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Frage zu § 5 WaffG Antrag WBK

13.9.2020 Thema abonnieren
 Von 
HoneyMilk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zu § 5 WaffG Antrag WBK

Soweit ich weis gehört ja das Waffengesetz bzw. die Erteilung einer WBK zum Verwaltungsrecht, falls ich im falschen Unterforum bin dann bitte ich um Entschuldigung und Verschiebung des Beitrags.


Und zwar würde ich gerne wissen ob ich den §5 nun richtig verstehe das eine absolute Unzuverlässigkeit nur dann vorliegt wenn der Antragsteller sagen wir wegen Betrugs verurteilt wurde, sagen wir 1-2 Jahre bekommen hat( Aussetzung auf Bewährung wäre ja irrelevant) UND es Tatsachen gibt die nach Abs1.2,abc Nachgewiesen werden können.

Diese Person würde dann jedoch wenn keine Tatsachen nach Abs1.2,abc vorliegen würden, die Möglichkeit haben eine WBK nach 5 Jahren seit Rechtskraft des Urteils zu beantragen und es würde eine Entscheidung des Sachbearbeiters sein da ja in Abs.2 steht "in der Regel"?

Ansonsten wäre dann die späteste Möglichkeit der Erteilung nach 10 Jahren,richtig?


Ich würde mich freuen wenn mir jemand dies verständlich erklären könnte falls ich den besagten Paragraphen falsch verstanden habe bzw ob ich mit meinem Verständnis so richtig liege.


MfG

-- Editiert von HoneyMilk am 13.09.2020 23:34

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3062 Beiträge, 911x hilfreich)

Zitat (von HoneyMilk):
Soweit ich weis gehört ja das Waffengesetz bzw. die Erteilung einer WBK zum Verwaltungsrecht

Korrekt.

Zitat:

Und zwar würde ich gerne wissen ob ich den §5 nun richtig verstehe das eine absolute Unzuverlässigkeit nur dann vorliegt wenn der Antragsteller sagen wir wegen Betrugs verurteilt wurde, sagen wir 1-2 Jahre bekommen hat( Aussetzung auf Bewährung wäre ja irrelevant) UND es Tatsachen gibt die nach Abs1.2,abc Nachgewiesen werden können.

Was die "persönliche Zuverlässigkeit" betrifft, so besitzen Personen diese nicht,

die rechtskräftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

Die "persönliche Zuverlässigkeit" besitzen in der Regel Personen nicht,

die wegen einer vorsätzlichen Straftat oder wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

"In der Regel" bedeutet: die Waffenbehörde kann Ausnahmen machen, macht sie aber in der Praxis nur sehr selten.

Zitat:
Diese Person würde dann jedoch wenn keine Tatsachen nach Abs1.2,abc vorliegen würden, die Möglichkeit haben eine WBK nach 5 Jahren seit Rechtskraft des Urteils zu beantragen und es würde eine Entscheidung des Sachbearbeiters sein da ja in Abs.2 steht "in der Regel"?

Eher anders rum.
"In der Regel" heißt hier: der Antrag wird in aller Regel abgelehnt, aber im seltenen Ausnahmefall geht der Sachbearbeiter zum Leiter der Waffenbehörde und sagt: "Wir haben hier einen Antrag, da sehe ich gute Gründe dafür, von der Regelannahme der Unzuverlässigkeit abzusehen, weil..."

Und dann kommt die Begründung. Der Antragsteller kann auch selbst versuchen zu begründen, wieso bei ihm die Regelannahme der persönlichen Unzuverlässigkeit nicht gegeben ist, obwohl die entsprechende Verurteilung noch nicht fünf Jahre zurückliegt.

Ganz am Rande etwas sarkastisch angemerkt: in aller Regel wird die Fünfjahresfrist abgelaufen sein, bevor man, eventuell auf dem Weg über die Verwaltungsgerichte, die Waffenbehörde überzeugt hat, daß hier mal wirklich ein Ausnahmefall vorliegt.

Zitat:
Ansonsten wäre dann die späteste Möglichkeit der Erteilung nach 10 Jahren,richtig?

Betrug (§263 StGB) ist eine Vorsatzstraftat, "fahrlässiger Betrug" ist rechtlich nicht möglich. "1-2 Jahre" sind "mindestens 1 Jahr".
Insofern ist die Erteilung einer Waffenerlaubnis vor Ablauf der Zehnjahresfrist gesetzlich ausgeschlossen, die Waffenbehörde hat da keinen Ermessensspielraum.

Die zweite Einschränkung ist eine völlig andere Baustelle, die nichts mit Vorstrafen zu tun hat.

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Das bedeutet:

die Waffenbehörde darf nicht "spekulieren", daß der Antragsteller nicht sachgemäß mit Waffen/Munition umgehen wird oder sie Unbefugten überlassen wird.

Wenn es aber Tatsachen gibt, die die Annahme rechtfertigen, dann darf keine Waffenerlaubnis erteilt werden. Dafür gibt es dann auch keine "Frist".

Ein Beispiel dafür: der Antragsteller hatte eine Waffenerlaubnis, und diese wurde widerrufen, weil er in seiner Wohnung mit einer geladenen Waffe hantiert und dabei durchs Fenster in die Wand vom Nachbarhaus geschossen hat. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, aber der Vorfall ist eine Tatsache, die die Annahme rechtfertigt, daß der Antragsteller nicht sachgemäß mit Waffen und Munition umgeht und die Gefahr besteht, daß er das auch in Zukunft nicht tun wird.

Durch's Fenster zu schießen und das Nachbarhaus zu treffen ist keine Straftat (Sachbeschädigung am Nachbarhaus fällt weg, weil der Vorsatz fehlt, fahrlässige Sachbeschädigugn gibt es nicht als Straftatbestand). Es ist aber eine Ordnungswidrigkeit gegen das WaffG (einzelne Punkte bitte selber raussuchen; mindestens ist es Schießen außerhalb einer zugelassenen Schießstätte gemäß §27 WaffG ohne behördliche Schießerlaubnis, ohne das Notwehr/Nothilfe vorliegt).

In der Praxis ist spätestens die zweite OWi gegen die Aufbewahrungsvorschriften für erlaubnispflichtige Waffen und Munition ein Grund für die Waffenbehörden, die Waffenerlaubnis zu entziehen. Bei der ersten bleibt es oft noch bei einem Bußgeld, beim zweiten Mal unterstellt man - völlig zu Recht m.E. - daß der Inhaber der Waffenerlaubnis offenkundig nicht gewillt ist, sich vorschriftsmäßig und gesetzestreu beim Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen und Munition zu verhalten...

Zitat:
Und zwar würde ich gerne wissen ob ich den §5 nun richtig verstehe das eine absolute Unzuverlässigkeit nur dann vorliegt wenn der Antragsteller sagen wir wegen Betrugs verurteilt wurde, sagen wir 1-2 Jahre bekommen hat( Aussetzung auf Bewährung wäre ja irrelevant) UND es Tatsachen gibt die nach Abs1.2,abc Nachgewiesen werden können.

Im Gesetz steht kein "UND". Es ist eine "ODER"-Vorschrift.

Wenn §5 Abs.1 Ziffer 1 erfüllt ist, ist für 10 Jahre (ab Rechtskraft des Urteils) keine Waffenerlaubnis möglich.

Wenn §5 Abs.1 Ziffer 2 erfüllt ist, ist zunächst mal überhaupt keine Waffenerlaubnis mehr möglich.

Ein Zeitablauf spielt nur insofern eine Rolle, als man 10, 15 oder 20 Jahre nach einem entsprechenden Vorfall (unsachgemäßer Umgang usw.) nicht mehr wird sagen können, daß da noch "Tatsachen die Annahme rechtfertigen".

Da das WaffG allerdings nun sagt, daß selbst ein wegen eines Verbrechens Verurteilter zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht mehr obligatorisch von der Erteilung einer Waffenerlaubnis ausgeschlossen ist, wird man m.E. argumentieren können, daß lange zurückliegende Vorfälle nicht mehr zwingend die Annahme rechtfertigen, daß heute und in Zukunft gesetzeswidrig oder unsachgemäß mit Waffen/Munition umgegangen werden wird.

Das ist letztlich aber immer eine Ermessensfrage, wie die Tatsachen ausgelegt werden. Wer vor vielen Jahren, als er eine Waffenerlaubnis hatte, immer wieder vorschriftswidrig oder unsachgemäß mit Waffen/Munition umgegangen ist und deshalb schließlich die Waffenerlaubnis verloren hat, der konnte anschließend überhaupt nicht mehr mit Waffen oder Munition umgehen, weder korrekt noch inkorrekt.

Daraus kann man aber auch nicht automatisch schließen: "Wenn wir ihm heute eine Waffenerlaubnis erteilen, dann wird er sich heute und in Zukunft schon korrekt verhalten."

Im Einzelfall wird man im Gegenteil auch sagen können: "Der war damals beharrlich unbelehrbar - es gibt keinen Grund zur Annahme, daß er heute anders drauf ist."

-- Editiert von eh1960 am 14.09.2020 01:14

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#2
 Von 
HoneyMilk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Was die "persönliche Zuverlässigkeit" betrifft, so besitzen Personen diese nicht,
die rechtskräftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

"wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
abc...."

Das meine ich damit, das "wenn" und das "," implementiert mir das die zehn Jahre nur dann gelten würden wenn eben bei 2 a,b oder c zutreffen würden und ansonsten die 5 Jahre "Wartezeit" gilten.

Vor dem "wenn" befindet sich ja ein Komma und kein Punkt.

Oder denke ich zu Quer?
Beamtendeutsch ist manchmal echt schwer zu verstehen...

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3062 Beiträge, 911x hilfreich)

Zitat (von HoneyMilk):
Zitat (von eh1960):
Was die "persönliche Zuverlässigkeit" betrifft, so besitzen Personen diese nicht,
die rechtskräftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

"wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
abc...."

Das meine ich damit, das "wenn" und das "," implementiert mir das die zehn Jahre nur dann gelten würden wenn eben bei 2 a,b oder c zutreffen würden und ansonsten die 5 Jahre "Wartezeit" gilten.

Vor dem "wenn" befindet sich ja ein Komma und kein Punkt.


Bei "ODER"-Vorschriften findet sich in Gesetzestexten nie ein Punkt, sondern immer ein Komma.

Zitat:
Oder denke ich zu Quer?

Nicht "quer", aber grammatisch nicht genau genug.
Zitat:
Beamtendeutsch ist manchmal echt schwer zu verstehen...

In den Vorschriften des deutschen Waffenrechts verlaufen sich sogar Waffenbehörden und Staatsanwälte gelegentlich, wie Hänsel und Gretel im Wald.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#4
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3062 Beiträge, 911x hilfreich)

Es ist vielleicht besser verständlich, wenn man die "Buchstabensparsamkeit" rausnimmt.
Der Gesetzgeber hätte auch schreiben können:

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1. die rechtskräftig verurteilt worden sind
a) wegen eines Verbrechens oder
b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

2. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Das Gesetz ist aber wie Dezimal-Klassifikation aufgebaut.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#5
 Von 
HoneyMilk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

@eh1960

Danke, jetzt habe ich´s glaub verstanden...wäre ja auch einfach und zu verständlich für Normalsterbliche dann einfach direkt ein oder hin zu schreiben... :augenroll:

Gut, dann wenn ich das richtig verstanden habe, wäre es dann so das egal wegen was jemand verurteilt wurde dass (ausgenommen es fällt unter Abs.1 Ziffer 2,dann ist man ja ganz raus) über einem Jahr ist hätte derjenige eine zehn Jährige "Wartezeit"...?
Dann verstehe ich das aber mit den fünf Jahren nicht ganz, gelten die dann für diejenigen die unter einem Jahr verurteilt wurden?

Weil da steht ja zusammengefasst aber:

Zitat:
"(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
1.a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat,(...)zu einer Freiheitsstrafe,(...) verurteilt worden sind(...) wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

:???: :???: :???:

-- Editiert von HoneyMilk am 14.09.2020 01:44

-- Editiert von HoneyMilk am 14.09.2020 01:45

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#6
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3062 Beiträge, 911x hilfreich)

Zitat (von HoneyMilk):

Dann verstehe ich das aber mit den fünf Jahren nicht ganz, gelten die dann für diejenigen die unter einem Jahr verurteilt wurden?

Die "Fünf-Jahres-Frist" gilt für die Antragsteller, die in den letzten fünf Jahren verurteilt worden sind

- wegen einer vorsätzlichen Straftat
- wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat
- wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu mehr als 1 x 60 Tagessätzen oder 2 x zu weniger als 60 Tagessätzen verurteilt worden sind (weniger als 20 Tagessätze gibt es übrigens nicht).

Das bedeutet: wer wegen einer fahrlässigen begangenen Straftat (z.B. fahrlässige Körperverletzung) verurteilt wurde, gilt deswegen nicht als waffenrechtlich unzuverlässig. Egal wie lange die Veurteilung her ist und egal, wie hoch die Strafe war.

Ausnahme: gemeingefährliche fahrlässige Straftaten! Das wäre z.B. eine fahrlässige Brandstiftung. Hat man da in den letzten fünf Jahren mehr als 60 Tagessätze für kassiert, gilt die Regelunterstellung "waffenrechtlich unzuverlässig".

Ausnahme auch: fahrlässige Straftat gegen waffenrechtliche Vorschriften usw. Auch die zählen hier mit.

--------------------------------------------------------------------------

Man kann es auch etwas vereinfachen:

Grund für die Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist

immer:
1. innerhalb der letzten 10 Jahre Verurteilung wegen eines Verbrechens (alle Verbrechen haben eine Mindeststrafe von einem Jahr)
2. innerhalb der letzten 10 Jahre Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Vergehens, wenn die Strafe ein Jahr oder höher ist
3. Tatsachen begründen die Annahme, daß vorschriftswidrig und/oder unsachgemäß mit erlaubnispflichtigen Waffen und/oder Munition umgegangen werden wird

in der Regel (d.h.: es sind unter Umständen Ausnahmen möglich):
1. innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als 1 x Verurteilung zu 60 Tagessätzen oder mehr oder 2 x zu geringerer Strafe wegen eines vorsätzlichen Vergehens
2. innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als 1 x Verurteilung zu 60 Tagessätzen oder mehr oder 2 x zu geringerer Strafe wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat
3. innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als 1 x Verurteilung zu 60 Tagessätzen oder 2 x zu geringerer Strafe wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

Bei Punkt 3 ist das hier etwas theoretisch, man wird es kaum hinbekommen, wegen einer Straftat nach Waffengesetz oder Kriegswaffenkontrollgesetz oder Sprengstoffgesetz zu weniger als 60 Tagessätzen verurteilt zu werden. Beim Bundesjagdgesetz mag das eher möglich sein.


Wie schon gesagt: das "in der Regel" kann man erstmal wörtlich nehmen, daß da eine Ausnahme gemacht wird ist extremst selten.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#7
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3062 Beiträge, 911x hilfreich)

Als Nachtrag vielleicht noch ein paar Beispiele, dann wird es vielleicht noch klarer...

Nehmen wir an, Herr X will eine Waffenerlaubnis beantragen, da er Sportschütze oder Jäger werden will.

Beispiel A:

X wurde vor 7 Jahren wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt (das ist die Mindeststrafe dafür).
Räuberische Erpressung ist ein Verbrechen, also ist die Waffenerlaubnis nicht möglich, weil eine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt, deren Rechtskraft noch nicht mindestens 10 Jahre zurückliegt.

Beispiel B:

X wurde vor 8 Jahren wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt.
Betrug ist "nur" ein Vergehen, aber die Strafe ist höher als ein Jahr, also ist die Waffenerlaubnis nicht möglich, weil die Rechtskraft des Urteils noch nicht mindestens 10 Jahre zurückliegt.

Beispiel C:

X wurde vor drei Jahren wegen fahrlässiger Tötung (Verkehrsunfall) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Fahrlässige Tötung ist ein Vergehen, und wie der Name schon sagt, ein fahrlässiges Vergehen. Das ist gemäß §5 WaffG kein Grund für die Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, egal wann es war und egal wie hoch die Strafe war.

Beispiel D:

X wurde vor viereinhalb Jahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er auf dem Schießstand aufgrund der nicht sachgemäßen Handhabung eines Zündversagers versehentlich einem Vereinskameraden einen leichten Streifschuss verpasst hat. X hatte damals keine eigene Waffenerlaubnis, er schoss mit Vereinswaffen.
Das Gericht befand: die Fahrlässigkeit war nur seeeehr gering, deshalb nur 20 Tagessätze.
Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist in der Regel zu verneinen - weil es sich um eine fahrlässige Straftat beim Umgang mit Waffen und Munition gehandelt hat, und die Rechtskraft der Verurteilung noch nicht mindestens 5 Jahre zurückliegt.

Beispiel E:

X wurde vor sechs Jahren wegen übler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Üble Nachrede ist ein Vergehen, seit Rechtskraft des Urteils sind mehr als 5 Jahre vergangen. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit wird durch diese Vorstrafe nicht beeinträchtigt. Die Vorstrafe spielt dafür keine Rolle mehr.

Beispiel F:

X hat sich zwischen 2005 und 2007 zweimal ein Bußgeld eingefangen, weil er Waffen und Munition nicht vorschriftsgemäß aufbewahrt hat, und 2008 ein drittes, weil er in der Silvesternacht 2007/8 mit seinem Revolver Kaliber .357 Magnum in seinem Garten Platzpatronen abgefeuert hat, ohne die dafür nötige behördliche Schießerlaubnis zu besitzen. Nach diesem dritten Bußgeld hatte die Waffenbehörde die Schnauze voll von X unverantwortlichem Umgang mit Waffen und Munition, und hat die Waffenerlaubnis widerrufen.

Nun möchte X endlich mal wieder... und beantragt eine neue Waffenerlaubnis. In der Waffenbehörde erinnert man sich noch gut, und holt die alten Akten hervor, und sagt: "Nee. NEE! Aber sowas von NEEEE! Der X ist notorisch unzuverlässig, wenn es um erlaubnispflichtige Waffen geht. Dreimal ist genug!"*

________________________________________________________

*) An der Stelle könnte jetzt der Einwand kommen: hebt die Waffenbehörde die Akten über die Bußgeldbescheide so lange auf, und darf sie das überhaupt?
Weiß ich nicht, da müsste ich mal recherchieren. Es geht ja aber auch nur um das grundsätzliche Beispiel. Nehmen wir also an, die haben den Papierkram noch im Keller liegen und gucken also dort nach.

-- Editiert von eh1960 am 14.09.2020 12:15

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#8
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3062 Beiträge, 911x hilfreich)

Sorry, bei D muß es natürlich heißen: zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

-- Editiert von eh1960 am 14.09.2020 12:19

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#9
 Von 
HoneyMilk
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

@eh1960
Danke für die geduld und das ausführliche erklären!

Jetzt hab ichs endlich verstanden.

Das Rechtstexte manchmal so kompliziert sind...danke !

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