Akteneinsicht nach §29 VwVfG

Question

Hallo,

ich habe gegen ein Verfügung, wegen mehrerer offensichtlicher Fehler Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht nach o.g. § Akteneinsicht angefordert, um die Argumentation genauer zu hinterforschen.

Meine Frage:

1. Wie lange ist eine angemessene Frist i.d.R. für die Zustellung der Akteneinsicht? (Welche Frist sollte ich setzen)

2. Ist das behahrliche Zurückhalten der Akteneisicht Unterschlagung oder Urkundenunterdrücken im äußersten Fall?

Flo Ryan · Answer

1. Was meinst du mit "Zustellung der Akteneinsicht"? Gesetzt den Fall, es handelt sich um ein Verfahren bei einer Bundesbehörde, dann erfolgt die Akteneinsicht, soweit die Pflicht besteht, die Akteneinsicht zu gewähren, bei der Behörde statt. Man muss also hin und es wird nichts zugeschickt. Handelt es sich nicht um eine Bundesbehörde, dann wäre schon die Rechtsgrundlage die falsche, man müsste dann das entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetz bemühen.    2. Eher nicht

JustitiaX · Answer

Ja, bin da jetzt bissle weiter, danke.

Ist Gemeinde und LRA BW

https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Akteneinsicht+in+und+ausserhalb+von+Verwaltungsverfahren+beantragen-685-leistung-0

Kopien sind i.d.R. vor Ort doch möglich, also verweigern als Willkür wohl kaum?

Geht um einen gravierenden Fehler (werde nicht tiefer drauf eingehen, habe selber schon nachgelesen), durch den ich eine Beschwerde und ggf. eine Strafanzeige stützen kann, daher ist mir die Rückhaltung ein Stein im Schuh

Flo Ryan · Answer

Kopien sind i.d.R. vor Ort doch möglich, also verweigern als Willkür wohl kaum? :crazy:    Geh hin, beantrage deine Akteneinsicht und mache die Kopien. Aber man muss dir eben nicht gestatten alles zu sehen, wenn entsprechende Gründe vorliegen.

Akteneinsicht nach §29 VwVfG

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

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