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Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Widerspruchsbescheid vs. Antrag auf Wiedereinsetzung be

29.3.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Bescheid Klage
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Widerspruchsbescheid vs. Antrag auf Wiedereinsetzung be

Hallo zusammen!

Komme mal wieder nicht weiter und hoffe, ihr könnt mir helfen.

Mitte Dezember wird ein Widerspruchsbescheid der Behörde A bei P zugestellt. Rechtsmittel dagegen wäre eine Klage vor dem VwG. P will gegen die ablehnende Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen.

Der Sachverhalt im Bescheid ist jedoch falsch wiedergegeben. Dies hat keine Auswirkungen auf die ablehnende Entscheidung, könnte für P aber erhebliche Probleme bedeuten.

Wegen der offensichtlichen Unrichtigkeit beantragt P noch am Tag der Zustellung bei A die Berichtigung des Bescheides. Im März reagiert A hierauf, indem sie mitteilt, dass das Verfahren abgeschlossen sei und der Bescheid nicht mehr geändert werden könne. Es sei auf die "weiteren" Rechtsbehelfe im Widerspruchsbescheid hingewiesen.

Wie kann P hier weiter vorgehen?

Bei A weiter auf Berichtigung des Bescheides bestehen? Oder Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim VwG erheben mit Antrag auf Wiedereinsetzung? Oder beim VwG nur Antrag auf Wiedereinsetzung beantragen?

P wollte sich wegen der Kosten und des zeitlichen Aufwands eigentlich nicht ans VwG wenden.

Danke im Voraus!

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Bescheid Klage


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TidoZett
Status:
Schüler
(369 Beiträge, 64x hilfreich)

Es sei auf die weiteren Rechtsbehelfe im Widerspruchsbescheid hingewiesen.

Was ist denn so schlimm am Text ?

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#2
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von TidoZett):
Es sei auf die weiteren Rechtsbehelfe im Widerspruchsbescheid hingewiesen.

Was ist denn so schlimm am Text ?

Weiß jetzt nicht, worauf sich die Frage bezieht.

In der Rechtsbehelfsbelehrung steht nur die Klagemöglichkeit innerhalb eines Monats. Wie gesagt, bedeutet Klage für P erheblichen Aufwand an Zeit und Geld. Zudem ist für P nicht nachvollziehbar, warum die Justiz weiter belastet werden muss, wenn das Gesetz klar Berichtigungen durch Behörden vorsieht.

Falls sich die Frage auf den falschen Sachverhalt bezieht:

Da geht es darum, dass die Behörde feststellt, dass jemand freiwillige Unterhaltsbeträge bezahlt, die tatsächlich gar nicht von ihm geleistet werden. Durch diese amtliche Feststellung sieht sich P in Gefahr, von anderen Behörden wegen verschwiegener Tatsachen belangt zu werden. Ich will nicht auf die Details eingehen, aber das kann auf gar keinen Fall so stehen bleiben.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31030 Beiträge, 12359x hilfreich)

Offensichtliche Tippfehler u.ä. kann berichtigt werden. Aber inhaltlich darf sich dadurch nichts ändern. Und hier geht es um eine inhaltliche Änderung. Die wäre durch die Klage zu erreichen gewesen. Es gibt keine dritte "Zwischeninstanz" nur weil es dem Betroffenen zu unbequem war, zu klagen.

Wie andere Behörden oder auch Gerichte diesen Bescheid bewerten, das ist eine ganz andere Frage.

wirdwerden

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#4
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Offensichtliche Tippfehler u.ä. kann berichtigt werden. Aber inhaltlich darf sich dadurch nichts ändern. Und hier geht es um eine inhaltliche Änderung.

Danke für diesen Hinweis. Gibt es eine gute Quelle, die den Unterschied genauer erläutert?

Info bei Antragstellung war, dass offenbare Unrichtigkeiten dann vorliegen, wenn sie auf der Hand liegen. Sie ergeben sich für unvoreingenommenen Dritten ohne Weiteres aus dem Antrag, den Anlagen dazu oder aus den in der Akte befindlichen Unterlagen. Dies ist hier zutreffend, da die Sozialverwaltung im Vorverfahren bereits die Unterhaltszahlungen mehrfach danach aufgeteilt hatte, von welchem Elternteil sie stammten, sowie der Akte eine schriftliche Erklärung des Elternteils einliegt, der die Beträge korrekterweise bezahlt hat.

Wie gesagt hat diese Unrichtigkeit des Sachverhalts keine Auswirkungen auf die Entscheidung im Widerspruchsbescheid. Sehe ich es richtig, dass der Widerspruchsbescheid damit nicht rechtswidrig ist, was die Möglichkeit einer Berichtigung im Rahmen eines Überprüfungsantrages eröffnet hätte?

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#5
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1071 Beiträge, 351x hilfreich)

Zitat (von ratsucher65):
Dies ist hier zutreffend, da die Sozialverwaltung im Vorverfahren bereits die Unterhaltszahlungen mehrfach danach aufgeteilt hatte, von welchem Elternteil sie stammten, sowie der Akte eine schriftliche Erklärung des Elternteils einliegt, der die Beträge korrekterweise bezahlt hat.

Das ist IMHO keine offenbare Unrichtigkeit, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bearbeiter sich "etwas dabei gedacht hat". Offenbare Unrichtigkeiten sind (zumindest im Steuerrecht, wird hier aber ähnlich sein) im Normallfall z. B. Übertragungsfehler von einer Spalte in die nächste oder Rechenfehler wie 3+3=9 ...

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31030 Beiträge, 12359x hilfreich)

Wenn wir mal Urteile heranziehen, da haben wir den Rahmen in § 319 ZPO gesteckt. Nochmals, es geht nicht darum, was an Unrichtigkeiten "auf der Hand" liegt. Eine neue materiell-rechtliche Überprüfung wird nicht erfolgen.

wirdwerden

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#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5029 Beiträge, 1694x hilfreich)

AFAIK entfaltet ein Verwaltungsakt Wirkung nur bezüglich seiner Entscheidungen, aber nicht bezüglich der Feststellung der Grundlagen. Damit würde die Beschwer für eine gerichtliche Überprüfung fehlen (wenn der VA denn hinsichtlich seiner Entscheidungen sachlich korrekt ist).

Würde die korrekte Begründung also lauten "Der Antragsteller ist volljähriger Deutscher, damit ist der Antrag nach §4711 XYZ unbegründet", ist IMO unerheblich, wenn die Begründung lautet "Der Antragsteller ist volljähriger Russe, damit ist der Antrag nach §4711 XYZ unbegründet", wenn sich die Begründetheit allein auf die Volljährigkeit bezieht.

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