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Verjährungsfrist bei kommunalen Rechnungen ?

24.7.2014 Thema abonnieren

#31
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(195 Beiträge, 215x hilfreich)

Zitat:
schön und gut... aber irgendwann muss ja mal Schluss sein.

Nur wenn die Straßenausbaubeiträge in Hessen bzw. in ihrer Gemeinde abgeschafft werden. Denn sonst zahlen Sie oder ihre Rechtsnachfolger wieder, wenn die Straße in 30 - 40 Jahren erneut saniert wird.

Zitat:
Welchen Sinn macht dann ein Magistratsbeschluss der feststellt, das die Baumaßnahme abgeschlossen ist.

Vermutlich nur den, dass man sich darauf verlassen kann, dass die sachliche Beitragspflicht frühestens mit diesem Beschluss entsteht. Wäre er wirklich wichtig, wäre er wohl nicht 2012 aus dem KAG gestrichen worden.

Zitat:
§ 5
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der Magistrat stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest und macht diese Feststellung öffentlich bekannt.

Ja, damit kann man die Gemeinde vielleicht etwas ärgern, wenn man sie damit konfrontiert. Aber was Ihren Fall angeht, ist sowieso die Zahlungsverjährung die einzige Option, da die Festsetzungsfrist durch den Widerspruch gehemmt war.

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#32
 Von 
Maxifant
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 75x hilfreich)

wenn ich das jetzt alles in Form bringe bleibt für mich:

der 1. Bescheid ist verjährt aufgrund der Zahlungsverjährung.
Da aber die Festsetzungsfrist durch den Widerspruch gehemmt war kann die Gemeinde die letzte Rechnung aus 2014 in Höhe von rd. 5000€ noch auf die Anlieger umlegen.



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#33
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(195 Beiträge, 215x hilfreich)

Ich würde gegenüber der Gemeinde die Position vertreten, dass durch die Zahlungsverjährung sämtliche Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis erloschen sind. Dass die Gemeinde den beitragsfähigen Aufwand im Jahre 2011 falsch ermittelt hat, weil noch eine Rechnung fehlte, trotzdem den Beitrags festgesetzt hat, obwohl die Beitragspflicht 2011 noch gar nicht entstanden war, den rechtswidrigen Bescheid dann 7 Jahre lang nicht vollstreckt, ist doch das Problem der Gemeinde und nicht das des Beitragspflichtigen.

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#34
 Von 
Maxifant
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 75x hilfreich)

Widerspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung und Erhebung des Straßenbeitrages II//I/1/Stra 10-01 vom 23.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den obengenannten Bescheid über die Festsetzung und Erhebung des Straßenbeitrages ein.

Begründung:

Es ist bereits Zahlungsverjährung nach § 228 AO der erstmaligen Festsetzung vom 25.05.2011 eingetreten . Magistratsbeschluss der Fertigstellung vom 18.04.2011.Womit nach § 47 AO i.V.m. § 232 AO Ihre Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis der neuerlichen Festsetzung vom 23.11.2018 erloschen sind und eine erneute Festsetzung 7,5 Jahre später nicht zulässig ist.

Durch den damaligen Widerspruch (01.06.2011) wurde, wie aus Ihrer Rechtsbehelfsbelehrung hervor geht, die Zahlungsverjährung nicht gehemmt. Somit ist das Beitragsschuldverhältnis per 31.12.2016 verjährt.




Ich beantrage die Aussetzung der Vollziehung bis zur Klärung der Angelegenheit.






-- Editiert von Maxifant am 06.12.2018 16:33

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