen können ja nicht einfach aberkannt, weil der Abschluss über 5 Jahre her ist. Auch wenn man rückwirkend exmatrikuliert wurde. Wie sieht es aber aus, wenn man § 48 (VwVfG) anwendet auf den Anrechnungsantrag. Dann fehlen ja einem die 2 Module und somit hat man keinen Abschluss geschafft, wodurch die fünf Jahre nicht angewendet werden können.

Ich habe keine Ahnung, ob das rechtlich überhaupt so möglich ist. Weiß jemand, ob das so durchgesetzt werden könnte? War nur so ein Gedankengang.

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9 Antworten
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#1
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1693 Beiträge, 976x hilfreich)

Wie soll man rückwirkend exmatrikuliert werden?

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#2
 Von 
held32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Gibt einige Möglichkeiten. Ich möchte eigentlich keine genauen nennen. Beispielsweise, weil man ein vorheriges Studium verschwiegen hat, wodurch man kein Recht aufs Studium hatte. Abitur Prüfung wurde gemogelt etc . Es spielt keine Rolle. Wir gehen vom Fall einer rückwirkenden Exmatrikulation aus.

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#3
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1693 Beiträge, 976x hilfreich)

Bei so vielen "Wenns und Abers" und bei der Geheimniskrämerei wird man keine konkrete Antwort geben können.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
held32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Kann ich verstehen, dass es etwas ungewöhnlich ist. Um das ganze zu konkretisieren, gehen wir mal davon aus, dass bei der Einschreibung ein vorheriges Studium, in dem man endgültig durchgefallen ist, verschwiegen wurde. Außerdem stimmen auch die Wartesemester nicht mehr.

Als worst case folgt die rückwirkende Exmatrikulation. Kann nun nach 5 Jahren nach dem Abschluss § 48 auf die Anrechnung angewendet werden, oder ist der Abschluss "fest"? Die Prüfungen dürften ja an sich nicht aberkannt werden, wegen der Prüfungsordnung.

Die Frage bezieht sich primär, ob nach 5 Jahren die Anrechnungen wegen § 48 rückwirkend entzogen werden können, oder aber die Prüfungsordnung dies verhindert. Für die Anrechnung ist ja eine Immatrikulation notwendig, wenn man aber rückwirkend exmatrikuliert wird, ist die Frage wie das ganze gehandhabt wird.

Vielleicht kennt sich jemand etwas aus.

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#5
 Von 
held32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Eine kurze Zusammenfassung.
Es kommt zur rückwirkenden Exmatrikulation. Hier ein kleiner Ausschnitt warum es dazu führen kann: Beruht die Zulassung durch die Hochschule oder die Stiftung auf falschen Angaben im Zulassungsantrag, wird sie zurückgenommen.

Die Prüfungen können nicht mehr zurückgenommen werden, weil über 5 Jahren vergangen sind. Hier der Ausschnitt nochmal: Eine Entscheidung nach den Abs. 1 und 2 Satz 2 ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen

Jedoch gibt es ja noch § 48, der sich dann nicht mehr auf die Prüfung richtet, sondern auf die Anrechnung der 2 Module beim hochschulinternen Fachwechsel. Da die 2 Module fehlen, könnte man das ganze Prüfungszeugnis zurückziehen auch nach 5 Jahren.

Jetzt ist halt die Frage, darf man § 48 auf die Anrechnung beziehen, weil man ja für die Anrechnung immatrikuliert sein musste, oder gilt weiterhin Absatz 4, da die Prüfungsordnung über § 48 steht.
Wobei die Prüfungsordnung sich auf Täuschungen für die Prüfungszulassung bezieht und nicht auf die Anrechnungen.

Ist halt etwas komplizierter. Laut einem Rechtsanwalt soll eine hochschulrechtliche Aberkennung nach den 5 Jahren nicht mehr möglich sein. Jedoch ist die Frage,ob § 48 zur Anwendung kommen könnte.

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#6
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1693 Beiträge, 976x hilfreich)

Also ich sehe das schon so, dass das VwVfG über (und zwar deutlich über) einer Prüfungsordnung steht.
Die Prüfungsordnung ist eine Satzung / Verordnung, das VwVfG ist ein Gesetz.

Also dürfte die Hochschule wahrscheinlich nicht unbedingt mitreden, wenn das aberkannt wird, ergo zählt auch die jeweilige Prüfungsordnung nicht.

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#7
 Von 
held32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber welchen Sinn haben dann solche Regelungen? Heißt also, wenn jemand eine Täuschung begeht und beispielsweise ein Plagiat anfertigt, dass trotzdem § 48 angewendet werden muss, obwohl 5 Jahre vergangen sind. Dann hätte man sich ja die Regeln sparen können.

Ich habe mal gelesen, dass Hochschulen solche Regeln einbauen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Aberkennung von Prüfungsleistungen muss ja von der Seite der Hochschule kommen. Es wird ja in Absatz 2 explizit erwähnt, dass der Prüfungsausschuss unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte entscheidet.

§ 48 ist für die Rücknahme von Verwaltungsakten zuständig. Somit sagt Absatz 4, dass Absatz 2 nicht angewendet werden kann, welcher für die Rücknahme zuständig ist, aber er kann doch angewendet werden. Macht für mich irgendwie keinen Sinn. Vielleicht habe ich auch etwas missverstanden.

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#8
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1645 Beiträge, 1080x hilfreich)

Zitat:
Der Grund der Exmatrikulation spielt keine wichtige Rolle.
Die von Ihnen selbst zitierte Vorschrift sagt etwas anderes.

Zitat:
Was passiert eigentlich, wenn eine rückwirkende Exmatrikulation stattfindet?
Die Frage ist eher, ob das überhaupt passiert. Die rückwirkende (!) Exmatrikulation (!) scheint mir eher nicht die übliche Antwort der Hochschulen auf solche Probleme zu sein. Insbesondere dann nicht, wenn das Problem erst zu Tage tritt, nachdem der Betroffene ohnehin schon exmatrikuliert ist (weil er das Studium abgeschlossen hat).

Von einer rückwirkenden Exmatrikulation sind zum einen die Exmatrikulation "ab jetzt" und zum anderen die tatsächlich rückwirkende Rücknahme der Immatrikulation zu unterscheiden.

Zitat:
Es kommt zur rückwirkenden Exmatrikulation. Hier ein kleiner Ausschnitt warum es dazu führen kann: Beruht die Zulassung durch die Hochschule oder die Stiftung auf falschen Angaben im Zulassungsantrag, wird sie zurückgenommen.
Die Zulassung ist wiederum etwas ganz anderes als eine Immatrikulation.

Zitat:
Wie wäre es, wenn vorher Soziologie studiert wurde für 2 Semester und dann ein wechsel zu VWL stattgefunden hat. Dabei wurden 2 Module angerechnet.
Was soll dann sein?

Zitat:
gehen wir mal davon aus, dass bei der Einschreibung ein vorheriges Studium, in dem man endgültig durchgefallen ist, verschwiegen wurde. Außerdem stimmen auch die Wartesemester nicht mehr.
Etwas fraglich, warum das die Rechtmäßigkeit der neuen Immatrikulation berühren soll. So ohne Weiteres ist dies nämlich wohl nicht der Fall.

Zitat:
Dann fehlen ja einem die 2 Module und somit hat man keinen Abschluss geschafft
Laut der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Verwaltungsakt) eben doch. Diese Entscheidung hat Bestandskraft, bis sie aufgehoben wurde. Für deren Aufhebung muss es eine Rechtsgrundlage geben. Die von Ihnen zitierte Vorschrift kommt wegen der Fünfjahresfrist wohl nicht infrage. Es könnten in dem jeweiligen Landesrecht aber andere Vorschriften existieren, welche die Rücknahme von solchen Prüfungsentscheidungen (Abschluss bestanden) ermöglichen.

Zitat:
Da die 2 Module fehlen, könnte man das ganze Prüfungszeugnis zurückziehen auch nach 5 Jahren.
Quelle?

Zitat:
gilt weiterhin Absatz 4, da die Prüfungsordnung über § 48 steht.
Bei § 48 handelt es sich um ein von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossenes Gesetz. Über diesem steht nicht sehr viel. Schon eher ist die Frage, ob die Prüfungsordnung als speziellere Regelung dennoch eine Sperrwirkung entfalten kann, notfalls mit der Hilfe eines anderen Gesetzes (insbesondere aus dem Hochschulgesetz des Bundeslandes).

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#9
 Von 
held32
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Klingt für mich sehr aufschlussreich.

Mit der rückwirkenden Exmatrikulation war eigentlich die Rücknahme der Immatrikulation durch § 48 gemeint.
Hier eine kleine Begründung eines RA.

Im Falle einer Aufdeckung der Täuschung kann die Immatrikulation mit Wirkung von Anfang an gemäß § 48 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht zurückgenommen werden. Folge der Rücknahme ist, dass Sie nie immatrikuliert gewesen sind.
Ohne Immatrikuation besteht auch nicht das Recht Hochschulprüfungen abzulegen. Da diese im Falle der rückwirkenden Immatrikulation ungültig sind, könnte wohl auch der erlangte akademische Grad aberkannt werden.
Hieran ändert auch der Umstand, dass durch das Bestehen der Hochschulprüfung die Befähigung zum erfolgreichen Studium nachweisbar is, nichts.
Wird die Täuschung entdeckt, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Aberkennung der erlangten akademischen Grade kommen.
RA Daniel Martin Pfeffer

Hier der Link zu der Frage: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gefaelschtes-Abiturzeugnis-Diplom-Aberkennung--f95294.html

Jedoch ist hier die Frage inwiefern eine Sperrwirkung entfaltet wird. Laut Absatz 4 dürfte nach fünf Jahren nach Abschluss der § 48 nicht angewendet werden, zumindest betreffend der abgelegten Prüfungen.

Mein Gedankengang war halt, dass quasi § 48 auf die Anrechnung der Prüfungsleistungen aus dem alten Studiengang angewendet wird und dadurch das Zeugnis niemals herausgegeben wurde (§ 48), weswegen diese fünf Jahre keine Wirkung entfalten.

Jedoch wird das ganze wohl juristisch keinen Sinn machen. Laut einem RA gilt tatsächlich der Absatz 4 der Prüfungsordnung auch bezüglich der Anrechnung von Prüfungsleistungen. Hier der Link:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Aberkennung-des-Bachelors-moeglich--f148130.html

Interessanterweise bin ich hier auf diesen Fall gestoßen. Hier ist ein Link dazu:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006781&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Dort wurde aufgrund der vergangenen Zeit von 22 Jahren auf die Aberkennung verzichtet, obwohl maßgeblich getäuscht wurde.

Tatsächlich werden die fünf Jahre auch in diesem Fall kurz erwähnt:
Hier hat es der Gesetzgeber als sachgerecht angesehen, sogar in Fällen schuldhaften Verhaltens des Begünstigten den Zeitablauf für so bedeutsam anzusehen, dass er eine Entscheidung zugunsten des Grundsatzes der Rechtssicherheit getroffen hat. Bei der Ersten und Zweiten juristischen Staatsprüfung ist gemäß § 58, § 24 Abs. 4 Satz 2 JAPrO die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei Täuschungsversuchen ausdrücklich ausgeschlossen, wenn seit Beendigung der Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind

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