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Wiederkehrender Beitrag Schmutz- und Oberflächenwasser

7.9.2019 Thema abonnieren
 Von 
horses123
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Wiederkehrender Beitrag Schmutz- und Oberflächenwasser

Hallo,
es geht um den Bescheid einer Gemeinde für den Wiederkehrenden Beitrag für Schmutzwasser und Oberflächenentwässerung bzw. die Nachberechnung für den Zuschlag von 3 Obergeschossen seit 2015.

Das Grundstück hat eine Fläche von 2.469 qm. Es handelt sich um ein bebautes Grundstück in einem Gewerbemischgebiet mit Wohnhaus und Gewerbefläche (Halle mit Büro). Der gewerbliche Teil hat 1 Obergeschoss, das Wohnhaus 3. Nun berechnet die Gemeinde auf die komplette Grundstücksfläche den Aufschlag von 45 % für 3 Obergeschosse, obwohl nur das Wohnhaus 3 Obergeschosse hat.

Daraufhin haben wir Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass wir ein Mischobjekt haben im Gewergebiet und auch beim Finanzamt mit 54 % gewerblich und 46 % privat Anteil versteuern.

Die Gemeinde widerspricht unserem Einspruch mit der Begründung, dass sie 45 % Aufschlag auf das komplette Grundstück berechnen, weil laut Baubauung 3 Obergeschosse möglich wären, auch wenn sie nicht da sind??!! Hm, das würde ja dann bedeuten, dass jeder Grundstückseigentümer Aufschläge bezahlen muss, auch wenn er de Facto nur 1 Geschoss hat?? Was für eine Willkür ist das denn??

Kann mir jemand vielleicht dazu etwas sagen und ob es sich lohnen würde, dagegen zu klagen? Die Gemeinde meint, sie würden eine Frist setzen, bis dahin wir den Widerspruch zurückziehen können, ansonsten würde das jetzt zum Ausschuss gehen, damit eine kostenpflichtige Entscheidung gefällt wird.

Danke und beste Grüße

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70411 Beiträge, 32241x hilfreich)

Und die Gemeinde hat niemals irgendeine Rechtsgrundlage genannt?
Das wäre ungewöhlich, zumindest im Bescheid müsste doch was gestanden haben?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
horses123
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Harry,

doch, man beruft sich auf das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, sowie auf den §13 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (ESA) und laut dem werden wiederkehrende Beiträge für die "Möglichkeit der Einleitung" erhoben. OK, das sehe ich ja ein. Auch, dass 15 % Zuschlag je Vollgeschoß berechnet wird.

Dann heißt es weiter gem § 5 Abs." Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ESA wird für beplante Grundstücke die überplante Grundstücksfläche zuzüglich der festgesetzten "höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt. Und weiters, da laut Bebaupungsplan bei meinem Grundstück 3 Vollgeschosse möglich wären, berechnet man mir den Aufsachlag von 45 %.

Das würde ja in der Praxis bedeuten, dass JEDER 15 % Aufschlag pro möglichen Vollgeschoss zahlen müsste, oder anders herum, ich habe ein Haus mit 1 Stock, dürfte aber laut Bebauungsplan dort auch ein Haus mit 6 Stockwerken haben, ich 15 % x 6 generell zahlen muss.

Hm, wenn das tatsächlich so ist, dann frage ich mich, warum denn da nicht mehr Hauseigentümer auf die Barrikaden gehen. Oder ist dass Willkür, berechnen man das nur bei mir, weil Kann aber nicht muss??

Danke für eine Antwort und lg,
Evelyn

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#3
 Von 
Garfield73
Status:
Praktikant
(718 Beiträge, 241x hilfreich)

Ich habe mir jetzt nicht den Originaltext in Gänze angesehen, sondern nur den von Dir zitierten Teil.
Und darin kann ich keinerlei Willkür entdecken. Die Verwaltung hält sich lediglich an das Gesetz.

Signatur:99 % aller Computerfehler sitzen vor dem Bildschirm ...
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#4
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 212x hilfreich)

Das Anknüpfen an das zulässige Maß der Nutzung in beplanten Gebieten ist weit verbreitet. Diese typisierende Betrachtung (Eigentümer nutzen das zulässige Maß in der Regel aus) ist zudem gerichtlich bestätigt.



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#5
 Von 
fb526559-3
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Bisher wurde von den Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz das Verfahren der Kommunen bestätigt. Ich habe selbst zwei Verfahren verloren, aber so viel gelernt, dass ich jetzt ein drittes Verfahren angefangen habe mir einer neuen Argumentation, die die Verbandsgemeinde in arge Verlegenheit bringt, denn für ihre Antwort auf meine Klagebegründung hat sie schon zweimal bei Gericht Fristverlängerung beantragt "wegen der Komplexität der Problematik". Kernpunkt ist, dass nach dem Beschluss des OVG Koblenz 6 A 10460/18. OVG vom 18.03.2019 die Kosten der Wasserversorgung verursachergerecht aufzuspalten und zuzuordnen sind. Ich frage mich, warum das nicht auch bei der Zuordnung der Kosten zu den Gebühren (=tatsächliche Leistung) und Beiträgen (=mögliche Leistung) gemacht werden muss. Statt dessen verteilen die Verbandsgemeinden ihre Kosten ganz willkürlich auf Gebühren und Beiträge mit der Folge, dass die Beitragszahler mit ihren viel zu hohen Beiträgen die billigen Gebühren für Frischwasser und Abwasser unzulässig quersubventionieren. Beim Niederschlagswasser müssen eigentlich die Grundstücksbesitzer für die versiegelten Flächen Gebühren zahlen. In vielen Gemeinden gilt das nicht und die Beitragszahler zahlen mit ihren Beiträgen für die Gesamtfläche die Gebühren für die versiegelten Flächen mit. Das halte ich ebenfalls für eine unzulässige Quersubvention.

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#6
 Von 
horses123
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Kissenschlacht):
Das Anknüpfen an das zulässige Maß der Nutzung in beplanten Gebieten ist weit verbreitet. Diese typisierende Betrachtung (Eigentümer nutzen das zulässige Maß in der Regel aus) ist zudem gerichtlich bestätigt.

Es gibt aber auch ein Urteil, wo z.B. bei übergroßen Grundstücken die Grundstückgröße nur bis 30 % über den Durchschnittgrundstücken bemessen werden darf. Mein Grundstück liegt in einem Gewerbemischgebiet, genau genommen Industrie- und Gewerbegebiet. Das mit der Grundstückgröße mag ich ja noch einsehen, aber auf das komplette Grundstück ein Aufschlag von 45 % ??

Wenn ich das richtig sehe, kostet ein Verfahren das 1,5 fache vom Streitwert richtig? Streitwert wäre der Geschoßaufschlag anteilig oder der gesamte Beitrag zur Schutz und Oberflächenentwässerung?

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#7
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 212x hilfreich)

Zitat:
Es gibt aber auch ein Urteil, wo z.B. bei übergroßen Grundstücken die Grundstückgröße nur bis 30 % über den Durchschnittgrundstücken bemessen werden darf.

Welches Gericht, welches Aktenzeichen?

Zitat:
Streitwert wäre der Geschoßaufschlag anteilig oder der gesamte Beitrag zur Schutz und Oberflächenentwässerung?

Das richtet sich nach dem Umfang ihrer Klage bzw. ihres Antrags. Wenn sie den Bescheid nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich des Geschossaufschlags anfechten, verringert sich der Streitwert entsprechend. Bei wiederkehrenden Leistungen gelten übrigens besondere Regelungen hinsichtlich der Streitwertermittlung.

Zitat:
Wenn ich das richtig sehe, kostet ein Verfahren das 1,5 fache vom Streitwert richtig?

Das sehen Sie nicht richtig. 1,5 ist zwar der korrekte Faktor im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, aber der Faktor 1,5 ist nicht auf den Streitwert, sondern die Gerichtsgebühr anzuwenden.

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