Wiederspruch - Vorgehen vom Amt zweifelhaft (Baumfällung) - Prüfung Zulässigkeit

5. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
Amtsgegner2000
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Wiederspruch - Vorgehen vom Amt zweifelhaft (Baumfällung) - Prüfung Zulässigkeit

Hallo Forengemeinde,

ich hoffe auf eure Expertise im folgenden Fall.
Es geht weniger um das Thema Baumfällung, sondern mehr um das korrekte Verfahren bei einem Widerspruch.

Was ist passiert?
- Wir wollten einen Baum auf unserem Grundstück fällen und haben einen Antrag auf Fällung beim Umweltamt gestellt.
- Experte vom Amt kam, begutachtete und sende Erlass, dass der Baum nicht gefällt werden darf, jedoch zudem sichernde Maßnahmen von uns ergriffen werden müssen, welche regelmäßig überprüft werden (Sicherung der Baumkrone). Diese Maßnahmen hätten einmal ca. 2500 EUR und jährlich weitere hundert EUR gekostet.
- Wir legten Widerspruch ein und begründeten diesen ausführlich. Wir legten fristgerecht, aber nicht formgerecht Widerspruch ein (Übersendung per PDF in Mail, Unterschrift nicht gültig).
- Die Antwort vom Umweltamt war folglich, dass der Widerspruch nicht formgerecht war und ich diesen zurückziehen kann. Anderfalls wird dieser an das Rechtsamt übergeben, welches einen kostenpflichtigen Widerspruchsbescheid abgeben wird.

Was ich daraus folgerte:
- Trotz der fehlenden Formrichtigkeit des Widerspruches, geht dieser in die Bearbeitung. (sehr nett vom Amt)

Ergebnis:
- 9 Monate später erhalte ich einen Widerspruchsbescheid mit Ablehnung und Kosten i.H.v. 90EUR
- Der Widerspruch sei abgelehnt, weil er nicht zulässig war und "desshalb erfolgte keine Prüfung der Begründetheit"

Jetzt bin ich verwirrt, weil ich das Verfahren anscheinend nicht richtig verstehe oder hier nicht korrekt gearbeitet wurde.
- Entweder ist der Widerspruch nicht korrekt und kann daher gar nicht zur weiteren Bearbeitung weitergegeben werden. Er hätte doch aus diesem Grund einfach zurückgewiesen werden müssen, oder?
- Wenn er jedoch trotzdem zugelassen wurde (das darf die Behörde meines Wissens), dann Darf die Prüfung aber nicht daran scheitern, dass meine vorgelegten Gründe wegen fehlender "Zulässigkeit" gar nicht geprüft wurden. Es war doch vor Weitergabe an das Rechtsamt klar, dass mein Widerspruch abgewiesen wird. Warum hat man es trotzdem bearbeitet? Wollte man 90 EUR kassieren (Unterstellung)? Ich denke das Amt hätte meine Widerspruchsgründe prüfen müssen.

Es geht mir nicht darum, ob ich jetzt den Baum fällen darf oder nicht. Es geht mir darum zu verstehen, ob das Amt hier korrekt gehandelt hat.
Wie seht ihr den Fall?

Besten Dank für einen Kommentar.
Beste Grüße, Stefan

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16962 Beiträge, 9441x hilfreich)

Im Verwaltungsrecht ist die Prüfung immer zweistufig:
1.) Ist der Widerspruch zulässig? (Ist der Widersprechende überhaupt berechtigt, Widerspruch einzulegen? Ist Widerspruch überhaupt das richtige Rechtsmittel? Sind alle Form- und Fristvorschriften eingehalten?)
2.) Ist der Widerspruch begründet? (Sind die Gründe für den Widerspruch stichhaltig? = Inhaltliche Prüfung)

Wenn Stufe 1 schon scheitert, wird Stufe 2 gar nicht mehr angeschaut.



Bei Ihnen hat der Sachbearbeiter schon vor(!) der Stufe 1 mitgeteilt, dass der Widerspruch voraussichtlich die Stufe 1 nicht überstehen wird und Ihnen netterweise die Gelegeheit gegeben, den Widerspruch zurückzunehmen, bevor mit Stufe 1 kostenpflichtig begonnen wird.
Das haben Sie nicht getan. Also wurde mit Stufe 1 begonnen.
Bei Stufe 1 ("Zulässigkeit") wurde festgestellt, dass die Kriterien für einen zulässigen Widerspruch nicht erfüllt sind, da Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Der Widerspruch wurde kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die inhaltliche Prüfung ("Begründetheit") wäre erst in Stufe 2 erfolgt. Bis dahin ist der Widerspruch gar nicht gekommen.

Alles völlig normal.


Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Amtsgegner2000
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnelle Antwort!

Mein Fehler war also zu glauben, dass Stufe 1 nicht startet, bevor überhaupt form- und fristgerecht eingereicht wurde. Anscheinend war ich ebenso falsch darin zu glauben, dass der gebührenpflichtige Teil erst mit Stufe 2 beginnt.
Nun gut...

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