Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
616.864
Registrierte
Nutzer

Berücksichtigungsfähige Zeiten nach Wehrdienst bei späterer Verbeamtung

21. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
DRBayern
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Berücksichtigungsfähige Zeiten nach Wehrdienst bei späterer Verbeamtung

Hallo liebe alle,

Ich habe eine Frage: Ich werde vermutlich zeitnah zum Beamten auf Probe ernannt und dementsprechend in eine Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe eingeordnet.
Nun ist meine Frage, ob ich Art. 31 BBesG richtig interpretiere.
Hier die hoffentlich vollständigen Fakten zur Einordnung:
Ich habe von 2010-2013 Wehrdienstgeleistet. Davon zu Beginn etwa 3 Wochen als Wehrpflichtiger, die restliche Zeit als Soldat auf Zeit. In diesem Zeitraum habe ich bereits den ersten Stufenaufstieg von Stufe 1 zu Stufe 2 erlebt (nach zwei Jahren).
Ich habe bei meiner Bewerbung sowie später beim Übersenden meines Personalbogens alle möglichen Nachweise diesbezüglich eingereicht.
Nun habe ich in der ersten Bezügemitteilung gesehen, dass ich in der niedrigsten Stufe meiner Eingangsbesoldungsgruppe eingeordnet wurde. Kann ich damit rechnen, dass ich rückwirkend höher eingestuft werde?
Art. 31 BBesG besagt:

Zitat:
(1) Für die Stufenfestlegung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 und 6 ist der Diensteintritt um folgende berücksichtigungsfähige Zeiten fiktiv vorzuverlegen:

[...]
Zitat:
2.
a)
Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes, eines Entwicklungshelferdienstes oder eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres, soweit dadurch die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist, wenn der Ausgleich zur Vermeidung beruflicher Verzögerungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz, dem Zivildienstgesetz, dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz erfolgt; ist eine Berücksichtigung der Zeiten gemäß der Regelungen nach Buchst. b im größeren Umfang möglich, findet diese Anwendung,[…]


Diese Bedingungen sind bei mir alle erfüllt. Also müsste ich direkt in einer höheren Stufe eingestuft werden (bzw. nach den 3 Wochen zusätzlich, die ich als damals Grundwehrdienstleistender nicht auf die drei Jahre die zum Stufenaufstieg benötigt werden, angerechnet bekomme).

Danke für eure Einschätzung.

Liebe Grüße,

DRBayern

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Ein erfahrener Anwalt im Verwaltungsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Verwaltungsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1686 Beiträge, 573x hilfreich)

Würde ich grundsätzlich auch so sehen.
Sinnigerweise solltest Du diesbezüglich entweder in Deiner Geschäftsstelle oder in der Bezügestelle nachfragen.
Ich kann mich dunkel erinnern, dass unsere "Neulinge" ein gesondertes Formular einreichen müssen, damit berücksichtigungsfähige Zeiten auch tatsächlich anerkannt werden.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13822 Beiträge, 8490x hilfreich)

Sehe ich eher anders.
Es wird Wehrdienst genannt, aber nicht SaZ-Zeit.
Nach dieser Vorschrift wird die SaZ-Zeit nicht anerkannt.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1686 Beiträge, 573x hilfreich)

Der § 31 BBesG ist weggefallen, für Dich einschlägig sollte der § 28 BBesG sein:
(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:
...
2. Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
...

Telefonier' mit der Bezügestelle, die sagen Dir, welche Unterlagen Du einreichen musst.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DRBayern
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe in meiner Schilderung einen kleinen, aber nicht unerheblichen Fehler untergebracht.

Ich beziehe mich auf das BayBesG, also das Bayerische Besoldungsgesetz, nicht das Bundes Besoldungsgesetz. Das ist natürlich ein gravierender Unterschied.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
DRBayern
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Sehe ich eher anders.
Es wird Wehrdienst genannt, aber nicht SaZ-Zeit.
Nach dieser Vorschrift wird die SaZ-Zeit nicht anerkannt.


Aber nach der Logik hätte ich ja dann auch keine Wehrdienstzeitbescheinigung erhalten dürfen oder?
Meinem Verständnis nach, ist Wehrdienst der übergeordnete Begriff, denn auf der Wehrdienstzeitbescheinigung ist der Zeitraum vermerkt, in dem ich Wehrdienst geleistet habe, daneben wird dann spezifiziert, als was ich das als letztes getan habe (Soldat auf Zeit).

-- Editiert von User am 22. September 2022 19:59

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 234.647 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
96.499 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen