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Testpflicht? - Allgemeinverfügung vs. Beschluss BayVGH

10.6.2021 Thema abonnieren
 Von 
Ronja23
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Testpflicht? - Allgemeinverfügung vs. Beschluss BayVGH

Hallo Zusammen,

meine Frage lautet, ob ein Beschluss des BayVGH mittels Allgemeinverfügung umgangen werden kann?

Hintergrund:
Im März 2021 erging ein Beschluss des BayVGH, welcher die Testpflicht für Pflegekräfte kippte.
Im April 2021 hat die Stadt Augsburg eine Allgemeinverfügung erlassen, aufgrund derer sich Pflegekräfte 3x wöchentlich testen lassen müssen.

Ist das rechtens?

Vielen Dank

-- Editiert von Moderator topic am 10.06.2021 16:03

-- Thema wurde verschoben am 10.06.2021 16:03

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(32691 Beiträge, 12792x hilfreich)

1. Man müsste den genauen Tenor des Beschlusses kennen. Und für wen er überhaupt gilt. Dazu wäre es sinnvoll, entweder ein Az einzugeben, dass man mal nachlesen kann.

2. Ein VGH-Beschluss kann von der Systematik her allein arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht aushebeln. Ich vermute mal, dass wir hier verschiedene Streitgegenstände haben.

wirdwerden

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#2
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18669 Beiträge, 3219x hilfreich)

Ich meine, es wurde nichts umgangen.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-3413?hl=true
RZ 10 ff

Zitat (von Ronja23):
Im April 2021 hat die Stadt Augsburg eine Allgemeinverfügung erlassen,
Die wurde geändert/verlängert. Vermutlich bis 9.5.2021
https://www.augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen/

Was möchtest du erreichen?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40080 Beiträge, 14382x hilfreich)

Zitat (von Ronja23):
Im März 2021 erging ein Beschluss des BayVGH, welcher die Testpflicht für Pflegekräfte kippte.


Es handelt sich wohl um den Beschluss des BayVGH vom 02.03.2021 (Az.: 20 NE 21.353).

Zitat (von Ronja23):
Im April 2021 hat die Stadt Augsburg eine Allgemeinverfügung erlassen, aufgrund derer sich Pflegekräfte 3x wöchentlich testen lassen müssen.


Ist hier die Allgemeinverfügung vom 26.03.2021 gemeint?

Zitat (von Ronja23):
meine Frage lautet, ob ein Beschluss des BayVGH mittels Allgemeinverfügung umgangen werden kann?


Das Urteil des BayVGH wird nicht umgangen. Der BayVGH hatte bemängelt, dass die Testpflicht ausnahmslos für alle Pflegekräfte gilt. Die Allgemeinverfügung der Stadt Augsburg lässt jedoch Ausnahmen zu, sofern sie infektionsrechtlich vertretbar sind.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Augsburg ist daher unter Berücksichtigung des Urteils des BayVGH ergangen und umgeht dieses Urteil keineswegs.

Wozu ist die Klärung der Frage jetzt noch wichtig?

Die Allgemeinverfügung zur Testpflicht von Pflegekräften vom 26.03.2021 galt ursprünglich bis zum 18.04.2021. Sie wurde am 17.04.2021 und erneut am 07.05.2021 verlängert bis zum 02.06.2021. Eine erneute Verlängerung über den 02.06.2021 hat es nicht gegeben, so dass diese Allgemeinverfügung inzwischen außer Kraft getreten ist.

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