Meldepflicht Verletzung, jetzt Äußerung?

Hi
verstehe die Frage nicht.
Ich soll mich nach 55 OWiG zu der Beschuldigung äußern. Ich habe mich umgemeldet, dadurch ist bekannt dass ich dieses auch zu spät getan habe.

Beim Bußgeldbescheid muss ja die wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden. Und ich Frage mich halt ob ich nicht andere Gründe auch anfügen kann die rechtlich relevant sein könnten (ich weiss es ja nicht ob und welche das sind deswegen wende ich mich an Stellen wie diese hier z.B.).

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BITTE UM SCHNELLE ANTWORT!

Soll ich mich jetzt dazu äußern oder meine finanzielle Situation erst später nach dem die Strafe ausgesprochen wurde, darlegen? So als Argument zum Verhandeln. Wenn ich jetzt schon mein Pulver verschieße, wärs vielleicht schlechter?

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-- Editiert am 16.11.2010 10:39

DIE Liste würd ich gern mal sehn. Haste sie? Oder stützt du dich auch nur auf Bräuche/Gewohnheit? Ich beziehe ich auf das GESETZ in dem steht dass die wirtschaftliche Situation des Bürgers berücksichtigt werden muss, und ob die Person einen Vorteil durch die Ordnungswidrigkeit hatte oder nicht. Also wenn du konkret was zu sagen hast dann tu es. Deine Einstellung zum "Jammern" ist mir ziemlich egal.

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Ps: "es tut mir leid" ist die allergrößte Jammermasche. Ich habe nicht vor meine Begründung auf dämliche Heuchelei/Gefühle zu stützen, sondern auf Argumente.

-- Editiert am 16.11.2010 10:57

quote:

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wird 15 Euro kosten

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Nicht in jedem Ordnungsamt / Einwohnermeldeamt sind "Listen" über die Höhen der Bußgelder einsehbar.
Einige Städte verfolgen diese Ordnungswidrigkeiten erst garnicht.

Ich weiß aber aus sicherer Quelle, dass in einer Stadt in NRW erst Verwarngelder (bis max. 35,- €) erhoben werden können.
Ist man länger als 12 Monate zu spät oder leht ein Verwarngeld ab oder zahlt es nicht rechtzeitig, dann gibt es dort zwischen 50,- € und 1000,- € (+ Gebühren und Auslagen). Bei der Höhe spielt auch eine Rolle, ob man Wiederholungstäter ist, ob man einsichtig ist.
Eine persönlicht finanzelle Situation kommt erst bei einer Ratenzahlung ins Spiel.

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Ruf doch einfach dein Ordnungsamt an und frag nach wie hoch die Strafe ist.

Uwe

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Leute arbeitet doch mal zur Abwechslung mit DEM GESETZESTEXT anstatt draufloszureden...

quote:

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§ 17 Höhe der Geldbuße
(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.
(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.
(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

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1. Die Möglichkeit einer Ratenzahlung ist in §18 OWiG geregelt:

§ 18 Zahlungserleichterungen
Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

2. Die Bußgeldhöhe im §17 OWiG regelt ja nur "soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt". In Nordrhein-Westfalen ist die Höhe eines Bußgeldes im §37 Meldegesetz NW (MG NW) geregelt:

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht, oder sich für eine Wohnung abmeldet, in der er weiterhin wohnt,
2. vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflicht nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 26 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
3. vorsätzlich die Auskunftspflicht nach § 20 Satz 2 und 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
4. entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 und 4 den besonderen Meldeschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder sich weigert, ein Identitätsdokument vorzulegen,
5. vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter einer Beherbergungsstätte oder als dessen Beauftragter den Verpflichtungen aus § 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 oder 3 nicht nachkommt,
6. als Leiter einer Beherbergungsstätte oder als dessen Beauftragter entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 die ausgefüllten Meldescheine auf Verlangen nicht vorlegt oder übermittelt,
7. vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter einer Beherbergungsstätte oder als dessen Beauftragter entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 die ausgefüllten, jedoch nicht übermittelten Meldescheine nicht aufbewahrt,
8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 Satz 2 die aufgenommenen Personen nicht oder nicht rechtzeitig oder entgegen § 28 Abs. 3 mit nicht vollständigen Angaben in ein Verzeichnis einträgt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
1. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um ein berechtigtes Interesse oder öffentliches Interesse vorzutäuschen und so für sich oder einen anderen die Erteilung einer Auskunft gemäß § 34 Abs. 2 oder 3 zu erwirken, oder
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 5 oder § 35 Abs. 5 Satz 2 eine Auskunft für einen anderen Zweck verarbeitet oder entgegen § 35 Abs. 4 Satz 3 Daten mit anderen personenbezogenen Daten verknüpft.

(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Meldebehörde.

Ist in NRW nunmal gleich mit dem OWiG. Für ein Bußgeld wegen fehlendem gültigem Ausweisdokument (Personalausweis) kann das Bußgeld sogar bis fünftausend Euro gehen.

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quote:

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habe mich fast zwei Jahre nicht umgemeldet (Umzug)

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quote:

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Erläutere doch mal weshalb die Voraussetzungen dafür bei dir nicht zutreffen?

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