Rechtsberatungsschein keine Prozesskostenhilfe

Wieso klagt man und zieht dann sogleich zurück.

Normalerweisen beantragt man Prozesskostenhilfe und klagt DANN. Prozesskostenhilfe bekommt man nur wenn es Aussicht auf Erfolg gibt.

Die Kosten sind entstanden da man geklagt hat. Das hat mit der PKH nichts zu tun.

...Weil bezahlen kann ich es ja nicht....
die können 30 Jahre warten.

K.


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Mein Lieblingsforum www.nachbarschaftsstreit.de da gehts ab"

@Talamaur:

Mit welcher Begründung wurde denn PKH abgelehnt. Wenn die Klage zurückgezogen wird, weil schlicht und einfach der Klagegrund weggefallen ist, muss m.E. die PKH dennoch bewilligt werden, wenn im Übrigen der Anspruch einschließlich der ausreichenden Erfolgsaussicht bestanden hat. Oder wurde mit der Klage auch der PKH Antrag zurückgezogen?

Gruß,

Axel

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"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

@mümme Im nachhinein ist man immer Schlauer natürlich hätte ich es selber machen müssen aber daran hatte ich mich halt nicht getraut.

Meine PKH wurde wie folgt abgelehnt:
Der Antrag auf PKH hat keinen Erfolg. PKH darf gem- $$ 166 VwGO, 114 ff. ZPO nur bewilligt werden, wenn das Verfahren hinreichene Aussicht auf Erflog bietet (Letztes Jahr und dieses Jahr wurden alle Kläger zugelassen!!) und der Antragssteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder zum Teil aufbringen kann. (War auch gegeben da ALG2 und sonst keine Einkünfte) Soweit im Wege einer einstweiligen Anordnung um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht wird, setzt dies u.a. auch voraus, dass ein sog. Anordnungsgrund vorliegt, d.h. eine besondere Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung gegeben ist, weil der der Beginn der Lehrveranstaltungen unmittelbar bevorsteht. Das war hier bei Eintritt des erledigenden Ereignisses aus den oben genannten Gründen noch nicht der Fall.(Klage eingereich 16.09.08, Beginn des Semesters 1.09.08 Beginn der lfd. Lehrveranstaltungen 1.10.08 <-- was war daran nicht unmittelbar

Das krasse war das mir mein Anwalt dazu riet auch Klage einzureichen da ich ja eh PKH erhalten würde. Der hat nur 2 Briefe geschrieben und will 480€! Meinen Rechtsberatungsschein mit 39€ bereits verrechnet.

Kann man da denn wirklich gar nichts machen? Weiss nicht wie ich das finanzieren soll ...