Beschluss des Amtsgerichts ohne Rechtsbehelf

Question

Hallo.

Habe in einer Sache das Beratungshilfeverfahren betreffend einen Beschluss (groß mit Wappen etc.) vom Amtsgericht bekommen.
Der Beschluss enthält aber keinerlei Verweis auf irgendeinen Rechtsbehelf und ist vom Rechtspfleger ausgefertigt.

Muss ein Beschluss einen Rechtsbehelf enthalten, also einen Hinweis bis wann man wo Einspruch oder Klage einreichen kann?

Ist der Beschluss überhaupt gültig ohne Rechtsbehelf?

Gruß

-----------------
""

Flo Ryan · Answer

quote:Der Beschluss enthält aber keinerlei Verweis auf irgendeinen Rechtsbehelf und ist vom Rechtspfleger ausgefertigt.  Vom Rechtspfleger ausgefertigt und vom Richter entschieden oder nur vom Rechtspfleger entschieden?    Wenn ein Richter entschieden hat, gibt es gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel.    Hat bisher nur der Rechtspfleger entschieden, kann dagegen sog. Erinnerung eingelegt werden, dann entscheidet ein Richter abschliessend.    quote:Ist der Beschluss überhaupt gültig ohne Rechtsbehelf?  Ja. Im Zivilrecht gibt es bis auf die Ausnahmen Versäumnisurteil und Vollstreckungsbescheid zum Beispiel keine vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung. Man muss sich selbst informieren, gegen was und wie man Rechtsmittel einlegen kann.      ----------------- ""

Julius21 · Answer

Also der Beschluss ist vom Rechtspfleger erlassen und von einer Justizobersekretärin beglaubigt.
Gehört nicht bei jedem Beschluss eines Gerichtes eine Rechtsbehelfsbelehrung dran?

-----------------
""

Flo Ryan · Answer

quote:Gehört nicht bei jedem Beschluss eines Gerichtes eine Rechtsbehelfsbelehrung dran?   Steht doch oben. Nein!      ----------------- ""

Tiger123 · Answer

quote:Im Zivilrecht gibt es ... keine vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung       Stimmt, nur ist das Beratungshilfeverfahren kein Zivil- &lpar;ZPO-&rpar; Verfahren... Es kann also schon vertreten werden dass eine RM-Belehrung erforderlich ist.  Im Ergebnis macht das aber auch keinen großen Unterschied, da jede Einwendung &lpar;form- und Fristlos&rpar; gegen den Beschluss als Erinnerung ausgelegt werden kann.      ----------------- ""

Flo Ryan · Answer

quote:Es kann also schon vertreten werden dass eine RM-Belehrung erforderlich ist.  Das könnte nur dann so vertreten werden, wenn eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben wäre. Ist sie aber nicht, damit kann eine dabei sein, muss aber nicht.      ----------------- ""

Tiger123 · Answer

quote:Das könnte nur dann so vertreten werden, wenn eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben wäre. Ist sie aber nicht, damit kann eine dabei sein, muss aber nicht.       Und was sagst du zu &#167; 5 BerhG, &#167; 39 FamFG ?      ----------------- ""

Beschluss des Amtsgerichts ohne Rechtsbehelf

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.