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Gemeinderechnung zur Kanalsanierung nach über fünf Jahren

6.11.2015 Thema abonnieren
 Von 
Tuess
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)
Gemeinderechnung zur Kanalsanierung nach über fünf Jahren

Hallo zusammen,

ich habe Fragen zu folgendem Fall:

Eine Gemeinde in Hessen gibt die Kanalsanierung im Straßenbereich in Auftrag. Nach dem KAG haben die Anlieger einen Teil der Kosten zu tragen. Aus der Gemeindesatzung wird deutlich, dass die Anschlusskosten der Gemeinde vom Eigentümer zu erstatten sind, und zwar entsteht der Anspruch mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme im Sommer 2009. Weiter würde die Erstattung einen Monat nach Bescheid fällig.

Die Rechnung erhält der Eigentümer erst im Oktober 2015.
Nach §228 der Abgabenordnung beträgt die Verjährungsfrist jedoch 5 Jahre.
Danach wäre die Forderung bereits ab 01.01.2015 verjährt.

1. Frage: Ist meine Schlussfolgerung korrekt?
2. Frage: Wie stehen die Chancen, dass dem Eigentümer im Falle einer Klage gegen die Erstattung der Anschlusskosten recht gegeben wird.

Besten Dank schon mal für etwaige Antworten!

-- Editier von Tuess am 06.11.2015 17:35

-- Editier von Tuess am 06.11.2015 17:36

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(195 Beiträge, 215x hilfreich)

Sie verwenden die Begriffe "Kanalsanierung im Straßenbereich" und "Anschlusskosten der Gemeinde". Welche Maßnahmen sind denn konkret durchgeführt worden und geht es um Straßenausbaubeiträge oder Anschlussbeiträge?

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#2
 Von 
Tuess
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo, danke für die Nachfrage! Kanalsanierung ist in der Tat nicht richtig. Es geht um den Anschluss an die öffentliche Kanalisation, die bis dahin noch nicht vorhanden war. Dazu muss ein Teil der Fahnbahndecke einer Nebenstraße im Ortsteil der Gemeinde aufgerissen und erneuert werden.

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#3
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(195 Beiträge, 215x hilfreich)

Also ein Kostenerstattungsanspruch nach § 12 HKAG?

Wenn ja, da kenne ich mich nicht mit aus, aber wenn dieser wie eine kommunale Abgabe zu behandeln ist, dann müssten über § 4 HKAG die Verjährungsbestimmungen der AO Anwendung finden. § 228 ist jedoch nicht einschlägig, da der die Zahlungsverjährung regelt. Hier geht es aber um die Festsetzungsverjährung. Diese Frist beträgt nach § 169 AO in Verbindung mit § 4 HKAG vier Jahre.
Wenn der Anspruch also wirklich 2009 entstanden ist, dürfte er in der Tat verjährt sein.

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10513 Beiträge, 7475x hilfreich)

Zitat:
1. Frage: Ist meine Schlussfolgerung korrekt?

Die Schlussfolgerung ist richtig. Die Frage ist, ob die Voraussetzungen richtig sind.

Richtig ist, dass die Verfährungsfrist mit der Fertigstellung der Maßnahme beginnt.
Die Fertigstellung der Maßnahme ist nicht zwangsläufig mit dem Abrücken der letzten Bauarbeiter identisch.

Es liegt weitgehend in der Hand der Stadt, wann eine Maßnahme als fertig gestellt gilt.

Beispiele: Die Maßnahme wäre "Kanalsanierung mit anschließender Wiederherstellung der Straße und Anlage von Straßenbegleitgrün".
a) Die Kanäle wurden 2009 saniert, die Pflanzen am Straßenrand aber erst 2011 eingepflanzt.
-> Verjährungsbeginn 2011 auch für die Kanalanschlüsse, weil die Maßnahme erst 2011 komplett fertig war.
b) Die Kanäle wurden 2009 saniert, die Pflanzen wurden bis heute nicht gepflanzt, soll aber noch nachgeholt werden.
-> Verjährung für die Kanalanschlusskosten hat noch gar nicht begonnen, da Maßnahme noch nicht fertig.
c) Die Kanäle wurden 2009 saniert, 2015 beschließt sie Stadt, doch keine Pflanzen mehr einzupflanzen.
-> Verjährungsbeginn 2015 für die Kanalanschlüsse, weil erst 2015 die Maßnahme als "fertig" gilt.
d) Die Kanäle wurden 2009 saniert, die Pflanzen wurden bis heute nicht gepflanzt, soll aber noch nachgeholt werden. Der Stadtrat beschließt, die Maßnahme "Kanalsanierung mit anschließender Wiederherstellung der Straße und Anlage von Straßenbegleitgrün" in die Unterabschnitte "Kanalsanierung mit anschließender Wiederherstellung der Straße" und "Anlage von Straßenbegleitgrün" aufzuteilen.
-> Verjährungsbeginn 2015 für die Kanalanschlüsse, weil erst 2015 die Maßnahme "Kanalsanierung mit anschließender Wiederherstellung der Straße" als "fertig" gilt.

siehe z.B. hier:
http://www.buergerbeauftragter-mv.de/index.phtml?Aktion=showdata&ID=222&Instanz=484&Datensatz=4&SpecialTop=8


-- Editiert von drkabo am 18.11.2015 16:10

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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