Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
554.491
Registrierte
Nutzer

Strassenausbaubeitrag oder Erschliessungbeitrag

13.2.2020 Thema abonnieren
 Von 
Irony123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Strassenausbaubeitrag oder Erschliessungbeitrag

Unsere Strasse war bisher eine "Sandpiste", verfügte aber bereits über Strassenbeleuchtung und Kanalanschlüsse. Nun wurde sie asphaltiert (also Untergrund ausgehoben usw) und die Beleuchtung + Anschlüsse erneuert. Fällt das nicht eigentlich unter den Strassenausbaubeitrag? Denn aus meinem Verständnis heraus wurde sie Ja nicht komplett neu erschlossen, sondern nur Teileinrichtungen (Asphalt) hinzugefügt. Wir haben natürlich einen Bescheid/Vollzug über Erschliessungskosten erhalten. Haben wir eine Chance mit einem Widerspruch.

-- Editiert von Moderator am 13.02.2020 22:59

-- Thema wurde verschoben am 13.02.2020 22:59

Verstoß melden



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(207 Beiträge, 229x hilfreich)

Spielt der Fall in den "neuen" Bundesländern?
Seit wann war die Straße in dem vorherigen Zustand?
Was sagen die Herstellungsmerkmale der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung?
Was ist mit Kanalanschlüssen gemeint? Anschlüsse für die Straßenentwässerung machen wenig Sinn, wenn die Fahrbahn eine Sandpiste ist. Die Hausanschlüsse hingegen haben nichts mir der Herstellung der Straße zu tun.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Irony123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, wir sind in den alten Bundesländern. In Brandenburg um genau zu sein. Seit wann die Strasse in diesem Zustand war, weiss ich leider nicht. Wir haben das Haus erst 2018 gekauft. Hat das einen Einfluss? Ich meine mit Kanalanschlüssen tatsächlich die Hausanschlüsse.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30722 Beiträge, 12292x hilfreich)

In die Satzung der Gemeinde gucken. Da gibt es unterschiedliche Regelungen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(207 Beiträge, 229x hilfreich)

Zitat:
Ich meine mit Kanalanschlüssen tatsächlich die Hausanschlüsse.

Also bestand die Straße nur aus einer Sandpiste und Straßenleuchten. Ohne die Merkmalsregelung der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung zu kennen, lehne ich mich mal ganz weit aus dem Fenster und wage zu behaupten, dass die Straße danach insgesamt nicht endgültig hergestellt war. Allenfalls für die Teileinrichtung Beleuchtung könnte etwas anderes gelten.
Letzte Rettung wäre in den "neuen" Bundesländern der § 242 Abs. 9 BauGB. Bei einer Sandpiste und keinerlei Straßenentwässerung sehe ich da jedoch auch keine Erfolgsaussichten.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 196.213 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
82.394 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.