Grundstücksanschlußkosten (Verjährung)

Die Frage der Verjährung könnte sich hier stellen. In Brandenburg jedenfalls aber auch in vielen anderen Bundesländern entsteht der Ersatzanspruch (Grundstücksanschlußkosten) mit der endgültigen Herstellung der Anschlußleitung, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme (§ 10 Abs. 2 BbgKAG). Das Zauberwort lautet hier: Betriebsfertigkeit. Kann das Abwasser durch die Hausanschlußleitung über den Revisionsschacht durch die Grundstücksanschlußleitung in die in der Straßenmitte verlaufende Sammelleitung fließen und von dort aus zur Kläranlage? Wenn das möglich ist, liegt Betriebsfertigkeit vor. Für die Berechnung der Verjährungsfrist ist dann das Jahr der betriebsfertigen Herstellung der GAnschlußleitung entscheidend. Die Festsetzungsfrist für diese Abgabenart beträgt vier Jahre, §§ 12 BbgKAG iVm 169 ff. AO. Sie Beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist.

Das heißt für Sie: wenn(!) eine betriebsfertige Herstellung im Jahr 2001 vorliegt, könnte die Forderung mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt sein.

Ggf. sollte man daran denken Widerspruch gegen den Bescheid des Zweckverbandes einzulegen.

Weiter wäre zu überprüfen, ob die Anschlußkostensatzung des betreffenden Zweckverbandes fehlerfrei ist oder eben nicht.

Was tun denn Ihre Nachbarn?

Wenn es sich so verhält, wie Sie sagen spricht in der Tat einiges dafür, daß die Forderung verjährt sein könnte.

Wenn Ihre Eltern, bzw. der Bescheidadressat, Widerspruch gegen den Bescheid einlegen/einlegt, ist mit ZV-Maßnahmen nicht zu rechnen, da Widersperuch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten, wenn es sich denn tatsächlich um Grundstücksanschlußkosten(!), bei uns in Brandenburg im Sinne von § 10 BbgKAG handelt. Da müßten Sie zur Not in das KAG ihres Bundeslandes schauen.

Die aufschiebende Wikung entfällt auch nicht etwa, weil es sich bei Grundstücksanschlußkosten um Abgaben oder Steuern im Sinne 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelte. Vielmehr handelt es sich bei GAKosten um eine Abgabenart eigener Art.

Hallo Karsten,

bitte! Auf welche Vorschriften nimmt der Zweckverband neben der Satzung in seinem Bescheid Bezug? Genauer: auf welches Kommunalabgabengesetz welchen Bundeslandes und auf welche Vorschrift, d.h. welchen Paragraphen?

Hallo Karsten,

Der Brandenburger Gesetzgeber hat ja seinerzeit beim Gesetzgeber NRW hinsichtlich Kommunalabgaben weitestgehend abgeschrieben, so daß § 10 KAG NRW und Bbg nahezu identische sind.

Es scheint sich in der Tat um Grundstücksanschlußkosten zu handeln, so daß die o.g. Ausführungen gelten dürften. Sollten Deine Eltern einen RA beauftragen wollen, sollten sie sich zielgerichtet beraten lassen.

Grüße

Bitte!


Berichten Sie doch bei Gelegenheit, wie der Zweckverband den Widerspruch Ihres Vaters beschieden hat (denkbar sind: Abhilfebescheid, Teil-Abhilfebescheid und Widerspruchsbescheid).

Wäre sehr nett von Ihnen.

Ein frohes Osterfest für Sie!