Schadenersatz von Behörde?

Soviel vorweg: Ich bin kein Jurist, aber ich würde hier im Gegensatz zum Schlagloch davon ausgehen, dass bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt die Behörde für die unmittelbaren Folgekosten des Betroffenen durchaus verantwortlich gemacht werden kann. Ich vermute, dass es möglich sein müßte, der Behörde zumindest die zusätzlichen Kosten, um schnellstmöglich an einen gültigen Führerschein zu kommen, aufzuerlegen, gerade auch weil trotz der erheblichen Konsequenzen für Sie keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde.

Ich war ja am Montag bei meinem Anwalt, aber der ist leider im Urlaub. Jedoch hat ein Kollege von ihm sich kurz Zeit für mich genommen.
Der Satz: „Die Zuziehung des Verfahrensbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren war notwendig.“ im Schreiben der Behörde bedeutet das die Behörde meinen Anwalt freiwillig bezahlen will. Über den weiteren Schadenersatz werde ich in 3 Wochen mit meinem Anwalt reden, sobald er wieder da ist. Es wäre zu Aufwändig, wenn sein Kollege sich jetzt in meinen Fall einarbeiten würde.
Fristen verfallen jedenfalls nicht.

Vielleicht findet sich bis dahin ja jemand, der Erfahrungen damit hat.


Teletubi

Das hat mit dem Ursprungsproblem nichts zu tun! Bei Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten muß der Beschuldigte eben bestimmte Kosten selbst tragen.

Hier geht es jedoch um einen aufgehobenen rechtswidrigen Verwaltungsakt und um die Schäden, die dem Betroffenen durch den Verwaltungsakt selbst und die Verweigerung einer aufschiebenden Wirkung des Widersspruchs entstanden sind. Für diese dürfte die Behörde durchaus verantwortlich sein, da es dem Betroffenen wohl kaum zuzumuten ist, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, nur weil diese so lange für die Prüfung des Widerspruchs benötigt hat. Das einzige, was ich mich frage, ist wieso nicht versucht wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gerichtlich wiederherstellen zu lassen.

Hallo kdw,
in dem Beitrag vor meinem vorherigen ging es um Auslagen für die Fahrt zum Gerichtssaal eines Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das ist wohl etwas ganz anderes, als ein belastender Verwaltungsakt einer Behörde, die mit Strafverfolgung unmittelbar eigentlich nichts zu tun hat. Das es sich nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung handelt, erkennt man auch im Ursprungsbeitrag, dort heißt es:
Man hatte seitens der Behörde keinerlei Anhaltspunkte und hat wohl einfach alle Kraftfahrer die im letzten Jahr untersucht wurden unter einen Generalverdacht gestellt.
Mir wurde ein Zwangsgeld von 400€ angedroht, wenn ich den Führerschein nicht innerhalb von 2 Wochen umtausche, gegen einen ohne Klasse 2.
So sieht wohl kaum eine Beschlagnahme aus. Für eine solche würden nämlich die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft in Erscheinung treten. Insofern handelt es sich hier eindeutig um einen gewöhnlichen belastenden Verwaltungsakt und entsprechend gelten die Bedingungen des Widerspruchs aus der Verwaltungsgerichtsordnung:

VwGO § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
...
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
...

Ich würde davon ausgehen, dass hier die aufschiebende Wirkungs nach §80 (2) Nr. 4 VwGO verweigert wurde und dagegen kann man nach §80 (5) VwGO vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.

-- Editiert von DanielB am 28.06.2005 02:24:17

Hallo Teletubi,
würde mich schon interessieren was draus geworden ist.

Ich hab diesen alten Thread gerade gefunden, war einige Zeit nicht hier im Forum.

Ich habe Schadenersatz in voller geforderter Höhe bekommen, aber außergerichtlich.
Mein Anwalt hatte die Klage eingereicht, da der Sachbearbeiter die Forderung abgelehnt hatte. Die Hausjuristen wollten es aber dann doch nicht auf ein gerichtsverfahren ankommen lassen. Sie versuchten noch etwas zu handeln, aber das habe ich auf anraten meines Anwalts abgelehnt.