Gebührenaufstellung und Information über Kosten bei Städten und Gemeinden

Question

Hallo!

Mich interessiert, warum Städte und Gemeinden keine Preise für Serviceleistungen etc. aufführen müssen bzw. noch nicht einmal darauf hinweisen müssen, dass Gebühren anfallen (können).
Ich meinem Fall ging es um eine Bauvoranfrage bei der Stadt Oldenburg, die ich über diese Seite getätigt habe und per Post an die Stadt gesandt habe. Link: https://www.oldenburg.de/startseite/buergerservice/osiris/anliegen-a-z/dienstleistung/show/bauvoranfrage.html
Dort ist direkt das Formular zum ausfüllen zum Download. Keine Erwähnung, dass es was kostet, sondern nur eine Auflistung wie einfach man alles erfragen kann. Bekam am Ende eine Rechnung von über 100 Euro, mit der ich einfach nicht gerechnet hat.

Ich betreibe selbst einen Online-Shop und muss dort penibelst alle Kosten aufführen, über MwSt., Versand, Grundpreisangabe, muss die Kunden über alle ihre Rechte informieren, Widerrufsrecht einräumen usw.

Gibt es da eine rechtliche Grundlage, dass es für Städte und Gemeinden nicht gilt?

Vielen Dank!

Harry van Sell · Answer

Gibt es da eine rechtliche Grundlage, dass es für Städte und Gemeinden nicht gilt?  Ja, ergibt sich witzigerweise aus aus den Gesetz die Dich für den Online Shop verpflichten das alles zu machen.   Die Pflichten gelten nämlich nur für Unternehmen.      Und eine weitere Grundlage ist, das die Gebühren durch Gesetze und / oder Verordnungen bekannt gemacht werden. Damit gelten sie als "allgemein bekannt" und müssen nicht noch mal extra erwähnt werden.

rufiO · Answer

Hallo Harry!

Danke für die schnelle Antwort. Dann weiß ich Bescheid und versuche mich abzuregen.

Finde es bei anderen Städten (habe mal aus Neugier verglichen) jedoch besser, wenn die wenigstens so etwas schreiben wie "Welche Gebühren fallen an? Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle." (Stadt Wildeshausen).

Viele Grüße

fb367463-2 · Answer

Schlagen Sie es doch einfach mal vor. Schaden kann's ja nicht.

Gebührenaufstellung und Information über Kosten bei Städten und Gemeinden

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.