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Corona Verjährung?

28. Februar 2022 Thema abonnieren
 Von 
MomsLittleMonster
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Corona Verjährung?

Hallo, ich habe folgendes Anliegen.
Heute hatte ich einen Brief vom Ordnungsamt drin. Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit. ( Kontaktbeschränkung)
Nun Ist das aber Am 23. Mai. 2021 gewesen, greift dort schon die Verjährung? Danke im Voraus

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(30719 Beiträge, 16500x hilfreich)

Fragen Sie ein Hellseherforum - die Verjährung richtet sich nach der angedrohten Höchststrafe. Und da Sie ja nicht erwähnen, gegen welchen § welcher Verordnung welchen Bundeslandes Sie verstossen haben, kennt diese Höchststrafe halt keiner hier...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43083 Beiträge, 15371x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Fragen Sie ein Hellseherforum


Wozu?

Zitat (von muemmel):
Und da Sie ja nicht erwähnen, gegen welchen § welcher Verordnung welchen Bundeslandes Sie verstossen haben, kennt diese Höchststrafe halt keiner hier...


Da sich die Höchststrafe aus dem IfSG ergibt, ist das nicht relevant.

Die Höchststrafe beträgt nach § 73 Abs. IfSG mindestens 2.500€ und damit beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 OWiG mindestens ein Jahr.

Das im Bußgeldkatalog vorgesehene Bußgeld ist dagegen für die Frage, welche Verjährungsfrist gilt nicht relevant.

Die Sache ist daher noch nicht verjährt.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
MomsLittleMonster
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Es ja noch kein Bußgeldbescheid, sondern nur die Anhörung wo ich mich zu äußern kann. Und da es im Mai letzten Jahres war, war darauf nur die Frage ob es evtl verjährt sein könnte.
Aber vielen Dank für die Antworten. LG

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102341 Beiträge, 37364x hilfreich)

Nur zur Ergänzung: die Behörden können Maßnahmen ergreifen, welche die Verjährung hemmen / unterbrechen, dann wird der "Rest" hinten angehangen.
Das erfährt man aber meist erst durch Akteneinsicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43083 Beiträge, 15371x hilfreich)

Zitat (von MomsLittleMonster):
Und da es im Mai letzten Jahres war, war darauf nur die Frage ob es evtl verjährt sein könnte.


Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Die Sache ist also noch nicht verjährt.

Durch den Anhörungsbogen wurde die Verjährungsfrist übrigens unterbrochen, so dass das eine Jahr jetzt neu angefangen hat.

1x Hilfreiche Antwort

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