Untätigkeitsklage durch Dritten zulässig ?

19. Dezember 2019 Thema abonnieren
 Von 
Polypus24
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Untätigkeitsklage durch Dritten zulässig ?

Hey Leute,

folgender Sachverhalt:

Person A beantragt bei Behörde B den Zugang zu staatlichen Informationen.

Behörde B erlässt einen "Grundbescheid".

In diesem, wird dem Informationsbegehren stattgegeben, jedoch wird mit der Herausgabe der Informationen gewartet, ob der beteiligte Dritte C gegen diesen Bescheid Rechtsmittel einlegen möchte (Frist: 2 Wochen).

Der Dritte C erhebt Widerspruch gegen diesen Bescheid und beantragt gleichzeitig die Aussetzung der sofortigen Vollziehung.

Dem stimmt die Behörde C zu und reicht den Widerspruch an die entsprechende Widerspruchsbehörde weiter.

Nun sind mehr als 3 Monate verstrichen, ohne dass die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch entschieden hat.

Kann nun der Antragsteller A, eine Untätigkeitsklage erheben, obwohl er nicht der Widerspruchsführer ist ?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6267 Beiträge, 1500x hilfreich)

Zitat (von Polypus24):

Kann nun der Antragsteller A, eine Untätigkeitsklage erheben, obwohl er nicht der Widerspruchsführer ist ?

Er kann m.E. eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde erheben, bei der er den Anspruch auf Auskunft gestellt hat. Denn die Behörde muss das in angemessener Zeit entscheiden und kann sich nicht darauf berufen, daß da jemand anderer trödelt.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#2
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 93x hilfreich)

Widerspruchsbearbeitungen bei den Widerspruchsbehörden kann viele Monate dauern.
Person A kommt aber sowieso nicht weiter, wenn Person C nicht der Herausgabe seiner Daten zustimmt. Da nützt auch praktisch keine Untätigkeitsklage gegen B. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht entscheidet, solange das Widerspruchsverfahren läuft. Da würde dann nur rauskommen, dass B zulange dran arbeitet, aber die gewünschten Informationen über C kommen dadurch nicht.
Aufgrund welchen Gesetzes wurden denn von A die Informationen beantragt? Da stehen dann auch Fristen drin.

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