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Was bedeutet Bekanntgabe und ab wann gilt sie?

8.1.2019 Thema abonnieren
 Von 
zellel
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Was bedeutet Bekanntgabe und ab wann gilt sie?

Mir wurde den Führerschein entzogen. Ich habe einen Brief bekommen, und am Ende steht:

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden."

Der Bescheid ist mit dem Datum 05.12.2018. Die förmliche Zustellung erfolgte am 07.12.2018 (Freitag).

Was heißt "Bekanntgabe"? Ist es das Zustellungsdatum 07.12.2018? Oder ein Tag danach? Oder wann?

Laut dieser Webseite https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/einspruchsverfahren-und-klageverfahren/bekanntgabe-und-einspruchsfrist_170_256390.html ist das Bekanntgabedatum 3 Tage nach dem Bescheiddatum. Und wenn es ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, dann verschiebt sich die Bekanntgabe um einen Tag. Stimmt es? Oder ist diese Regelung nur bei Steuerämte (Finanzamt)?

In meinem Fall wäre es dann so (Meiner Meinung nach):
05.12.2018: Datum des Bescheids
07.12.2018: Förmliche Zustellung
08.12.2018: Ende der Dreitagesfrist, aber Samstag, deshalb Bekanntgabe am nächsten Werktag)
10.12.2018: Bekanntgabe
10.01.2018: Letzter Widerspruchstag (Tag, an dem der Widerspruch beim Kfz-Zulassung sein muss)

Oder ist meiner Berechnung falsch?

EDIT:
Ich habe jetzt mit der Kfz Zulassungsstelle in München telefoniert, und sie meinten, diese Bekanntgabe-Dreitagefrist gilt nicht bei einer "förmliche Zustellung" Da gilt eher der Zustellungstag, der auf dem Umschlag steht (07.12.2018) als Bekanntgabe datum. Stimmt das?? Warum schreiben sie dann nicht auf dem Brief:

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden."

??

Vielen Dank für jegliche Hilfe!

-- Editiert von zellel am 08.01.2019 14:04

-- Editiert von zellel am 08.01.2019 15:13

-- Editiert von Moderator am 08.01.2019 17:47

-- Thema wurde verschoben am 08.01.2019 17:47

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2796x hilfreich)

Zitat (von zellel):
Was heißt "Bekanntgabe"? Ist es das Zustellungsdatum 07.12.2018? Oder ein Tag danach? Oder wann?

Tag der Zustellung, somit 07.12.2018. Wenn nicht schon widersprochen, ist die Frist hin.



Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#2
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10186 Beiträge, 7349x hilfreich)

Zitat:
und sie meinten, diese Bekanntgabe-Dreitagefrist gilt nicht bei einer "förmliche Zustellung" Da gilt eher der Zustellungstag, der auf dem Umschlag steht (07.12.2018) als Bekanntgabe datum. Stimmt das??

Ja
§41 Abs. 2 VwVfG (die 3-Tages-Regel) gilt nur bei Zustellung per einfacher Post.
Bei förmlicher Zustellung gilt §41 Abs. 5 VwVfG und damit §3 VwZG. Letzteres verweist auf §§177-182 ZPO.
Und in §180 ZPO steht halt drin, dass ein förmlich zugestelltes Schriftstück mit Einlegung in den Briefkasten als zugestellt gilt.

Damit ist die Frist am Montag-Abend abgelaufen.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#3
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(177 Beiträge, 206x hilfreich)

Zitat:
Mir wurde den Führerschein entzogen. Ich habe einen Brief bekommen, und am Ende steht:

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden."

Wenn der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist, könnte die Rechtsbehelfsbelehrung, die auf eine "normale" Bekanntgabe abstellt, unrichtig sein.

BVerwG, 21.03.2002 - BVerwG 4 C 2.01
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - 5 A 924/07
Eine Rechtsmittelbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig, wenn sie auf den Fristlauf ab "Bekanntgabe" hinweist, der Bescheid aber aufgrund behördlicher Anordnung mittels Einschreiben zugestellt wird.

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#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6698 Beiträge, 4646x hilfreich)

Beide Urteile treffen auf den gegebenen Sachverhalt nicht zu!

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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