KFZ-Anmeldung verweigert

Hallo,
Grundsätzlich wenn Kfz Steuerschulden bestehen und diese noch nicht verjährt sind kann die Zulassungsstelle eine Anmeldung verweigern. Gibt's auch Urteile zu.
Ob hier eine Verjährung in Betracht kommt kann man aus den Angaben nicht sagen.
Die werden sich nach dem BGB richten. Da müsste man im unterforum mal genauer nachfragen.
Die regelmäßigen Fristen liegen bei 3 Jahren mit Schluss des Jahres.
Ratenzahlung ist immer ein Entgegenkommen des Gläubigers.

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"- es ist nur meine Meinung, kein Anspruch auf Richtigkeit-"

Steueransprüche unterliegen einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die Frist kann durch nachfolgende Tatbestände unterbrochen werden:

Mahnung,

Zahlungsaufschub,

Stundung,

Anmeldung von Insolvenz,

Aussetzung der Vollziehung,

Vollstreckungsaufschub,

Vollstreckungsmaßnahmen,

Sicherheitsleistungen und

Ermittlungen von Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt des Steuerpflichtigen.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

-- Editiert muemmel am 19.11.2012 15:59