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Erlaubt CoronaVO Besucher trotz Mitbewohner mit Zweitwohnsitz?

22.2.2021 Thema abonnieren
 Von 
Ebro
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)
Erlaubt CoronaVO Besucher trotz Mitbewohner mit Zweitwohnsitz?

Hallo zusammen,

ein Mann möchte für maximal sechs Monate bei seiner Tante einziehen (separates Zimmer, WC), weil er mit seiner Frau eine zeitweilige Trennung vereinbart hat. Aus diesem Grund möchte er natürlich seine Erstwohnung bei seiner Frau behalten, weil "amtlich" auszuziehen das falsche Signal wäre, da man die Beziehung durch diesen Schritt retten will.

Melderechlich hat der Neffe dann wohl bei seiner Tante eine Zweitwohnung, die nach sechs Monaten meldepflichtig wird.

Nun schreibt aber § 9 Abs. 1 Nr. 2 der CoronaVO Baden-Württemberg i. d. F. v. 22.02.2021 (und bereits schon länger) vor: "Ansammlungen ... sind nur gestattet ... von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts."

Wenn die Tante einen weiteren Besucher empfangen will, kommt es anscheinend darauf an, ob der Neffe mit faktischer Zweitwohnung schon zum "Haushalt" gehört oder nicht.

Die Landesregierung kommentiert in ihren FAQ: "Personen die nur mit Zweitwohnsitz gemeldet sind gehören nicht zum Haushalt, da es bei der Regelung auf den Lebensmittelpunkt der Person ankommt."

Von da her dürfte die Tante bis auf Weiteres keinen Besucher mehr empfangen, solange der Neffe bei ihr im selben Haus lebt, auch wenn er bis auf kurze Begegnungen ganz für sich ist. Kann man diese einschneidende Härte abwenden?

Könnte man gegenüber der Verwaltung erfolgreich argumentieren, dass

1) der regelmäßige und zeitlich mit Abstand häufigste Aufenthalt nach Lage der Dinge faktisch in der Zweitwohnung liegt, sodass der Neffe im Sinne der CoronaVO Ba-Wü zum Haushalt gehört, in seiner Erstwohnung dagegen faktisch ein Besucher wäre? Würde die Trennungsvereinbarung als Beleg ausreichen?

oder vielmehr gegenteilig, dass

2) die räumliche Trennung von Tante und Neffe nachvollziehbar gegeben ist, fast wie in einer Einliegerwohnung? Braucht es dafür z. B. einen förmlichen Mietvertrag? Was wäre ggf. noch notwendig, um Kriterien zu erfüllen?

Wie könnte man das Wohnverhältnis sonst verordnungskonform ausgestalten, so dass die Tante einen Besucher empfangen kann?

Würde man die Verwaltung (wer ist zuständig, das Kreisgesundheitsamt?) vorab um Genehmigung ersuchen oder die eigene Argumentation erst im Fall einer Bußgeldandrohung vorbringen?

Dankbar für jeden Tipp
Ebro

-- Editiert von Ebro am 22.02.2021 15:34

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(17164 Beiträge, 2767x hilfreich)

Das Meldegesetz regelt bei mehr als 1 Wohnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__21.html
Die Wohnung bei der Tante/mit der Tante würde die Hauptwohnung, die andere dann die Nebenwohnung.
Dann sind Tante und Neffe 1 Haushalt.
Für die Meldestelle genügt vermutlich die Wohnungsgeberbescheinigung der Tante.

Wenn der Neffe nach 6 Monaten wieder bei seiner Tante auszieht--- meldet er sich dann am entspr. Wohnsitz --um--.

Zitat (von Ebro):
Von da her dürfte die Tante bis auf Weiteres keinen Besucher mehr empfangen,
Das sehe und verstehe ich nicht so.
Der Neffe gehört zum Haushalt der Tante--- und die Tante kann sich nach wie vor einen Besucher einladen.
Der Neffe auch. Aber nicht beide gleichzeitig.

Was soll denn eine räumliche Trennung? Will man im selben Haus 2 Haushalte begründen und sich selbst eine einschneidende Härte produzieren?

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#2
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1776 Beiträge, 226x hilfreich)

Für mich ist das dann ein Haushalt.

Laut Gesundheitsminister Bayern fallen unter den Begriff Hausstand bzw. Haushalt alle Personen, die dauerhaft zusammen leben.

Definition der amtlichen Statistik: Die amtliche Statistik fasst unter dem Begriff Haushalt alle Personen, die unabhängig vom Familienstand zusammenleben und wirtschaften, zusammen.

-- Editiert von user08154711 am 22.02.2021 17:28

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#3
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4811 Beiträge, 2276x hilfreich)

Der Neffe muss sich halt entscheiden:

- Ummelden zum neuen Wohnsitz: dann ist es ein Haushalt
- Oder nur zu Besuch sein. Dann darf halt niemand weiteres zu Besuch kommen.

Wobei die Auslegung mit dem Zweitwohnsitz wirklich lächerlich ist.....
Ein Zweitwohnsitz hat ja eben die Eigenschaft, dass ich dort auch einen Lebensmittelpunkt habe und nicht nur zu Besuch bin.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(17164 Beiträge, 2767x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Oder nur zu Besuch sein.
Als Besucher braucht er sich gar nicht anmelden. Ist aber völlig konträr zum eigentlichen Wunsch. Dann wäre der Neffe der einzig erlaubte Besucher.
Da er aber die Trennung überstehen will, kann er doch *zur Tante ziehen*.

Bei Tante ist dann seine Hauptwohnung, weil er sich überwiegend mit Tante in diesem Haushalt aufhält.
Bei Frauchen wird zur Nebenwohnung.

Der Neffe hat dann gar keinen Zweitwohnsitz.
§ 21 BMG

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#5
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1776 Beiträge, 226x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
- Ummelden zum neuen Wohnsitz: dann ist es ein Haushalt
- Oder nur zu Besuch sein. Dann darf halt niemand weiteres zu Besuch kommen.
Wo im Gesetz steht, dass ein Haushalt nur aus "gemeldeten" Personen besteht?

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