Gehweg Erneuerung und erstmalige Herstellung/ Beitragspflicht nach § 8 des Kommunalgesetz (NRW)

Die Strasse ist wohl nun endgültig hergestellt und abrechnungsfähig. Der bisherige Bürgersteig mag ok gewesen sein, aber entsprach nicht dem Ausbaustandart. ...meine Vermutung

Zitat (von Asterix58):

Bevor dieser Bescheid festgesetzt wir

Hallo Zusammen,

ich habe fleißig notiert mit folgendem Ergebnis. Bitte die Legende dazu beachten.
https://ibb.co/9WWT2cq

Ich wohne im Bereich des roten Kastens.

Die Erschliessungsanlage (gelb markiert) wurde im Jahr 1969 in den Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung erstmalig hergestellt. Da zu dieser Zeit nur die Grundstücke an der grün markierten Gehwegseite planungsrechtlich zu bebauen waren, wurde unter Berücksichtigung der damaligen Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Hälfte der entstandenen Ausbaukosten auf diese Grundstücke verteilt und nach einem Kostenspaltbeschluss von 1970 Erschliessungsbeiträge 1971 erhoben. Für die verbliebenen Ausbaukosten sollten die Grundstücke der gegenüberliegenden Straßenseite (blau und rote Linie) zu Erschliessungsbeiträgen herangezogen werden, sobald diese baulich genutzt werden können.

Da sich an der baurechtlichen Situation auch 1980 noch nichts geändert hatte, wurde die zu dieser Zeit weiterhin fertiggestellten Teileinrichtungen Grunderwerb und Straßenbeleuchtung sowie einseitiger Gehweg (grüne Linie) wiederum allein auf die bebaubaren Grundstücke entlang der grünen Linie zu weiteren Erschliessungsbeiträgen veranlagt (Grunderwerb und Straßenbeleuchtung zu 50% und der Gehweg zu 100%). In den Heranziehungsbescheiden von 1980 wurden die Grundstückseigentümer darauf hingewiesen da die Straße im vorhandenen Ausbauzustand nun erstmalig und endgültig hergestellt wäre (kein Ratsbeschluss. Weiterhin wurde ausdrücklich zugesichert das sie bei einer späteren Anlegen des Gehwegs auf der anderen Straßenseite (blaue, rote Linie) nicht nochmals zu einem Erschliessungsbetrags veranlagt werden würden.

Nachdem 1989 die drei Grundstücke auf der Gegenüberliegenden Seite (6,8,10 grüner Kasten) Baugenehmigungen erteilt waren, würde überlegt wie diese zu Erschliessungsbeiträgen herangezogen werden konnten. Um hierfür eine rechtliche Grund zu schaffen wurde in einer Merkmalssatzung im Jahr 1991 der unveränderte Ausbauzustand dieser Straße als endgültige Herstellung festgeschrieben. Ungeachtet der Frage ob und wie eine rechtmäßige Beitragserhebung hätte durchgeführt werden können, so ist die die Festsetzungsverjährung ohne Erhebung 1995 eingetreten.

Nach Errichtung der Wohnhäuser (grüner Kasten) wurde auf dieser Straßenseite der Gehweg teilweise in diesem Bereich hergestellt (blaue Linie) (80er Jahre). Über die entstandenen Kosten liegen keine Nachweise in den Archiven.

2023 wurde der Gehweg (rote Linie) erstmalig hergestellt. Für diesen Teilbereich der Straße ist der Gehweg nunmehr erstmalig hergestellt.

Die Anlegung eine zusätzlichen Gehwegs an einer als fertiggestellt geltenden Straße stellt grundsätzlich als verkehrstechnische Verbesserung eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne von §8 KAG NRW dar. Die Vervollständigung für diesen Teilbereich erfolgte 2023, der maßgebliche Beschluss zu dieser Maßnahme wurde Anfang 2016 gefasst. Eine Förderung des Landes NRW scheidet aus, da dies nur Maßnahmen betrifft deren Durchführung ab 2018 beschlossen worden sind.

Die Kosten für die Erneuerung des vorhandenen Gehweges (blaue Linie) stellen keinen beitragsfähigen Aufwand dar und wurden wohl nicht mit abgerechnet.

Ich stelle mir die Frage warum die Anwohner im Bereich des roten Kastens, sowie auf der Gegenüberliegenden Seite zu dieser Erschliessungsanlage deklariert wurden und zur Kasse gebeten werden. Weitere Teile dieser Straße gibt es weiterhin nur ein Gehweg oder teilweise ist kein Gehweg mehr vorhanden. Die angrenzenden Grundstücke gehören aber ebenfalls zu dieser Straße und diese wurden nicht mit in die Kosten einbezogen.

Grüße,
Peter

Hallo,
ich habe mir den Beschluss angesehen, hier ist der Tagesordnungspunkt einzig die städtische Erschließung des Neubaugebietes, und das dieser zugestimmt wird. Auf Nachfrage bei der Stadt was das mit unserer Straße zutun hat, wird auf eine einen Monat zuvor datierte "Beschlussvorlage" verwiesen mit dem gleichlautenden Betreff , hier wurde jedoch handschriftlich unsere Straße (nachträglich??) hinzugefügt. Ich habe daraufhin bei der Stadt nachgefragt ob man das komplette Dokument einsehen könnte. Ich habe als Antwort erhalten, das der Beschluss sich auf die Beschlussvorlage bezieht, die u.a. die Vervollständigung des Gehwegs beinhaltet.

Ist es richtig, das sich dieser Beschluss rechtlich auf eine Beschlussvorlage stützen kann?

In wie weit unserer Bereich dann noch Bestandteil einer Erschließungsplanung sein kann, obwohl die Straße seid 1991 als vollständig ausgebaut gilt und beiderseitig Gehweg vorhanden war erschließt sich meinerseits nicht.

Freue mich über Eure Kommentare.