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Nachholung einer Anhörung nach §28 HmbVwVfG

8.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
Rexu
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 1x hilfreich)
Nachholung einer Anhörung nach §28 HmbVwVfG

Hallo zusammen.
Ich dachte immer, die bei einem belastenden Verwaltungsakt erforderliche Anhörung nach §28 HmbVwVfG könne nach §45 HmbVwVfG nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt und somit geheilt werden.
Allerdings habe ich mir jetzt ein Buch zum Verwaltungsrecht ausgeliehen und dort steht drin, eine unterbliebene Anhörung könne auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Das verwirrt mich total.
Und es macht in meinen Augen auch keinen Sinn. Denn wenn es so wäre, müsste die Verwaltung in ihrer täglichen Arbeit ja gar nicht anhören, weil sie es notfalls ja im gerichtlichen Klageverfahren immer noch nachholen könnte. Dadurch wäre doch der Zweck einer Anhörung untergraben. Kann mich bitte jemand aufklären?

LG Rexu

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1 Antwort
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#1
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(251 Beiträge, 439x hilfreich)

Zitat:
Ich dachte immer, die bei einem belastenden Verwaltungsakt erforderliche Anhörung nach §28 HmbVwVfG könne nach §45 HmbVwVfG nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt und somit geheilt werden.
Ich verstehe den zweiten Absatz dieses Paragrafen aber etwas anders:

"Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden."

Deswegen gehe ich davon aus, dass es (in Hamburg) möglich ist, den Verstoß gegen § 28 mindestens noch vor dem erstinstanzlichen Gericht zu heilen.

Möglicherweise verwechseln sie die Rechtslage mit der in einem anderen Bundesland?

Zitat:
wenn es so wäre, müsste die Verwaltung in ihrer täglichen Arbeit ja gar nicht anhören, weil sie es notfalls ja im gerichtlichen Klageverfahren immer noch nachholen könnte.
Das sehen viele Menschen genau so wie Sie. Trotzdem hat man sich für diese Regelung entschieden. Es gibt nämlich auch Menschen, die darin einen großen Vorteil (für die Allgemeinheit) sehen: Wenn der Verstoß gegen § 28 sowieso nichts am Ergebnis geändert hätte (und das klar ist), dann soll es dem Bürger/Kläger nicht möglich sein, insofern etwas "überflüssig" die Gerichte damit zu befassen. Jedenfalls sollte das Gericht dann nicht den Verwaltungsakt aufheben und die Behörde dazu verpflichten, (nach einer Anhörung) wieder genau den gleichen Bescheid zu erlassen.

DamitBehörden nicht nur noch machen was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass ihnen vor Gericht sowieso nicht passieren kann, kann man in solchen Fällen darüber nachdenken, die Behörden an den Kosten des Gerichtsverfahrens zu beteiligen. Oder sie ihnen sogar vollständig aufzuerlegen.

Zitat:
Dadurch wäre doch der Zweck einer Anhörung untergraben.
Diese gefahr besteht, ja. Die Gericht schränken den Anwednungsbereich des § 45 Absatz 2 daher etwas ein. Er wird nur angewendet, wenn die spätere Anhörung während des gerichtlichen Verfahens genau so "gut" ist, wie es eine vprherige Anhörung hätte sein müssen. In diesen Fällen kann man dann davon ausgehen, dass der Zweck der Anhörung am Ende doch erreicht wurde.

Das kann man kritisch sehen. Da haben Sie recht. Aber auch ohne Ihnen da genau Zahlen nennen zu können, würde ich vermuten, dass die Verwaltungsgerichte (und auch die Behörden) deutlich mehr Arbeit hätten, wenn es diese Regelung nicht gäbe (mit der eigentlich nur "Bagatellverstöße" ausgesiebt werden sollen). Dann würden die anderen Bürger länger auf ihre Bescheide und urteile warten müssen. Und dann müsste der Steuerzahler mehr Beamte und Richter beschäftigen. Das will man offenbar vermeiden.

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