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Wahl Bürgermeister

31.8.2019 Thema abonnieren
 Von 
bruce-bruce-bruce
Status:
Schüler
(205 Beiträge, 85x hilfreich)
Wahl Bürgermeister

Hallo zusammen,

ich habe folgende Fragen in Zusammenhang mit dem o.g. Thema:

Was passiert mit dem Beschäftigungsverhältnis eines Beschäftigten, wenn er in seiner Kommune (Stadtverwaltung bei der er arbeitet) zum Bürgermeister gewählt wird? Ruht Das alte Arbeitsverhältnis oder wird es gekündigt?

Wenn der Mitarbeiter Bürgermeister wird und nur eine Amtszeit schafft, weil er nicht wiedergewählt wird, wie sind da die Pensionsansprüche?

Danke und Gruß
Bruce

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2347 Beiträge, 763x hilfreich)

Die Pensionsansprüche bleiben und die Amtszeit wird ebenfalls angerechnet.

Das alte Verhältnis wird aufgelöst. Der BM kann ja nicht zwei Stellen innehaben.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30028 Beiträge, 12148x hilfreich)

Wenn der Bürgermeister vorher Angestellter in seiner Kommune war, dann wird er sein Arbeitsverhältnis kündigen müssen. Während der Zeit als Wahlbeamter erwirbt er ganz normale Anwartschaften, nach seiner Verrentung/Pensionierung erhält er dann möglicherweise aus zwei verschiedenen Rententöpfen Pensions/Rentenzahlungen.

Es macht keinen Unterschied, wo der Bürgermeister vorher gearbeitet hat. Er muss letztlich seinen alten Job aufgeben. Wenn er Glück hat, hat er die Option, nach Ende seiner Amtszeit wieder in den alten Job zurückkehren zu können (also nur ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses erfolgt), da muss aber der Arbeitgeber mitziehen. Der Rest ist sein persönliches Risiko.

wirdwerden

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36644 Beiträge, 13171x hilfreich)

Der Bürgermeister hat ein Rückkehrrecht in sein altes Arbeitsverhältnis, wenn er zuvor Beamter oder bei einem öffentlichen-rechtlichen Arbeitgeber beschäftigt war.

Als Beispiel sei in Bayern der § 25 KWBG genannt. Ich nehme zwar an, dass es vergleichbare Regelungen in allen Bundesländern gibt, geprüft habe ich das aber nicht.

Als Angestellter im öffentlichen Dienst besteht außerdem Anspruch auf Sonderurlaub nach § 50 BAT.
BAG, Urteil vom 8. 5. 2001 – 9 AZR 179/00

-- Editiert von hh am 03.09.2019 20:06

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30028 Beiträge, 12148x hilfreich)

Das ist offensichtlich unterschiedlich geregelt. Bei uns haben Bürgermeister und andere Wahlbeamte keinen Anspruch auf Rückkehr in ihr altes Angestelltenverhältnis bei einer Kommune.

wirdwerden

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#5
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2638 Beiträge, 834x hilfreich)

Zitat:
Bei uns haben Bürgermeister und andere Wahlbeamte keinen Anspruch auf Rückkehr in ihr altes Angestelltenverhältnis bei einer Kommune.

In welchem Bundesland soll dieses "bei uns" sein?

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11114 Beiträge, 7669x hilfreich)

In meinem Bundesland dürfen Mitarbeiter der Stadt gar nicht für Wahlämter der eigenen Stadt kandidieren.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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