Hallo,
ich habe den Verdacht, dass im Melderegister falsche Informationen zu meiner Namensführung eingetragen wurden (Namensänderung nach Heirat mit Auslandsbezug). Ich wollte daher eigentlich beim Einwohnermeldeamt nach § 34 BDSG
Auskunft über die gespeicherten Daten zu meiner aktuellen und früheren Namensführung sowie über die Herkunft der entsprechenden Datensätze beantragen. Nach § 34 BDSG Abs. 8
sollte eine solche Auskunft kostenlos sein.
Das Einwohnermeldeamt sagte mir jedoch, ich könne eine Auskunft über frühere Namen nur durch eine erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 BMG erhalten und auch nur gegen Gebühr. Ich benötige aber keine erweiterte Melderegisterauskunft, denn Familienstand, Anschriften etc. interessieren mich aktuell gar nicht. Außerdem stünde in einer Registerauskunft auch nicht drin, woher die Datensätze stammen.
Wie ist hier die Rechtslage, ist § 34 BDSG
tatsächlich nicht auf Auskünfte aus dem Melderegister anzuwenden? Habe ich wirklich lediglich einen kostenpflichtigen Auskunftsanspruch nach BMG?
Vielen Dank für eure Meinungen!
Auskünfte nach § 34 BDSG vs. § 45 BMG
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
Das BDSG ist nachrangiges Recht - siehe §1 Absatz 3 BDSG
.
D.h. wenn Ihr Anliegen im BMG geregelt sein sollte, dann würde die Vorschriften des BMG gelten und das BDSG nicht zur Anwendung kommen.
Das BDSG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es (noch) keine spezielle gesetzliche Regelung gibt. Die gibt es hier aber wohl - in Form des BMG.
Zitat :Das BDSG ist nachrangiges Recht - siehe §1 Absatz 3 BDSG .
D.h. wenn Ihr Anliegen im BMG geregelt sein sollte, dann würde die Vorschriften des BMG gelten und das BDSG nicht zur Anwendung kommen.
Das BDSG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es (noch) keine spezielle gesetzliche Regelung gibt. Die gibt es hier aber wohl - in Form des BMG.
Schade, dann bleiben mir wohl nur die Auskunftsmöglichkeiten des BMZ...
Vielen Dank für diese hilfreiche Antwort!
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Die Aussage der Meldebehörde ist unzutreffend. § 45 BMG regelt die erweiterte Melderegisterauskunft. Eine Melderegisterauskunft ist die Übermittlung von Melderegisterdaten zu einem bestimmten Einwohner an einen privaten Dritten. Hier wird die Auskunft aber nicht von einem Dritten, sondern den betroffenen Einwohner selbst begehrt. Einschlägig ist deshalb § 10 BMG (Auskunft an die betroffene Person), der § 34 BDSG
inhaltlich in das BMG überführt. Die Auskunft nach § 10 BMG ist übrigens kostenlos!
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