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Gemeinderat, Beschluss, Stimmengleichheit

13.11.2014 Thema abonnieren
 Von 
silv0r
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 5x hilfreich)
Gemeinderat, Beschluss, Stimmengleichheit

Hallo,

folgendes Szenario ist angenommen:

Person A stellt einen Antrag bei der Gemeinde. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. Von den 14 Gemeinderäten fehlen 3. Bei der Abstimmung kommt es dann folglich zu einer Stimmgleichheit von 6:6.

Dadurch gilt der Antrag zu Recht als abgelehnt, da keine Mehrheit.

Hat der Antragsteller irgendeine Chance den Antrag erneut zur Abstimmung zu bringen?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71271 Beiträge, 32410x hilfreich)

Möglich.

Ein Blick in die entsprechende Satzung könnte Klarheit schaffen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1217x hilfreich)

quote:
Von den 14 Gemeinderäten fehlen 3. Bei der Abstimmung kommt es dann folglich zu einer Stimmgleichheit von 6:6.

Does not compute. Wenn von 14 drei fehlen, haben nur 11 abgestimmt, dann kann es nicht 6:6 enden. Oder hast du da irgendwo implizit die mögliche Regel "bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden" in "die Stimme des Vorsitzenden zählt doppelt" übersetzt?

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#3
 Von 
silv0r
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 5x hilfreich)

Wir nehmen an das der Ausgang natürlich 6:5 und dann der Bürgermeister die 6:6 Stimme war.

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