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Verschiedene Flurstucke gekauft, ein Flurstück sieht die Gemeinde als "ihre Strasse" auf Grund einer

7.3.2019 Thema abonnieren
 Von 
Fred42
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Verschiedene Flurstucke gekauft, ein Flurstück sieht die Gemeinde als "ihre Strasse" auf Grund einer

Ich habe in Brandenburg verschiedene Flurstücke gekauft. Eins der Flurstücke hat die Gemeinde mit einem B-Plan vor ca 15 Jahren als öffentliche Strasse gewidmet. Vor ca 1 Jahr wurde eine befestigte Strasse (Sackgasse) daraus, die bisher nicht abgerechnet wurde.
Aus Sicht der Gemeinde hat sie das Verfügungsrecht über das gesamte Flurstück, ich darf es nur verkaufen und/oder Grundsteuern dafür zahlen.

Da ich der Widmung nie zugestimmt habe und das Flurstück frei von Rechten Dritter erworben habe, stellt sich mir die Frage, sollte man die Strasse nicht "entwidmen"?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67374 Beiträge, 31651x hilfreich)

Zitat (von Fred42):
und das Flurstück frei von Rechten Dritter erworben habe

Da es aber offenbar nicht ganz so ist, wäre je nach Formulierung der Verkäufer in der Haftung.



Zitat (von Fred42):
stellt sich mir die Frage, sollte man die Strasse nicht "entwidmen"?

Tja, die Frage kannst nur Du beantworten. Also: sollte man?


Fall man das mit JA beantwortet, sollte man sich die Frage stellen, wie kann man das.
Und da wirds kniffelig, solche Vorhaben sind nämlich von eher geringen Erfolgsaussichten geprägt.

Als erstes müsste man wohl mal den Bebauungsplan aufheben lassen, in dem die Straße festgelegt wurde. Die Neigung der städtischen Gremien solche zu tun ist irgendwo zwischen 0-1%.

Dann müsste man noch schauen, ob der Bebauungsplan nicht eventuell rechtswidrig ist. Problem: die Gemeinde stellt einen auf, der rechtskonform ist. Das geht dann oft erstaunlich schnell ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Albert v. A.
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Bei der Stadt gibt es sicher ein Liegenschaftsamt, da beschäftigt sich ein Mitarbeiter mit dem Grundstücksverkehr.

Ich würde das Amt mal besuchen mit mit dem Amts-/Abteilungsleiter sprechen, welche Lösung der Stadt vorschwebt. Ich denke mal, die werden am Kauf der Straße interessiert sein. Problem ist, dass der Kaufpreis kaum über 1 €/m² liegen wird.

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#3
 Von 
Fred42
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Also ist es eine quasi Entschädigungslose Enteignung, entweder man verkauft für ein Schnäppchenpreis den die Gemeinde festsetzt oder man zahlt Steuern für ein Grundstück was jemand anderes besitzt weil die Gemeinde sich das Verfügungsrecht bestimmt.

Es gibt in einigen Fällen Urteile, in denen die Frage aufgeworfen wurde,
Ist eine öffentliche Straße bei einer Sackgasse notwendig?
Und
Ersetzt die Überleitung aus dem Strassengesetz die Zustimmung zur Widmung.

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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6562 Beiträge, 2399x hilfreich)

Zitat (von Fred42):
Also ist es eine quasi Entschädigungslose Enteignung,

Nö, Du kannst - anders als bei einer Enteignung - durchaus entscheiden.

Zitat (von Fred42):
Es gibt in einigen Fällen Urteile, in denen die Frage aufgeworfen wurde,
Ist eine öffentliche Straße bei einer Sackgasse notwendig?

Da schaue Dir die Urteile und vor allem die Begründungen an und prüfe oder lasse durch einen Fachkundigen prüfen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Dass sind doch Einzelfälle, die man nicht in einem Laienforum behandeln kann.

Hinzu kommt, dass der Zeitablauf in Deinem Eingangsbeitrag nicht deutlich ist.

Z.B. erst war die Straße da, dann der Kauf - oder: als Du gekauft hast, gab es zwar die Widmung, aber die Straße wurde erst nach der Umschreibung angelegt, was dann ja auch noch zu Kosten für Dich führt.

Im Grunde genommen ist das Problem, dass man das Grundstück kauft und dann einen Teil davon an die Stadt abtritt, weil auf dem Teil eine Straße gebaut wird, nicht neu.

Unklar bleibt auch, was Du jetzt erreichen willst.

Berry

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#5
 Von 
Fred42
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Als ich gekauft hatte, war da die Widmung des ganzen Flurstücks als Straße.
Nach dem Kauf erst wurde die Sackgasse befestigt. Die Befestigung ist ca halb so breit wie das Flurstück, die Gemeinde sieht jedoch ihr Verfügungsrecht für das ganze Flurstück.
Der Befestigung habe ich nicht zugestimmt.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67374 Beiträge, 31651x hilfreich)

Zitat (von Fred42):
Der Befestigung habe ich nicht zugestimmt.

Das muss man in dem Falle normalerweise auch nicht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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