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Widerspruchsbescheid wegen Vollzug Maßnahme nicht mehr möglich?

24.2.2007 Thema abonnieren Zum Thema: Schule Widerspruch
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1437 Beiträge, 548x hilfreich)
Widerspruchsbescheid wegen Vollzug Maßnahme nicht mehr möglich?


Angenommen, in BaWü wird einem Verwaltungsakt (Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler gem. § 90 SchG BaWü) fristgerecht widersprochen. Der Widerspruch wird binnen 2 Werktagen noch VOR Termin Maßnahme bei der Schule eingereicht und in Kopie ans zuständige Regierungspräsidium geschickt (dort kommt es 1 Tag nach Termin Maßnahme an). Gem. SchG hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, kann also trotz des Widerspruchs vollzogen werden.
Das Regierungspräsidium erklärt 14 Tage später schriftlich 'ein Widerspruchsbescheid durch uns als zuständige Widerspruchsbehörde könne nicht mehr ergehen, da sich der Widerspruch aus rechtlicher Sicht durch Zeitablauf bzw. Vollzug der Maßnahme erledigt hat'.

Nachdem ich als Laie mit dem LVwVfG und dem VwGO hoffnungslos überfordert bin bzw. die passenden §§ nicht finde, meine Fragen an Euch dazu:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage kommt die Behörde zu so einer Aussage?
Meiner Meinung nach würde dies das doch das gesamte Widerspruchsverfahren ad absurdum führen - und die Schule selbst könnte durch Verschleppung des Widerspruchs bis nach der Maßnahme grundsätzlich den Anspruch auf Widerspruchsbescheid unterlaufen.
2. Wie sähe das Ganze aus, wenn die Durchführung der Maßnahme verhindert gewesen wäre und somit offensichtlich, dass das Regierungspräsidium den eingereichten Widerspruch der Schule nicht mal zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt hätte (sonst wüsste sie ja, dass die Maßnahme nicht stattgefunden hat)?
3. Was wäre jetzt der nächste Schritt, um den ohne jegliche Rechtsgrundlage ergangenen Verwaltungsakt aufheben zu lassen?


Falls noch wichtige Infos fehlen, bitte fragen. :)

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"Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)"

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Schule Widerspruch


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 384x hilfreich)

1. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mal so entschieden, bei Bedarf könnte ich auch ein Aktenzeichen heraussuchen. Man kann jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch das Verwaltungsgericht angeordnen lassen, siehe §80 (5) VwGO .
3. Fortsetzungsfeststellungsklage.

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#2
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1437 Beiträge, 548x hilfreich)

Danke DanielB - das hat mir schon eine Menge Info geliefert, wo ich weiter nachschauen kann.

1. Die Fortsetzungsfestellungsklage wäre - wenn ich das richtig sehe - aber nur angesagt, wenn die Maßnahme vollzogen worden wäre. Richtig?

2. Wenn die Maßnahme noch nicht vollzogen worden wäre (z.B. Schüler am Tag der angesetzten Maßnahme krank), bestünde gem. § 80 (4) VwGO auch die Möglichkeit, die Aussetzung zu beantragen?

3. Demzufolge wäre es bei solchen Widersprüchen also geschickter, wenn man ad hoc mit dem Widerspruch die Aussetzung beantragt?

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"Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)"

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#3
 Von 
Miad
Status:
Lehrling
(1200 Beiträge, 171x hilfreich)

also

1. nein, wenn der kläger ein interesse daran hat, feststellen zu lassen, dass das verhalten der behörde/schule rechtswidrig war, ist eine fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. allein schon um sicher zu stellen, dass sowas in zukunft nicht mehr vorkommt ...

2. d.h. also die maßnahme soll nachgeholt werden? dann besteht die möglichkeit beim zuständigen verwaltungsgericht zu beantragen, die aufschiebende wirkung des WS wieder her zu stellen ...
obwohl ich jetzt überfragt bin, wie das ist, wenn das gesetz eine aufschiebende wirkung prinzipiell verneint ... ich kenne das betreffende schulgesetz nicht.
im zweifel schadet der antrag nicht...

3. na ja ... kommt darauf an, was das für eine maßnahme ist.
wird nämlich in der feststellungsklage entscheiden, dass der VA, also die maßnahme rechtswidrig war, so muss die behörde schadensersatz leisten ... könnte schon ziemlich peinlich für die schule werden. Antrag auf aussetzung der sofortigen vollziehung macht insb. dann sinn, wenn die maßnahme nicht wieder gut zu machenden schaden anrichtet ... wie z.b. ausschluss von einer prüfung ...

m.

PS. ein wenig mehr könntest du schon ins detail gehen ...

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#4
 Von 
springhund
Status:
Beginner
(80 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo,
wo sollte den der Widerspruch gegen den ursprünglichen VA erhoben werden: Schule oder RP?

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