Polizeikontrolle im Fernbus. Muss ich mich ausweisen können?

Question

War letzte Woche mit dem Flixbus von München nach Berlin gefahren (also Inlandsreise).
Plötzlich hat die Polizei den Bus angehalten und jeden Fahrgast gebeten, einen Ausweis vorzuzeigen.

Wir wissen aber, dass man seinen Ausweis nicht ständig mitführen muss.

Was wäre passiert, wenn ich keinen Ausweis dabei hätte? Muss ich ja nicht haben.

Danke!

radfahrer999 · Answer

Wir wissen aber, dass man seinen Ausweis nicht ständig mitführen muss.Wer ist "wir"?    Was wäre passiert, wenn ich keinen Ausweis dabei hätte?Für einen deutschen Staatsangehörigen gibt es ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht &lpar;&#167; 1 Personalausweisgesetz -PAuswG&rpar;. Wer keinen Ausweis besitzt, handelt ordnungswidrig &lpar;&#167; 32 PAuswG&rpar;. Das heißt, ein deutscher Staatsangehöriger muss einen gültigen Personalausweis oder zumindest Reisepass besitzen.

Harry van Sell · Answer

Was wäre passiert, wenn ich keinen Ausweis dabei hätte?  Dann wird die Identität anders geklärt. Notfalls auf der nächsten Dienststelle, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und gesicherter Verwahrung bis zur Klärung der Identität.

vd2706 · Answer

Wer ist "wir"?  https://www.123recht.net/ratgeber/verwaltungsrecht/Ausweispflicht-Muss-man-sich-ausweisen-koennen-__a154180.html    Für einen deutschen Staatsangehörigen gibt es ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht &lpar;&#167; 1 Personalausweisgesetz -PAuswG&rpar;. Wer keinen Ausweis besitzt, handelt ordnungswidrig &lpar;&#167; 32 PAuswG&rpar;. Das heißt, ein deutscher Staatsangehöriger muss einen gültigen Personalausweis oder zumindest Reisepass besitzen.  Es geht hier um die Ausweispflicht. Das hat mit meiner Frage gar nix zu tun.    Dann wird die Identität anders geklärt. Notfalls auf der nächsten Dienststelle, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und gesicherter Verwahrung bis zur Klärung der Identität.  Also ich muss mich doch ausweisen können?  https://www.123recht.net/ratgeber/verwaltungsrecht/Ausweispflicht-Muss-man-sich-ausweisen-koennen-__a154180.html    Hier steht folgendes:  Allerdings können die Ordnungsbehörden und die Polizei nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder unter gewissen Voraussetzungen eine Person festhalten und zur Dienststelle bringen, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.    Was für gewisse Voraussetzungen sind hier gemeint?  Dürfen sie mich also festhalten, wenn ich mich im Fernbus nicht ausweisen kann?

muemmel · Answer

Der TE unterschlägt hier diskret, daß er Nicht-EU-Ausländer ist: https://www.123recht.net/forum/auslaenderrecht/Auslaenderrecht-__f531684.html
Insofern empfehle ich mal diesen § zur Lektüre: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__47a.html

Harry van Sell · Answer

Also ich muss mich doch ausweisen können?  Man muss sich identifizieren können. Ob das nun durch einen amtlichen Ausweis oder andere Möglichkeiten erfolgt ist egal.        Dürfen sie mich also festhalten, wenn ich mich im Fernbus nicht ausweisen kann?  Stark vereinfacht: Mitnehmen und einlochen bis die Identität geklärt wurde.    Bis zu 48h darf man ohne Begründung festgehalten werden, danach muss man einem Haftrichter vorgeführt werden.    Wobei die Beamten versuchen, das man die Identität nach Möglichkeit vor Ort geklärt bekommt. Die andere Variante ist nämlich extrem aufwändig.

Daggi40 · Answer

Du schreibst ja in einem anderen Beitrag, dass du Ausländer bist. Schon aus diesem Grund würde ich den Ausweis mit mir führen, sonst könntest du schnell als illegal gelten. Willst du wirklich riskieren, dass du erst mit zur Dienststelle musst, um die Identität feststellen zu lassen? Da nützt es dir praktisch nichts, wenn keine Ausweismitführungspflicht besteht, du aber deinen Bus verpasst, weil du auf einer Dienststelle festsitzt.
Sogar ich als BRD-Bürger führe meinen Ausweis mit, damit ich nicht erst auf eine Dienststelle geschleppt werde.
Wenn du ein Nicht-EU-Bürger bist, hast du einen Reisepass. Dann führe den halt mit dir.

muemmel · Answer

Da nützt es dir praktisch nichts, wenn keine Ausweismitführungspflicht besteht, du aber deinen Bus verpasst, weil du auf einer Dienststelle festsitzt. Es besteht Ausweismitführungspflicht - einfach mal den unteren Link in meiner Antwort anklicken.

Flo Ryan · Answer

Sorry muemmel, auch dein Link beinhaltet keine Mitführpflicht, nur dass &lpar;wie auch bei Deutschen&rpar;, das entsprechende Dokument auf Verlangen vorzulegen ist. Liegt ds daheim, dauert das Vorlegen halt länger.

Polizeikontrolle im Fernbus. Muss ich mich ausweisen können?

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

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