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Weigerung von Belegen für Behördeneingang

28. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
Univ
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Weigerung von Belegen für Behördeneingang

Seit geraumer Zeit gibt es mehre Behörden, deren Mitarbeiter sich wehement weigern einen Eingangsbeleg (einen Eingansstempel auf die Kopie machen) für die Abgabe von Unterlagen zu geben. Angeblich wäre es sogar eine Dienstanweisung von Vorgesetzten. Regelmäßig wird man dann dort auf den Hausbriefkasten verwiesen und behauptet, es wäre angeblich alles "sicher". Wirft man Briefe dort ein, gleicht es teilweise einem Glücksspiel, ob diese dann tatsächlich auch ankommen. Demnächst werde ich unbedingt für bestimmte, wichtige Unterlagen einen einfachen Nachweis (Eingansstempel) brauchen. Was könnte ich tun?




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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106020 Beiträge, 37853x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Demnächst werde ich unbedingt für bestimmte, wichtige Unterlagen einen einfachen Nachweis (Eingansstempel) brauchen.

Spontan wäre mir jetzt kein Vorgang bekannt, bei dem nur ein Eingangsstempel als Nachweis gelten würde.
Man sollte also eruieren ob und welche Alternativen es gibt.


Und wenn es keinen Eingangsstempel gibt, wird einem wohl auch weder Anwalt noch Gericht helfen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
smogman
Status:
Student
(2284 Beiträge, 716x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Mitarbeiter sich wehement weigern einen Eingangsbeleg (einen Eingansstempel auf die Kopie machen) für die Abgabe von Unterlagen zu geben
Das erscheint logisch und richtig. Ein Eingangsstempel ist schließlich etwas internes.

Zitat (von Univ):
Demnächst werde ich unbedingt für bestimmte, wichtige Unterlagen einen einfachen Nachweis (Eingansstempel) brauchen.
Niemand dürfte Derartiges anfordern.

Zitat (von Univ):
Was könnte ich tun?
Qualifizierte Zustellmethoden wählen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Univ
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von smogman):
Antwort vom 29. September 2022 / 08:35
Von smogman
Status:
Student (2197 Beiträge, 660x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Mitarbeiter sich wehement weigern einen Eingangsbeleg (einen Eingansstempel auf die Kopie machen) für die Abgabe von Unterlagen zu geben

Das erscheint logisch und richtig. Ein Eingangsstempel ist schließlich etwas internes.

Zitat (von Univ):
Demnächst werde ich unbedingt für bestimmte, wichtige Unterlagen einen einfachen Nachweis (Eingansstempel) brauchen.

Niemand dürfte Derartiges anfordern.

Zitat (von Univ):
Was könnte ich tun?

Qualifizierte Zustellmethoden wählen.


Wenn Sie nichts zum nützliches Thema beizutragen haben, dann sollten Sie hier auch nichts Schreiben.

Eingangstempel wurden bisher immer als Nachweis akzeptiert (und auch früher problemlos ausgestellt). Einschreiben und Rückschein sind mir bekannt, allerdings kostet soetwas 5,50 €. Wenn man nicht nur einmalig etwas hat, wofür man einen Beleg braucht dann kommt man ganz schnell auf eine ordentliche Summe. Und das steht in keinem Verhältnis dazu, wenn die Behörden einen Eingangsbeleg ausgeben würden.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1810 Beiträge, 621x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Wenn Sie nichts zum nützliches Thema beizutragen haben, dann sollten Sie hier auch nichts Schreiben.

Eingangstempel wurden bisher immer als Nachweis akzeptiert (und auch früher problemlos ausgestellt). Einschreiben und Rückschein sind mir bekannt, allerdings kostet soetwas 5,50 €. Wenn man nicht nur einmalig etwas hat, wofür man einen Beleg braucht dann kommt man ganz schnell auf eine ordentliche Summe. Und das steht in keinem Verhältnis dazu, wenn die Behörden einen Eingangsbeleg ausgeben würden.


Es gibt keinen Grund pampig zu werden, nur weil einem die korrekten Antworten nicht gefallen :neck:

Es gibt eben keine gesetzliche Grundlage, nach der eine Behörde verpflichtet wäre, den Eingang eines Dokuments mit einem Beleg zu dokumentieren.

Eine freundliche (!) Bitte mit einem nachvollziehbaren Grund, wofür dieser Beleg unbedingt gebraucht wird, könnte da zielführender sein.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Wurstsemmel
Status:
Schüler
(448 Beiträge, 67x hilfreich)

Davon abgesehen hat ein Einschreiben mit Rückschein auch den Beweiswert eines Blattes Klopapier (Recycling).

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106020 Beiträge, 37853x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Wenn man nicht nur einmalig etwas hat, wofür man einen Beleg braucht dann kommt man ganz schnell auf eine ordentliche Summe

Dan einfach eine der kostemlosem Alternativen verwenden.



Zitat (von Univ):
Und das steht in keinem Verhältnis dazu, wenn die Behörden einen Eingangsbeleg ausgeben würden.

Der Steuerzahler muss nicht jede Bequemlichkeit finanzieren ...



Zitat (von Garfield73):
Eine freundliche (!) Bitte

Das könnte die Hürde sein, dienunüberwindbar wäre ...


Zitat (von Wurstsemmel):
Davon abgesehen hat ein Einschreiben mit Rückschein auch den Beweiswert eines Blattes Klopapier (Recycling).

So ist es.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1728 Beiträge, 486x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Seit geraumer Zeit gibt es mehre Behörden, deren Mitarbeiter sich wehement weigern einen Eingangsbeleg (einen Eingansstempel auf die Kopie machen) für die Abgabe von Unterlagen zu geben.


Weil der Eingangsstempel für das bei der Behörde eingegangene "Original" des Schriftstücks ist, nicht als Beleg auf der Kopie. Das ist daher völlig richtig, dass die Behörde einen "Eingangsbeleg" nicht erteilen muss. Wenn sie es aus Freundlichkeit tun, spricht nichts dagegen. Nur einen Rechtsgrund das einzufordern gibt es halt nun mal nicht.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12612 Beiträge, 4153x hilfreich)

Hallo,

wie sieht es denn aus, wenn man ein Einschreiben mit Rückschein selber zustellt, oder durch einen Erfüllungsgehilfen zustellen lässt (gemeint ist damit natürlich nicht die Post, sondern ein Mitarbeiter o.ä.)?

Gibt es Regelungen die das verbieten?

Zitat:
Davon abgesehen hat ein Einschreiben mit Rückschein auch den Beweiswert eines Blattes Klopapier (Recycling).
Warum immer diese Pauschalitäten?
Nur weil es in Einzelfällen mal kein Beweis ist bedeutet das nicht, dass das grundsätzlich der Fall ist. Im Gegenteil ist ein Einschreiben immer eine guter Anfang, den die Gegenseite erstmal entkräften muss.
Geht es beispielsweise um Fristwahrung (also nicht ob, sondern wann), dann ist der Beleg ein ziemlich sicherer Beweis für den rechtzeitigen Eingang (etwa für den Fall, dass das Schriftstück noch vor dem Eingangsstempel unter den Tisch gefallen ist und erst Tage später von dem Putzmann gefunden und wieder auf den Tisch gelegt wurde, und dort dann später den aktuellen Stempel bekommen hat - ja, sowas kommt vor).

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44171 Beiträge, 15750x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
wenn man ein Einschreiben mit Rückschein selber zustellt


Dazu müsste man aber selbst Postdienstleister sein.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106020 Beiträge, 37853x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
wie sieht es denn aus, wenn man ein Einschreiben mit Rückschein selber zustellt, oder durch einen Erfüllungsgehilfen zustellen lässt (gemeint ist damit natürlich nicht die Post, sondern ein Mitarbeiter o.ä.)?

Das sieht dann aus, als wäre man komplett inkompetent oder würde versuchen strafbare Handlungen zu vollziehen - eventuell auch was dazwischen oder alles zusammen.



Zitat (von reckoner):
Geht es beispielsweise um Fristwahrung (also nicht ob, sondern wann), dann ist der Beleg ein ziemlich sicherer Beweis für den rechtzeitigen Eingang

Richtig ... aber erst mal nur für den Briefumschlag ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106020 Beiträge, 37853x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
wie sieht es denn aus, wenn man ein Einschreiben mit Rückschein selber zustellt, oder durch einen Erfüllungsgehilfen zustellen lässt (gemeint ist damit natürlich nicht die Post, sondern ein Mitarbeiter o.ä.)?

Das sieht dann aus, als wäre man komplett inkompetent oder würde versuchen strafbare Handlungen zu vollziehen - eventuell auch was dazwischen oder alles zusammen.



Zitat (von reckoner):
Geht es beispielsweise um Fristwahrung (also nicht ob, sondern wann), dann ist der Beleg ein ziemlich sicherer Beweis für den rechtzeitigen Eingang

Richtig ... aber erst mal nur für den Briefumschlag ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12612 Beiträge, 4153x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Dazu müsste man aber selbst Postdienstleister sein.
Warum müsste man das sein? Wo steht, dass nur solche Personen bzw. Unternehmen eine Übergabequittung verlangen dürfen?

Was wäre beispielsweise bei einem Kurierdienst?

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106020 Beiträge, 37853x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Warum müsste man das sein?

Weil das Gesetz und Rechtsprechung so vorschreiben.



Zitat (von reckoner):
Wo steht, dass nur solche Personen bzw. Unternehmen eine Übergabequittung verlangen dürfen?
Zitat (von reckoner):
wenn man ein Einschreiben mit Rückschein selber zustellt

Finde den Widerspruch ...



Zitat (von reckoner):
Wo steht, dass nur solche Personen bzw. Unternehmen eine Übergabequittung verlangen dürfen?

Verlangen kann man, denn verlangen kann man ja fast alles.
Probleme gibt es meist erst beim „bekommen" bzw. „durchsetzen", insbesondere wenn die Gegenseite nicht kooperativ ist und sich sträubt die Forderung zu erfüllen.

Falls dann - so wie hier - keine Rechtsgrundlage für das verlangen erkennbar ist, tendieren die Erfolgsaussichten gegen 0.

Was den kompletten Vorgang dann auch absolut nutzlos macht ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12612 Beiträge, 4153x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Weil das Gesetz und Rechtsprechung so vorschreiben.
Erstens ging die Frage nicht an dich. Und zweitens hast du sie gar nicht beantwortet.
Nochmal, wo steht das? In welchem Gesetz? Oder von mir aus auch in welchem Urteil? Ohne Beleg glaubt dir hier niemand etwas.

Zitat:
Finde den Widerspruch ...
Welchen Widerspruch? Nicht mal in den beiden Zitaten gibt es einen.
Außerdem können sich zwei Fragen natürlich widersprechen, wo ist dein Problem?

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106020 Beiträge, 37853x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Welchen Widerspruch?

Ach ja, ich vergaß, dass Du gewisse Probleme mit der Deutschen Sprache hast...

Eventuell mal mit den Unterschieden von "Einschreiben mit Rückschein" und "Übergabequittung" beschäftigen?



Zitat (von reckoner):
Nochmal, wo steht das? In welchem Gesetz?

Einfach mal mit dem Postgesetz beschäftigen...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25979 Beiträge, 4880x hilfreich)

Zitat (von Univ):
Wirft man Briefe dort ein, gleicht es teilweise einem Glücksspiel,
Das sehe ich nicht so. Ich habe dazu andere Erfahrungen und hätte jedesmal gewonnen.
Das ist also nur deine Behauptung. Die Hausbriefkästen der Behörden sind tags wie nachts *geöffnet*, werden regelmäßig geleert (oft steht sogar dran, wann) und erst dann beginnt die Postverteilung/Posteingang innerhalb der Behörde.
Mit einem Stempel vom *Pförtner* auf deiner Kopie hast du keinerlei Sicherheit, dass die abgegebenen Unterlagen auch beim richtigen Mitarbeiter ankommen. Oft schon ist sowas hintern Heizkörper gefallen oder lag unerkannt auf ner Fensterbank :wink:
Zitat (von Univ):
Demnächst werde ich unbedingt für bestimmte, wichtige Unterlagen einen einfachen Nachweis (Eingansstempel) brauchen. Was könnte ich tun?
Du könntest die wichtigen Unterlagen per Einwurfeinschreiben mit der *normalen Deutschen Post* versenden. Der Einlieferungsbeleg ist der einfache Nachweis. Zur eigenen Sicherheit könntest du noch von einem Zeugen mit Video aufnehmen lassen, welche Unterlagen du eintütest, bevor du den Umschlag verschließt und der teuren 3,50€-Post übergibst. Es gibt Leute, die das tun.
Alternativen:
a)Du beantragst bei der entspr. Behörde (zuständiger Mitarbeiter bzw. Bereich/Abteilung) einen persönlichen Termin und übergibst dann dort vor Ort die wichtigen Unterlagen persönlich.
Versuch macht kluch...
b)Zeugen und Videoaufnahme beim Einwurf des Umschlags in den Hausbriefkasten geht auch.

Zitat (von Univ):
Wenn Sie nichts zum nützliches Thema beizutragen haben,
1. ist das gar kein nützliches Thema und 2. waren die Antworten völlig korrekt.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35739 Beiträge, 13402x hilfreich)

Der Eingangsstempel ist in der Tat für den internen Gebrauch da. Ich mache es schon seit Jahrzehnten so, dass ich mir entweder am Tresen der Stelle, bei der ich ein Schriftstück abgebe, handschriftlich diese Abgabe durch den Mitarbeiter mit Datum und Uhrzeit bestätigen lasse oder gleich einen Zeugen schicke, der den Vorgang auf der Durchschrift bestätigt. Diese Form der "Quittierung" hat bisher auch vor Gericht stand gehalten. Bei einem Einschreiben vor vielen Jahren hatte ich mal Pech, der Empfänger erklärte, er habe zwar diesen Brief erhalten, der Umschlag sei aber leer gewesen. Wenn man diesen Weg wählt, dann bitte unter Zeugen den Umschlag füllen, ehe man ihn zur Post bringen lässt. Oder eben den Gang über den Gerichtsvollzieher wählen, der bestätigt ja nicht nur die Zustellung eines Briefumschlags mit unbekanntem Inhalt, sondern eben auch den Inhalt.

wirdwerden

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