Frist zur Erledigung eines Widerspruches?

4. August 2012 Thema abonnieren
 Von 
esoxs
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 5x hilfreich)
Frist zur Erledigung eines Widerspruches?

Hallo liebe Forenmitglieder!

Vor nun gut einem Jahr legte ich über meinen Anwalt gegen einen Bescheid meiner Heimatstadt Widerspruch ein! Vor ca. vier Wochen wurde dann nach langem hin und her mein Widerspruch dem Stadtrechtsausschuss vorgelegt. Dieser lehnte in einer öffendlichen Sitzung meinen Widerspruch mündlich ab.

Da mein Rechtsanwalt eine Schlafmütze ist, und nach meiner Ansicht nicht genügend Druck macht, stelle ich meine Frage an die Experten in diesem Forum!

"Wie lange darf der Rechtsausschuss sich Zeit lassen für die schriftliche Formulierung (brauche ich für die Klage vor dem Verwaltungsgericht)des ablehnenden Bescheides."

Für alle eventuellen Antworten bedanke ich mich im voraus.



Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Ein erfahrener Anwalt im Verwaltungsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Verwaltungsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>"Wie lange darf der Rechtsausschuss sich Zeit lassen für die schriftliche Formulierung (brauche ich für die Klage vor dem Verwaltungsgericht)des ablehnenden Bescheides." <hr size=1 noshade>



Nein, i.d.F. ist kein Widerspruchsbescheid nötig, du könntest sofort Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben.

Ob das hier Sinn macht ist eine ganz andere Frage, nachdem der Ausschuss endlich entschieden hat.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

Manchmal ist das Gericht/Untätigkeitsklage keine Hilfe, wenn der Mandant etwas will, was in der Rspr schon abgelehnt wurde.

Pauschal Schlafmütze zu sagen, bedürfte mehr Einblick in den Einzelfall.

Richtig ist die Untätigkeitsklage ist längst überfällig.

-----------------
"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
esoxs
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 5x hilfreich)

@ Heiko Tautorus,

es geht darum, dass ich von meiner Heimatstadt eine Betretungserlaubnis eines städtischen Gründstückes begehre!

Die Stadt als Pächter des Grundstücks, verweigert mir den Zutritt, der Besitzer die Bundesrepublik, hat es mir aber erlaubt! Es ist ein Grundstück am Wasser gelegen, ich möchte von dort aus meine Fischereirechte wahrnehmen!

Anderen (Bootsbesitzer) hat die Stadt die Betretung erlaubt! Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
esoxs
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 5x hilfreich)

Noch ein Wort zu meinem Rechtsanwalt, der ist bekannt in ganz Deutschland, tritt auch im Fehrnsehen als Mediator auf! Er hat von mir bisher für ein Paar Briefe und die Terminwahrnehmung vor dem Rechtsausschuss ca 1000 Euro kassiert!!

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:
Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz?



Der gilt hier nicht.

Nur im hoheitlichen Bereich, hier wird aber die Kommune wie ein Privater, fiskalisch tätig.

Gleiches gilt für die Wasser und Schiffahrtsverwaltung. Die ist nicht "Besitzer", die ist sozusagen der Eigentümer, vertritt ihn. Handelt hier aber auch nicht hoheitlich, als "Staat".

Du solltest darüber nachdenken die Notbremese zu ziehen.

Mir als Laie wäre das zu riskant.

-----------------
""

-- Editiert flawless am 05.08.2012 17:42

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

Wie flawless schon schrieb, ist die Betrachtung des Sachverhaltes problematisch.

Gegen einen Pächter hat man in der Regel nur zivilrechtliche Ansprüche. Ob sich hier ein Notwegerecht durchsetzen ließe, ist die Frage.

Andererseits hat die Gemeinde hoheitlich (Bescheid) gehandelt und ist hier angreifbar (kostengünstiger). Aber der Verwaltungsrechtweg kann sich zeitlich sehr in die Länge ziehen im Gegensatz zum ordentlichen Gerichtsweg.

Letztlich ist der Sachverhalt zu dünn.

quote:
es geht darum, dass ich von meiner Heimatstadt eine Betretungserlaubnis eines städtischen Gründstückes begehre!


So ist Ihre Vorstellung, möglicherweise besteht aber inzident die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis (die nichts mit dem Betreten an sich zu tun hat).


-----------------
"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
esoxs
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 5x hilfreich)

@ Heiko Tautorus

Guten Tag Herr Tautorus,

durch den Besitz eines gültigen Fischereierlaubnisscheins bin ich dazu berechtigt, wenn kein öffendlicher Weg zur Verfügung steht, auch private Grundstücke zu betreten (s. Landesfischereiordnung). Auch andere rechtliche Gegebenheiten sind nicht, da sie in meinem Fall nicht greifen, verwertbar (wurden auch [u]nicht(u] von dem Rechtsausschuss zur Entscheidungsfindung herangezogen)
!
Die Stadt stützt sich nun auf folgende Punkte:

1. Gewerblich genutztes Grundstück,da sich auf diesem ein Freibad befindet ((wäre tatsächlich ein rechtlich abgedeckter Grund mir die Betretung zu verweigern. s Landesfischereiordnung).
Wurde von meinem Anwalt aber weitestgehend entkräftet, da es sich bei dem Freibad um einen Eigenbetrieb der Stadt handelt (s. rechtliche Definition von "Gewerblich").

2. Angeblich Naturschutzgebiet, (wurde aber nach eingehenden Recherchen von mir widerlegt).
Es ist kein Naturschutzgebiet, ein solches ist auch nicht in der konkreten Planung. Lediglich ein Gutachten wurde erstellt (Kopie davon ist in meinem Besitz), darin steht z. B. die dort liegenden Motorboote müssten entfernt werden. Die Stadt ist aber nicht bereit dem Gutachten zu folgen da dies mit Sicherheit eine Klagewelle der Bootsbesitzer auslösen würde. Weiterhin stellt sich doch wohl die Frage was ein Freibad in einem Naturschutzgebiet zu suchen hat!! Außerdem steht das Grundstück fast jedes Jahr Zwei mal Meter hoch unter Wasser (Rhein). Es kann sich dort also überhaupt keine schützenswerte Flora und Fauna dauerhaft etablieren!

Dieses Jahr war meine Heimatstadt Ausrichter der "BUGA" (so nun wissen alle wo ich wohne :-). Zur Gestaltung dieser wurden etlich gesunde, alte, riesige Pappeln im Stadtgebiet erbarmungslos abgeschlachtet (anders kann man es nicht nennen). Als nun ein Sturm der Entrüstung unter den Bürgern losbrach wurde von der Stadt behauptet dies wäre versehendlich geschehen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!. Damit nicht genug, auf diesen Bäumen waren tatsächlich seltene Fledermäuse beheimatet die nun verzweifelt umher flogen auf der Suche nach einer Bleibe. Dies ging so weit das einige Tiere in Panik tagsüber (Tagflüge für eine Fledermaus völlig unüblich)Bürgern durch geöffnete Fenster in die Wohnung flogen (auch dem Sohn meiner Schwägerin so geschen). Als Krönung aller Dinge wurde dann von der Stadt über lokale Medien dazu aufgerufen für die Fledermäuse zu sorgen und künstliche Unterkünfte bereit zu stellen!!

Mein Resüme:
1. Kleinkarierte Beamte wollen mir zeigen wer Herr im Hause ist!

2. Naturschutzgesetze gelten nur für nicht beamtete Bürger!

3. Wenn es dem Stadtkämmerer Geld in die Kasse spült fällt Naturschutz aus!






1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>@ Heiko Tautorus <hr size=1 noshade>



Der kann dir jetzt schlecht antworten, ohne dich zu beraten.

quote:<hr size=1 noshade>Wurde von meinem Anwalt aber weitestgehend entkräftet, da es sich bei dem Freibad um einen Eigenbetrieb der Stadt handelt (s. rechtliche Definition von "Gewerblich"). <hr size=1 noshade>


Das ist doch nicht der Punkt. Entscheidend kann doch nicht die formaljuristische Rechtsform des Betriebs sein. Ein Eigenbetrieb kann auch komplett outgesourced, rein privat betrieben werden. Davon kann es nicht abhängen, ob es sich um eine "gewerbliche Anlage" i.S. des § 23 III LFischG handelt.

quote:<hr size=1 noshade>Es ist kein Naturschutzgebiet, ... <hr size=1 noshade>


Es gibt aber § 2 IV BNatSchG :

Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.

Und § 5 IV:

Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern.


Auch wenn das von Koblenz vorgeschoben sein mag, mir wäre da nicht ganz wohl dagegen anzurennen.

Ob nach § 68 IV BNatSchG ein Ausgleich zu zahlen ist, müsste man überlegen und das Landesrecht durchforsten, bzw. -fischen. Soweit schon die "gewerbliche Anlage" nach LFischG das Betretungsverbot rechtfertigt, gibt es aber sicher keine Entschädigung.

-----------------
""

-- Editiert flawless am 07.08.2012 09:29

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

Ich kann Ihre Aufregung verstehen.

Gewerblich oder nicht (§ 23 Abs. 3 , 1 LFischG) ist nur ein Geplänkel, faktisch dürfte es daran scheitern, dass Sie nur einen Anspruch auf fehlerfreies Ermessen der Behörde haben.

quote:
§ 23 Abs. 4 :
Kann der Fischereiausübungsberechtigte das Gewässer nicht auf einen zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreichen und kommt trotz entsprechender Bemühungen eine Vereinbarung mit dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zum Betreten von Grundstücken nicht zustande, so kann die Fischereibehörde auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten Ort und Umfang des Betretungsrechts sowie die Höhe der Entschädigung festsetzen. Das Betreten der Grundstücke erfolgt auf eigene Gefahr.


Ohne eine Beratung vorzunehmen, wird es sich auf die Wörter "unzumutbar" und "kann" zuspitzen.

Fragen Sie bitte den bevollmächtigten Kollegen.

Es kann sich auch als Phyrrussieg darstellen, wenn Sie die Auflage einer Nutzungsentschädigung erhalten.

-----------------
"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
esoxs
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 5x hilfreich)

Hallo quote, hallo Herr Tautorus.

Klarstellung:"Ich möchte keine anwaltliche Beratung"!Die habe ich hier auch nicht erwartet!
Das macht schon mein Anwalt (der bekommt schließlich genug dafür).
Ich wollte lediglich mein Thema zur Diskusion stellen, davon lebt ein Forum. Vielleicht ergeben sich ja neue verwertbare Gesichtspunkte, kein Anwalt weiß alles auch meiner nicht.

Vor ein Paar Minuten habe ich mit meinem Anwalt (sind eigentlich drei) gesprochen wir wollen in spätestens 10 Tagen (dann sind vier Wochen Frist vergangen) eine Untätigkeitsklage einreichen. Mein Anwalt (Spezialgebiet Verwaltungsrecht) sagte die Zeit müsse man noch abwarten!!

@ quote
weshalb bist Du so ängstlich? Was soll mir dann geschehen?

@ Tautorus

Die Entschädigung kann eigentlich nicht hoch sein, die könnten lediglich einen "Wegezoll" einfordern, ich möchte das Grundstück nicht nutzen sondern nur Betreten! Das müsste doch ein Unterschied sein. Oder?

Grüße Euch beide!!

Esoxs

P.S. Die BUGA war natürlich letztes Jahr!!



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:
weshalb bist Du so ängstlich? Was soll mir dann geschehen?



Ich bin nicht ängstlich, um mein Geld geht es da ja nicht.

Ich wäge eben nur Kosten/Nutzen/Risiko gegeneinander ab.


-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
esoxs
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 5x hilfreich)

@ quote:

Ich bin nicht ängstlich, um mein Geld geht es da ja nicht.

Ich wäge eben nur Kosten/Nutzen/Risiko gegeneinander ab.


Ach sooooo dir geht es nur ums Geld! Ich dachte Du hättest Angst die könnten mich rechtlich belangen.





-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.468 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.026 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen