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Vorgehen gegen bayrische Ausgangsbeschränkung

23.3.2020 Thema abonnieren
 Von 
FelR
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorgehen gegen bayrische Ausgangsbeschränkung

Guten Morgen,

wie inzwischen viele mitbekommen haben sollten, gilt in Bayern seit Samstag mittels Allgemeinverfügung eine "Vorläufige Ausgangsbeschränkung".

Da sowohl die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 IfSG, auf den das bayrische Gesundheitsministerium die Allgemeinverfügung stützt, als auch die Verhältnismäßgikeit des Eingriffs in die Grundrechte (andere Länder regeln dies über ein Versammlungs- und Betretungsverbot) fraglich sind, möchte ich eine juristische Klärung dieses Sachverhalts anstreben.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens ein und habt ihr Empfehlungen für bestimmte Anwälte, die mich dabei vertreten können?

Viele Grüße

-- Editiert von FelR am 23.03.2020 09:33

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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7545 Beiträge, 3434x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens ein

Kommt darauf an, wann Sie eine Klärung haben wollen.
"Kurzfristig" (innerhalb der nächsten Monate) tendieren die Chancen meiner Ansicht nach gegen 0 und danach wird es wohl obsolet, da es einige Gesetzesänderungen oder neue Gesetze geben wird.

Zitat (von FelR):
als auch die Verhältnismäßgikeit des Eingriffs in die Grundrechte (andere Länder regeln dies über ein Versammlungs- und Betretungsverbot) fraglich sind

Kann man so sehen, ob es klug ist es so zu sehen steht auf einem anderen Blatt, das wird die Entwicklung der nächsten Wochen zeigen.

(Editiert - unterlassen Sie solche Polemiken!)


-- Editiert von spatenklopper am 23.03.2020 11:01

-- Editiert von Moderator am 23.03.2020 22:56

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#2
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2571 Beiträge, 659x hilfreich)

Zitat (von FelR):
als auch die Verhältnismäßgikeit des Eingriffs in die Grundrechte fraglich sind,


Was genau ist denn fraglich?


Zitat (von FelR):
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens ein



Das wird niemand einschätzen können. Vor allem wird man viel viel Zeit und Geld brauchen.


gruß charly

Signatur: Gruß Charly
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#3
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6876 Beiträge, 4750x hilfreich)

Fraglich ist das ganze sowieso nur, wenn höchstignorant ist und die Augen vor der Realität verschliesst. Leider wird sich doch wieder jemand finden lassen, der bei diesem unsinnigen Unterfangen auch noch mitmachen wird.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#4
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(285 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Guten Morgen,
möchte ich eine juristische Klärung dieses Sachverhalts anstreben.
-- Editiert von FelR am 23.03.2020 09:33

Möchten Sie juritisch klären, warum der Schutz der Bevölkerung vor einem möglichen Tod in die Grundrechte der Bevölkerung eingreift? Ich vermute, dass kein Gericht solch eine Klage im Moment annimmt, denn das Überleben in dieser Krise ist wichtiger.

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#5
 Von 
FelR
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich befürworte die Empfehlungen des RKI bezüglich der Einschränkung des öffentlichen Lebens und Social Distancing. Jedoch beurteile ich den "Wettbewerb" im Überbieten mit immer härteren Maßnahmen äußerst kritsch, allen voraus in Bayern. Auch in Zeiten der Krise sollte maßvolles und besonnenes Handeln unter Abwägung aller Rechte oberstes Gebot sein.

Diversen Quellen (https://verfassungsblog.de/allein-im-oeffentlichen-raum/ https://www.juwiss.de/27-2020/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausgangssperren-wegen-corona-zulaessig-infektionsschutzgesetz-katastrophenfall-bayern/ https://www.juwiss.de/29-2020/ https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/) zufolge ist der bayrische Sonderweg einer Ausgangsbeschränkung im Gegensatz zu den "Kontaktverboten", auf die sich gestern die Minsterpräsidentenkonferenz geeinigt hat, eventuell nicht zulässig.

Da der Freistaat dem Anschein nach (vgl. Medienberichte über Zerwürfnis Söder Laschet) nicht gewillt ist, von seiner Position der maximalen Härte abzurücken, sehe ich an dieser Stelle die Notwendigkeit einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts vollkommen unabhängig von der emotionalen Komponente.

Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich Ihrer Meinung nach falsch liege.

Viele Grüße

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11963 Beiträge, 5008x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Da sowohl die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 IfSG, auf den das bayrische Gesundheitsministerium die Allgemeinverfügung stützt, als auch die Verhältnismäßgikeit des Eingriffs in die Grundrechte (andere Länder regeln dies über ein Versammlungs- und Betretungsverbot) fraglich sind,
In der aktuellen Situation ist das etwas was man einfach nicht in Frage stellen sollte. Egal ob juristisch richtig oder nicht. Bleib zu Hause, vermeide soziale Kontakte und freu dich, dass du deinen Teil, zu der aktuellen Situation, beitragen kannst.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#7
 Von 
Garfield73
Status:
Praktikant
(898 Beiträge, 285x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Position der maximalen Härte

Was "maximale Härte" ist, sieht man z. B. in Italien.

(und noch viel mehr in den betroffenen Krankenhäusern) :sad:

Signatur:99 % aller Computerfehler sitzen vor dem Bildschirm ...
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#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7545 Beiträge, 3434x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich Ihrer Meinung nach falsch liege.

Sofern die angedachte rechtliche Prüfung nicht auf reiner Korinthen*****rei fußt, irren Sie, ansonsten haben Sie recht.
Der Grund steht übrigens auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel.

Die Möglichkeit mit einer solchen "Grundsatz"klage erfolgreich sein besteht durchaus, das Ergebnis wird dann lauten, dass der genannte § des IfSG eine solche Ausgangssperre nicht rechtfertigt, der ausgerufene Katastrophenfall aber durchaus.

Ergebnis:
Im Endeffekt das Gleiche wie jetzt auch, nur das die Korinthen dann sauber geordnet auf dem Tisch liegen.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75389 Beiträge, 33054x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens ein

0,0
Bis es da eine Entscheidung gibt, dürfte die Sache eh erledigt sein.



Zitat (von Flo Ryan):
Leider wird sich doch wieder jemand finden lassen, der bei diesem unsinnigen Unterfangen auch noch mitmachen wird.

Ich finde es absolut nicht unsinnig, wenn derart weitreichende Eingriffe in die Freiheiten auf juristisch sauberer Grundlage zu erfolgen haben und Übereifrige auch mal zur Ordnung gerufen werden.



Zitat (von spatenklopper):

Ergebnis:
Im Endeffekt das Gleiche wie jetzt auch, nur das die Korinthen dann sauber geordnet auf dem Tisch liegen.

Das sehe ich allerdings auch so.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10881 Beiträge, 7608x hilfreich)

Es ist doch völlig müßig, das zu diskutieren.
Wenn man jetzt eine Klage einreicht, wird die Entscheidung erst dann fallen, wenn die Krise vorbei ist und sich das Problem von selbst erledigt hat.
Wenn man jetzt versucht, eine Eilentscheidung herbeizuführen (im Wege des einstweiligen Rechtschutzes), dann wird sich das Gericht nicht mit der Rechtmäßigkeit beschäftigen, sondern nur mit der Frage, ob es dem Kläger zuzumuten ist, die Ausgangsbeschränkung zu ertragen, bis die Hauptsache entschieden ist. Und alles andere als "Das Anliegen des Klägers erfordert eine sogfältige Prüfung der Rechtslage. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb eine vorläufige Entscheidung zugunsten des Klägers so dringend notwendig ist, dass nicht bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens gewartet werden kann." wäre etwa so realistisch wie die Eheschließung des Papstes.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#11
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4441 Beiträge, 1548x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Wenn man jetzt eine Klage einreicht, wird die Entscheidung erst dann fallen, wenn die Krise vorbei ist und sich das Problem von selbst erledigt hat.

Und? Es wäre mir neu, daß die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes deswegen unmöglich ist, weil die Beschwer mittlerweile weggefallen ist. Sonst könnte ich auch z.B. einen unrechtmäßigen Platzverweis durch die Polizei nicht angreifen, weil ich zum Zeitpunkt der Klage schon nicht mehr verwiesen bin.

Zitat (von Daggi40):
Ich vermute, dass kein Gericht solch eine Klage im Moment annimmt

Diese Entscheidung steht Gerichten nicht zu, solange wir noch einen Rechtsstaat haben. Es kann die Klage ggfs. *abweisen* und dann steht der Rechtsweg offen. Eine Nichtannahme ist nur bei völliger Unsinnigkeit denkbar, und das wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten, wenn selbst die Verfassungsrechtsexperten kontrovers diskutieren, was auf welcher Rechtsgrundlage noch zulässig ist.

Zitat (von spatenklopper):
das Ergebnis wird dann lauten, dass der genannte § des IfSG eine solche Ausgangssperre nicht rechtfertigt, der ausgerufene Katastrophenfall aber durchaus.

Wird sich zeigen. Es ist durchaus klar, daß ein "unbegrenzter Ausnahmezustand" mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

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#12
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7545 Beiträge, 3434x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Es ist durchaus klar, daß ein "unbegrenzter Ausnahmezustand" mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

Der Ausruf ist nicht unbegrenzt, von daher ist es wenig zielführend das angreifen zu wollen.

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#13
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10881 Beiträge, 7608x hilfreich)

@Bigi

Natürlich wird das Gericht die Rechtslage klären - Gegenteiliges habe ich auch nicht behauptet. Aber erst nach Ende der Krise, so dass der Fragesteller erst bei der nächsten Pandemie etwas davon hat. Falls die Rechtslage dann noch die gleiche sein sollte ...

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#14
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27414 Beiträge, 14982x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#15
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10883 Beiträge, 1742x hilfreich)

Zitat (von FelR):
Medienberichte über Zerwürfnis Söder Laschet
Da überbieten sich die Medien wahrscheinlich auch.
Andere Medien berichteten :Es ging zuerst laut zu zwischen den beiden Personen, dann berichtete man von einer Meinungsverschiedenheit, dann von einer einvernehmlichen und von allen MiPräsen getragenen Leitlinie.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/leitlinien-bund-laender-1731000

Zitat (von FelR):
zufolge ist der bayrische Sonderweg einer Ausgangsbeschränkung ... eventuell nicht zulässig.
Ja, eventuell.
Zitat (von FelR):
möchte ich eine juristische Klärung dieses Sachverhalts anstreben.
Ja. Das wurde noch nicht verboten/untersagt/gesetzlich geändert.

mM nach gehört dieser Thread eher ins Unterforum---Dafür und Dagegen--- mit allen §§.

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#16
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4441 Beiträge, 1548x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Der Ausruf ist nicht unbegrenzt, von daher ist es wenig zielführend das angreifen zu wollen.

Mein Beispiel mit dem Platzverweis bleibt bestehen.

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#17
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(654 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von FelR):
a der Freistaat dem Anschein nach (vgl. Medienberichte über Zerwürfnis Söder Laschet) nicht gewillt ist, von seiner Position der maximalen Härte abzurücken, sehe ich an dieser Stelle die Notwendigkeit einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts vollkommen unabhängig von der emotionalen Komponente.

Sie haben es noch nicht begriffen, Bayern hat eine Außengrenze zu Österreich, Italien liegt um die Ecke.
All das fehlt in NRW, deshalb gelten in Bayern die strengeren Regeln, da viele Erkrankte in Österreich angesteckt wurden.
Es gibt offenbar ein Gesetz wo so ein Vorhaben alle 2 Wochen erneuert werden muss.
Ich wohne in Bayern und bin froh, dass so entschieden wurde.

(Beleidigungen editiert, eine Woche Sperre)

-- Editiert von Moderator am 25.03.2020 16:02

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#18
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27414 Beiträge, 14982x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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