Frage zur Verjährung - Bußgeldbescheid Corona Verstoß gegen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung

Hallo liebe Forenmitglieder,

am 21.05.21 haben wir uns mit rund 7-8 Menschen im (privaten) Innenhof eines Reihenhauses aufgehalten und draußen ein paar Feierabend-Biere getrunken und dazu über eine kleine Akku-Box Musik abgespielt. Aus irgendeinem Grund hat das Ordnungsamt davon mitbekommen und hat den besagten Innenhof mit Polizeibegleitung über das offene Hoftor betreten. Der Großteil der Personen, die sich dort aufgehalten haben lebt dort und nur ein kleiner Teil war als Gast vor Ort. Es wurden Personalien von allen Beteiligten aufgenommen und darauf hingewiesen, dass eine "Party" unter den gegebenen Umständen verboten sei etc.

Inzwischen sind zwei Jahre vergangen und kurz vor Ablauf der Frist (21.05.23) wurden quasi alle Beteiligten mit einem Bußgeldbescheid von 278,50 € pro Person belegt. Der Bußgeldbescheid selbst ist auf den 19.05.23 datiert (innerhalb der Frist von 2 Jahren - Raum Köln - nachzulesen hier: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22045/index.html#:~:text=Alle%20weiteren%20vom%20Ordnungsdienst%20dokumentierten,Die%20Verj%C3%A4hrungsfrist%20betr%C3%A4gt%20zwei%20Jahre. ), allerdings wurden die Bescheide bei allen Beteiligten per Zustellungsbescheid erst am 23.05.23 (außerhalb der Frist) zugestellt.

Im Netz finden sich nicht ganz eindeutige Aussagen dazu wann eine Verjährung zutrifft - welches Datum ist hier relevant? Das Datum des Bescheides oder des Zustellungsbescheides (mit Poststempel)?

Im Falle des Datum des Bescheides (innerhalb der Frist): Macht es Sinn dagegen Einspruch einzulegen? Immerhin haben wir uns auf einem Privatgelände (draußen) aufgehalten - der Konsum von Bier zu dem Zeitpunkt war meines Erachtens nicht verboten , genausowenig wie das Hören von Musik. Von einer "Party" zu sprechen (so steht es im Bescheid), ist in diesem Kontext absolut unzutreffend und nicht haltbar.

Freuen uns über jeden Hinweis für diesen Case.
Beste Grüße


-- Editiert von Moderator topic am 25. Mai 2023 19:09

-- Thema wurde verschoben am 25. Mai 2023 19:09