Hallo ich hoffe bin richtig hier.
Zur Frage:
angenommen eine gemeinde y mit mehreren ortsteilen soll zu einer stadt hinzugefügt werden. gemeinde trägt also stadt namen mit den ortsteilen.
Nun die eigentlich frage wer darf dem zustimmen ? reicht dabei der gemeinderat ohne die bürger mitentscheiden zu lassen ?
mfg und vielen dank
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Zusammenschluss von Gemeinde an Stadt.
6. Dezember 2013
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Frage vom 6. Dezember 2013 | 01:37
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Zusammenschluss von Gemeinde an Stadt.
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
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#1
Antwort vom 6. Dezember 2013 | 10:56
Von
Status: Junior-Partner (5548 Beiträge, 2499x hilfreich)
Ja, die Bürger müssen nicht gefragt werden.
Je nach Landesrecht müssen noch nicht einmal die Gemeinden zustimmen, sondern die Landesregierung kann den Zusammenschluß auch anordnen.
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