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Probleme mit der Gemeinde wegen Hundesteuer - welcher Fachanwalt?

9.5.2022 Thema abonnieren
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Probleme mit der Gemeinde wegen Hundesteuer - welcher Fachanwalt?

hallo,

was für einen Fachanwalt brauche ich wenn es um das Thema Erhebung und Eintreibung der Hundesteuer geht?

Verwaltungsrecht oder Steuerrecht?

viele dank!

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

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18 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100224 Beiträge, 37048x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
Verwaltungsrecht oder Steuerrecht?

Kommt ganz darauf an, ob man den verwaltungsrechtlichen Teile oder den steuerrechtlichen Teil angreifen will ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Kommt ganz darauf an, ob man den verwaltungsrechtlichen Teile oder den steuerrechtlichen Teil angreifen will ...


was genau ist denn der Verwaltungsrechtliche in Bezug auf die Hundesteuer?

Hab leider da nicht so die Ahnung von, sorry...

mfg

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cirius32832
Status:
Master
(4203 Beiträge, 1057x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
Hab leider da nicht so die Ahnung von, sorry...


Na dann schildern Sie doch mal konkreter worum es geht

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Na dann schildern Sie doch mal konkreter worum es geht


es geht darum ob mir der erlass der hundesteuer zusteht oder nicht. die Gemeinde sagt nein und ich denke das kann nur jemand mit der nötigen fachlichen kompetenz klären bzw vor gericht anfechten

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
TidoZett
Status:
Praktikant
(573 Beiträge, 93x hilfreich)

Der Erlass wegen finanzieller Notlage bspw muss beantragt werden soweit ich weiß. Hat man also einen Ablehnungsbescheid bekommen?

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von TidoZett):
Der Erlass wegen finanzieller Notlage bspw muss beantragt werden soweit ich weiß. Hat man also einen Ablehnungsbescheid bekommen?


ja den hab ich bekommen. und auch die Überprüfung durchs Landratsamt kam zum gleichen Ergebnis. ich bin arbeitslos, bekomme alg2, ich habe 230€ im Monat zum leben übrig, bin psychisch krank, meine Tiere sind mein leben und der einzige Grund warum ich überhaupt noch lebe.

die netten Damen und Herren der örtlichen Behörden sind der Meinung dass 350€ Hundesteuer jemanden der 230€ im Monat zum leben zur Verfügung hat nicht die wirtschaftliche Existenz bedroht. leider komme ich da ohne juristischen druck nicht weiter, weil rein menschlich ist dort nichts zu erreichen... besonders bitter wenn man weiss dass eine minderung oder der der erlass aus kulanz möglich wäre sie aber einfach nicht wollen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4594x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
wenn man weiss dass eine minderung oder der der erlass aus kulanz möglich wäre sie aber einfach nicht wollen.
Woher weiß man das denn?
Man kann die Gemeinde auch mit einem Fachanwalt für Steuer-/Verwaltungs-oder Sozialrecht nicht zur Kulanz zwingen.

Einen Fachanwalt wird man sich auch nicht leisten können.
Einen Beratungsschein vom Amtsgericht wird man bei vorliegenden Ablehnungsbescheid und Überprüfungsbescheid vermutlich nicht erhalten.

Wenn man arbeitslos ist und ALG2 erhält, sollte man als Einzelperson trotz psychischer Erkrankung mind. 449,- im Monat für den Lebensunterhalt/zum Leben erhalten.

Man sollte bitte seine Finanzen nochmal kontrollieren und prüfen, ob man von 449,- evtl. 30,- mtl. für die Hundesteuer beiseitelegen kann. Das bedroht tatsächlich nicht die wirtschaftliche Existenz einer arbeitslosen Person. Es sind sogar ca 35,- mtl. für solche sonstigen Ausgaben vorgesehen.

Du hast 3 Hunde?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34685 Beiträge, 13199x hilfreich)

Nach meiner Kenntnis ist der Grundbetrag von ALG II Empfängern nicht 230 € im Monat, sondern irgendwas von ca. 450 €. Aber abgesehen davon. Für diese Sache benötigt man nun wirklich keinen hochspezialisierten Fachanwalt. Das kann jeder Anwalt. Vorher anrufen, fragen, ob er auch für Beratungshilfe tätig wird, wenn ja, Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und damit und mit allen Unterlagen zum Anwalt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Woher weiß man das denn?
Man kann die Gemeinde auch mit einem Fachanwalt für Steuer-/Verwaltungs-oder Sozialrecht nicht zur Kulanz zwingen.

Einen Fachanwalt wird man sich auch nicht leisten können.
Einen Beratungsschein vom Amtsgericht wird man bei vorliegenden Ablehnungsbescheid und Überprüfungsbescheid vermutlich nicht erhalten.

Wenn man arbeitslos ist und ALG2 erhält, sollte man als Einzelperson trotz psychischer Erkrankung mind. 449,- im Monat für den Lebensunterhalt/zum Leben erhalten.

Man sollte bitte seine Finanzen nochmal kontrollieren und prüfen, ob man von 449,- evtl. 30,- mtl. für die Hundesteuer beiseitelegen kann. Das bedroht tatsächlich nicht die wirtschaftliche Existenz einer arbeitslosen Person. Es sind sogar ca 35,- mtl. für solche sonstigen Ausgaben vorgesehen.

Du hast 3 Hunde?


ich will niemanden zur Kulanz zwingen ich habe nur gesagt dass die Gemeinde nicht zur Erhebung gezwungen ist und die Hundesteuer mindern oder erlassen kann, wenn sie denn wollte.

zu deiner aussage bzgl. ALG2, man merkt dass du nicht bedürftig bist und tatsächlich glaubst dass man 449€ zur freien Verfügung hat was in die Märchen Abteilung gehört.

Abzüglich meiner Fixkosten (ohne Nahrungsmittel oder sonstigen "Luxus") habe ich genau 230€ im Monat zum leben übrig nicht mehr nicht weniger. und da ist kein Hundefutter inkludiert dh die summe wird nicht durch meine Tiere beeinflusst

und ja, du kannst mir glauben dass ich meine Finanzen kontrolliere wenn man Monat für Monat auf dem Zahnfleisch geht..... ich möchte aber da auch nicht näher drauf eingehen weil es mit der eigentlichen Frage absolut nichts zu tun hat.




-- Editiert von bamhamer am 11.05.2022 11:25

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Nach meiner Kenntnis ist der Grundbetrag von ALG II Empfängern nicht 230 € im Monat, sondern irgendwas von ca. 450 €


ich möchte nochmal in aller Ausdrücklichkeit sagen dass es keine rolle spielt ob man "450€ irgendwas" vom Staat bekommt aufgrund von irgendwelchen Fantasie Rechnungen. klar, ich kann natürlich den Strom abschalten lassen, internet und Telefon und Versicherungen kündigen, dann hab ich bestimmt 450 irgendwas übrig und genug um 30€ im monat zu berappen, aber so sieht leider nicht die Realität im Jahre 2022 aus.

bedroht das meine Existenz? anscheinend nicht. aber ich finde schon und deshalb brauche ich nun den passenden Anwaltleider

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100224 Beiträge, 37048x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
ja den hab ich bekommen. und auch die Überprüfung durchs Landratsamt kam zum gleichen Ergebnis.

Dann wäre doch mal der Wortlaut der jeweiligen Ablehnungen interessant.



Zitat (von bamhamer):
deshalb brauche ich nun den passenden Anwalt

Das dürfte hier recht problematisch werden ...

Beratungshilfe schon beantragt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):

Dann wäre doch mal der Wortlaut der jeweiligen Ablehnungen interessant.

Beratungshilfe schon beantragt?


ja ist beantragt. Wortlaut kann ich so nicht wiedergeben. im kern ist es eben dass sie mir absprechen dass es meine soziale oder wirtschaftliche Existenz gefährdet. ich müsste später die schreiben einscannen und hochladen falls das hier möglich ist

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100224 Beiträge, 37048x hilfreich)

Hochladen auf eimen der Bilderhoster und die Links dann hier postem.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4594x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
wenn sie denn wollte.
Sie will also nicht. Sie hat abgelehnt. Prüfung hat schon stattgefunden und Ablehnung bleibt bestehen. Unsere Stadt macht das auch so, die nimmt p.a. ca 230.000,- an HSteuer ein, aber erlässt nix und macht fast nix für Hunde und Besitzer=Steuerzahler.
Zitat (von bamhamer):
zu deiner aussage bzgl. ALG2, man merkt dass du nicht bedürftig bist und tatsächlich glaubst dass man 449€ zur freien Verfügung hat was in die Märchen Abteilung gehört.
Ich weiß zufällig sehr genau, dass der Regelbedarf für eine alleinstehende volljährige Person 449,- beträgt. Um das zu wissen, muss man nicht bedürftig sein. Von freier Verfügung hatte ich nichts geschrieben. Du aber hast geschrieben zum Leben übrig.
Zitat (von bamhamer):
Abzüglich meiner Fixkosten (ohne Nahrungsmittel oder sonstigen "Luxus") habe ich genau 230€ im Monat zum leben übrig nicht mehr nicht weniger
Das mag sein, aber vom JC erhältst du mind. 449,-. Darin ist zB Hundefutter inkludiert, auch sonstiges ist inkludiert. Auch Strom, Internet, Zigaretten, Schuhe und Socken. Und noch mehr. Alles in 449,- inkludiert.
Du brauchst also mehr als 200,- mtl. für Fixkosten, da möchte ich nochmal empfehlen, genauer zu prüfen.

Darüber muss man hier nicht diskutieren.

Wenn du dir Hunde, die Steuern kosten, einfach nicht leisten kannst, bleibt nur: steuerfreie Hunde anschaffen.
Zitat (von bamhamer):
ja ist beantragt.
Ich verstehe sogar, dass das Amtsgericht dir deswegen keinen Beratungshilfeschein ausstellt. Nach deinen Angaben ist eben deine wirtschaftliche Existenz nicht SO bedroht, dass dir ein Anwalt zur Beratung oder weiterer Unterstützung finanziert wird.
Zitat (von bamhamer):
weil es mit der eigentlichen Frage absolut nichts zu tun hat.
Ich denke, doch.

Und Achtung:
Nein, ich habe weder etwas gegen kleine oder große Hunde und erst recht nicht gegen ALG2-Bezieher, die psychisch erkrankt sind und auf dem Zahnfleisch gehen.
Ich sehe hier aber keinen Erfolg.

Solange dir dein behandelnder Psychiater und dazu noch ein Amtsarzt nicht deine Hunde als sog. Therapiehunde bescheinigt, bewegt sich da vermutlich auch rechtlich nichts.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

1.was spielt das für einen rolle ob irgend ein Hanswurst hinterm Schreibtisch die Gesetze nach belieben auslegt?
exakt: keine.
sowas entscheidet eben ein Gericht in letzter Instanz.

2. regelbedarf hin oder her wir wissen alle dass das nichts mit der Realität zu tun!

Wie setzt sich der Hartz-IV-Regelsatz zusammen?

Anteil am Regelbedarf in % von der RL in € von der RL
Nahrung, alkoholfreie Getränke 34,70% 155,82 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 9,76% 43,82 €
Post und Telekommunikation 8,94% 40,15 €
Bekleidung, Schuhe 8,30% 37,26 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,48% 38,07 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -Gegenstände 6,09% 27,35 €
andere Waren und Dienstleistungen 7,97% 35,77 €
Verkehr 8,97% 40,27 €
Gesundheitspflege 3,82% 17,14 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 2,62% 11,73 €
Bildung 0,36% 1,62 €
Summe 100 % 449,00 €


hier deine Aufschlüsselung

meine ausgaben:

66€ Strom
60€ für internetzugang und handyvertrag
20€ zahnzusatzversicherung
63€ Kfz Steuer plus Versicherung
10€ raten zurück ans jobcenter wegen überzahlung.

449-219€ = 230€ übrig für:

Nahrung, Getränke
Freizeit Unterhaltung Kultur
Bekleidung schuhe
Innenausstattung, Haushaltsgeräte etc
andere waren und Dienstleistungen
Gesundheitspflege
Beherbergung etc
und Bildung.


geht die Rechnung auf? nein. ist das ein Witz? ja. kann ich von den 230€, 30€ entbehren? absolut nicht!

also was passiert? ich kann die jährlichen schulden nicht abbezahlen also baue ich einen Schuldenlast auf die fortwährend verzinst wird.

ist das mMn die definition von Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz? ja.


und nein, ich werde nicht meine Familienmitglieder und und die einzige Familie die ich habe aufgeben weil jemand denkt Tiere wären ein Luxus und jemand der arm ist hat in isolation zu leben.
auf die Bemerkung mit dem austauschen gehe ich überhaupt nicht ein, das ist mir zu doof.


Zitat:
Ich verstehe sogar, dass das Amtsgericht dir deswegen keinen Beratungshilfeschein ausstellt. Nach deinen Angaben ist eben deine wirtschaftliche Existenz nicht SO bedroht, dass dir ein Anwalt zur Beratung oder weiterer Unterstützung finanziert wird.


mit allem Respekt, du verstehst gar nichts daran.
erstens hat das LRA mir ja sogar gesagt dass ich den Rechtsweg über das Verwaltungsgericht gehen MUSS wenn ich Widerspruch einlegen will und zweitens:

nach meinen angaben ist meine Existenz nicht SO bedroht?! ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.
wie kann man so losgelöst von der Realität sein.
ich will dich sehen wie du oben genannte Positionen ALLE mit genau 230€ bzw. abzgl. Hundesteuerraten, mit 200€ bedienst.
danach sprechen wir nochmal ob 30€ raten deine Existenz bedrohen oder nicht.... :bang:


Zitat:
Und Achtung:
Nein, ich habe weder etwas gegen kleine oder große Hunde und erst recht nicht gegen ALG2-Bezieher, die psychisch erkrankt sind und auf dem Zahnfleisch gehen.
Ich sehe hier aber keinen Erfolg.

Solange dir dein behandelnder Psychiater und dazu noch ein Amtsarzt nicht deine Hunde als sog. Therapiehunde bescheinigt, bewegt sich da vermutlich auch rechtlich nichts.



Warum?

ich zitiere:

Zitat:
Nach § 227 Abs. 1 AO können (alle) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Erhebungsverfahren ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

2.1. Erlassbedürftigkeit
Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Stpfl. vernichten oder ernstlich gefährden würde. Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann (BFH Urteil vom 29.4.1981, IV R 23/78, BStBl II 1981, 726, vom 26.2.1987, IV R 298/84, BStBl II 1987, 612, und BFH Urteil vom 25.3.1988, III R 186/84, BFH/NV 1989, 426).



da es nicht exakter definiert ist wann die wirtschaftliche oder persönliche Existenz gefährdet ist lehne ich mich einfach mal so weit aus dem Fenster und behaupte dass 30€ monatlich von 230€ die ich noch zur Verfügung habe meine Existenz sehr wohl bedrohen.



zum Abschluss noch ein Zitat des Berliner Finanzsenators wo die Hundesteuer ja für alle Rentner und Sozialhilfeempfänger abgeschafft wurde:


Zitat:
...der Finanzsenator: „In Berlin muss keine Person ihren Hund abgeben, weil sie arbeitslos geworden ist oder unverschuldet in Not geraten ist." Erlass und Stundung könnten zur Anwendung kommen. Die Erhebung der Hundesteuer sei unbillig, wenn es aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist, sie Steuer zu zahlen.




zur Erinnerung: meine frage war eigentlich welcher Fach Anwalt für diese Problematik am besten geeignet ist... :augenroll:

-- Editiert von Moderator am 11.05.2022 22:00

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100224 Beiträge, 37048x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
zur Erinnerung: meine frage war eigentlich welcher Fach Anwalt für diese Problematik am besten geeignet ist...

Verwaltungsrecht ist eher nachrangig, die steuerrechtlichen Fragen dominieren.
Insofern sollte er Steuerrecht als Schwerpunkt haben.



Zitat (von bamhamer):
Warum?

Weil in der Rechtsprechung der allgemeine Konsens ist, das Haustiere "Luxus", "Vergnügen", "nicht existenziell notwendig" sind. Und nun hat man auch noch 3 Stück ...

Wenn nun die Behauptung "existenziell notwendig" im Raume steht, wird man also wohl nicht umhinkommen, genau das beweisen zu müssen.
Die Grundlage wäre also erstmal eine entsprechende Beurteilung des behandelnden Psychiaters.
Der "Amtsarzt" kommt ins Spiel um das ganze dann objektiv im Auftrage des Gerichtes zu prüfen.



Zitat (von bamhamer):
66€ Strom
60€ für internetzugang und handyvertrag
20€ zahnzusatzversicherung
63€ Kfz Steuer plus Versicherung
10€ raten zurück ans jobcenter wegen überzahlung.

Der Bereich "Vergnügen und Luxus" ist mit 12,38 % / 55,55 EUR mit einem recht hohen Anteil vertreten. Davon wären dann erst mal die Kosten der Hunde grundsätzlich erst mal zu bestreiten, bis diese im Bereich "existenziell notwendig" sind.

Aber das wird nicht ausreichen, das ist nur der erste Schritt.
Man wird wohl auch nicht umhinkommen, alle Ausgaben detailliert darzulegen und zu begründen, weshalb sie existenziell notwendig sind.

Internetzugang gibt es um die 25 EUR, also ist Alternative / Ersatz möglich
Handyvertrag gibt es um die 10 EUR, also ist Alternative / Ersatz möglich
Zahnzusatzversicherung ist nicht existenziell notwendig, denn die existenziell notwendigen Sachen werden durch die Krankenkasse gedeckt.

Da kann einem das Gericht dann am Ende durchaus mitteilen, das man sogar 15 EUR "Überschuss" hätte ...


Aber das wird vermutlich der Anwalt alles im Rahmen der Beratung noch mal abklopfen, denn für die Prozesskostenhilfe wird ja auch die Erfolgsaussicht geprüft.



Zitat (von bamhamer):
mit allem Respekt, du verstehst gar nichts daran.

Mancher der User antwortet mit einer Mischung aus Bauchgefühl, Hausfrauenforum der „Bäckerblume", mangelnder Vorstellungskraft, Ausblendung der Realität, Unkenntnis der Rechtslage, …
Damit muss man in solchen Fällen leben ...



Zitat (von bamhamer):
ich kann die jährlichen schulden nicht abbezahlen also baue ich einen Schuldenlast auf die fortwährend verzinst wird.

Das ist dann einfach Pech.
Das vermeiden von Schulden ist schlicht nicht vorgesehen. Die kann der Bürger abzahlen, wenn er wieder über dem pfändungsfreien Betrag liegt

Das Konzept von ALG II besteht im Grunde darin, das Überleben, das Existenzielle zu sichern - und zwar nur das.
Wobei das nicht ganz korrekt ist, denn der Bereich "Vergnügen und Luxus" ... siehe oben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4594x hilfreich)

Zitat (von bamhamer):
sowas entscheidet eben ein Gericht in letzter Instanz.
Das ist korrekt. Es beginnt in erster Instanz. Wenn es da schon an juristischer Unterstützung mangelt, kommt man nicht weit hinauf. Es wurde dir schon beantwortet, dass solche Fragen/Probleme, wie du sie siehst, jeder Anwalt juristisch bewerten könnte.
Es muss kein Fachanwalt sein, aber es könnte einer für Verwaltungsrecht, für Steuerrecht, für Tierrechte, für Sozialrecht sein.
Zitat (von bamhamer):
2. regelbedarf hin oder her wir wissen alle dass das nichts mit der Realität zu tun!
Alle wissen, dass dieser Regelbedarf ganz viel mit der Realität seit > 15 Jahren zu tun hat und noch mehr Leute wissen, dass es wenig ist, aber zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum reicht und reichen muss.
Viele sparen davon regelmäßig sogar etwas und viele andere leben von weniger als 449,-, weil sie zu stolz sind, zum *Amt* zu gehen.
Das wäre also auch geklärt. Davon verstehe ich ziemlich viel.

Ich habe es vorher schon gesagt: Wer seine Finanzen nicht besser einteilt/sortiert/spart, geht eben auf dem Zahnfleisch. Und will dann noch Hunde halten/unterhalten und von der Hundesteuer befreit werden. So oder so erhältst du mind. 449,-mtl. für deinen Lebensunterhalt.
Du hast also zu hohe Ausgaben, nicht zu wenig Einkommen.

Zitat (von bamhamer):
ich kann die jährlichen schulden nicht abbezahlen also baue ich einen Schuldenlast auf die fortwährend verzinst wird.
Ja, das ist dann die Folge von... lebt auf zu großem Fuß und/oder kann nicht rechnen.
Zitat (von bamhamer):
ist das mMn die definition von Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz? ja.
Nein. Existenzsicherung nach SGB II hast du leider nicht verstanden.
Zitat (von bamhamer):
erstens hat das LRA mir ja sogar gesagt dass ich den Rechtsweg über das Verwaltungsgericht gehen MUSS wenn ich Widerspruch einlegen will
Dann mach doch und frag hier nicht, welcher Fachanwalt geeignet wäre.
1. kommt 1. ein Widerspruch oder Einspruch und nach dessen Ablehnung ist Klage möglich. So gehts auf dem gewünschten Instanzenweg.
Zitat (von bamhamer):
ich will dich sehen wie du oben genannte Positionen ALLE mit genau 230€ bzw. abzgl. Hundesteuerraten, mit 200€ bedienst. Danach sprechen wir nochmal ob 30€ raten deine Existenz bedrohen oder nicht....
Das alles wird nicht nötig sein. Ich würde mir nicht mehrere Steuerhunde halten, wenn ich eh nicht rechnen kann und auch nicht sparsam leben will.
Ich kenne mind. 30 Familien, Einzelpersonen oder mit mehr als 1 Person, die seit Jahren NUR mit ALG2 leben. Ich kenne alle deren Bescheide und alle Kontoauszüge. Die haben allerdings keine Hunde, kein Kfz und keine solchen Strom-/Internet-und Handykosten.
Manche davon sind krank, manche jung und manche alt.
Also erzähl mir nix vom Pferd.
Deine wirtschaftliche Situation hast du selbst zu verantworten und bedroht sehe ich nichts und unbillig wäre diese Steuerschuld-Last auch nichts.
Der Weg führt durchaus auch in Insolvenzen, das ist möglich. Auch mit ALG2.
------------------------------------
Der User mit dem Bauchgefühl kennt die Rechtslage und die Situationen in der Realität sehr genau.
Der User zahlt für sein Prepaid-Handy pro Quartal 30,-
Der User zahlt für Internet/Festnetz im 3-P-Haushalt 29,99mtl.
Der User zahlt für Strom im 3-P-Haushalt 60,-
Der User hat ne GKV, die übliche Zahnarztkosten zahlt.
Der User zahlt fürs KFZ 38,- Versicherung, für Steuer 26,- mtl. Das Kfz nutzen 3 Personen.
Der User mit dem Bauchgefühl ist nicht auf existenzsichernde Leistungen angewiesen.
Und hatte mal n Hund.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
bamhamer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von bamhamer):
sowas entscheidet eben ein Gericht in letzter Instanz.
Das ist korrekt. Es beginnt in erster Instanz. Wenn es da schon an juristischer Unterstützung mangelt, kommt man nicht weit hinauf. Es wurde dir schon beantwortet, dass solche Fragen/Probleme, wie du sie siehst, jeder Anwalt juristisch bewerten könnte.
Es muss kein Fachanwalt sein, aber es könnte einer für Verwaltungsrecht, für Steuerrecht, für Tierrechte, für Sozialrecht sein.
Zitat (von bamhamer):
2. regelbedarf hin oder her wir wissen alle dass das nichts mit der Realität zu tun!
Alle wissen, dass dieser Regelbedarf ganz viel mit der Realität seit > 15 Jahren zu tun hat und noch mehr Leute wissen, dass es wenig ist, aber zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum reicht und reichen muss.
Viele sparen davon regelmäßig sogar etwas und viele andere leben von weniger als 449,-, weil sie zu stolz sind, zum *Amt* zu gehen.
Das wäre also auch geklärt. Davon verstehe ich ziemlich viel.

Ich habe es vorher schon gesagt: Wer seine Finanzen nicht besser einteilt/sortiert/spart, geht eben auf dem Zahnfleisch. Und will dann noch Hunde halten/unterhalten und von der Hundesteuer befreit werden. So oder so erhältst du mind. 449,-mtl. für deinen Lebensunterhalt.
Du hast also zu hohe Ausgaben, nicht zu wenig Einkommen.

Zitat (von bamhamer):
ich kann die jährlichen schulden nicht abbezahlen also baue ich einen Schuldenlast auf die fortwährend verzinst wird.
Ja, das ist dann die Folge von... lebt auf zu großem Fuß und/oder kann nicht rechnen.
Zitat (von bamhamer):
ist das mMn die definition von Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz? ja.
Nein. Existenzsicherung nach SGB II hast du leider nicht verstanden.
Zitat (von bamhamer):
erstens hat das LRA mir ja sogar gesagt dass ich den Rechtsweg über das Verwaltungsgericht gehen MUSS wenn ich Widerspruch einlegen will
Dann mach doch und frag hier nicht, welcher Fachanwalt geeignet wäre.
1. kommt 1. ein Widerspruch oder Einspruch und nach dessen Ablehnung ist Klage möglich. So gehts auf dem gewünschten Instanzenweg.
Zitat (von bamhamer):
ich will dich sehen wie du oben genannte Positionen ALLE mit genau 230€ bzw. abzgl. Hundesteuerraten, mit 200€ bedienst. Danach sprechen wir nochmal ob 30€ raten deine Existenz bedrohen oder nicht....
Das alles wird nicht nötig sein. Ich würde mir nicht mehrere Steuerhunde halten, wenn ich eh nicht rechnen kann und auch nicht sparsam leben will.
Ich kenne mind. 30 Familien, Einzelpersonen oder mit mehr als 1 Person, die seit Jahren NUR mit ALG2 leben. Ich kenne alle deren Bescheide und alle Kontoauszüge. Die haben allerdings keine Hunde, kein Kfz und keine solchen Strom-/Internet-und Handykosten.
Manche davon sind krank, manche jung und manche alt.
Also erzähl mir nix vom Pferd.
Deine wirtschaftliche Situation hast du selbst zu verantworten und bedroht sehe ich nichts und unbillig wäre diese Steuerschuld-Last auch nichts.
Der Weg führt durchaus auch in Insolvenzen, das ist möglich. Auch mit ALG2.
------------------------------------
Der User mit dem Bauchgefühl kennt die Rechtslage und die Situationen in der Realität sehr genau.
Der User zahlt für sein Prepaid-Handy pro Quartal 30,-
Der User zahlt für Internet/Festnetz im 3-P-Haushalt 29,99mtl.
Der User zahlt für Strom im 3-P-Haushalt 60,-
Der User hat ne GKV, die übliche Zahnarztkosten zahlt.
Der User zahlt fürs KFZ 38,- Versicherung, für Steuer 26,- mtl. Das Kfz nutzen 3 Personen.
Der User mit dem Bauchgefühl ist nicht auf existenzsichernde Leistungen angewiesen.
Und hatte mal n Hund.


(Editiert)
wünsche dir alles gute und noch ein schönes leben :cheers:


Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von bamhamer):
zur Erinnerung: meine frage war eigentlich welcher Fach Anwalt für diese Problematik am besten geeignet ist...

Verwaltungsrecht ist eher nachrangig, die steuerrechtlichen Fragen dominieren.
Insofern sollte er Steuerrecht als Schwerpunkt haben.


vielen dank, damit ist meine frage geklärt und der thread für mich abgeschlossen.


-- Editiert von Moderator am 14.05.2022 13:44

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