unverständliches Juristendeutsch

Zitat:

und beantragen wie folgt:
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Zitat:

Aufgrund Urlaubsnahme des Unterzeichners und notwendiger Rücksprache mit den Fachämtern bitten wir um Fristverlängerung bis 12.1.2016. Die Dokumente der Akte liegen aufgrund der Digitalisierung nur als Ausdruck bei."

Zitat:

In welcher Form existieren denn nun die Akten? Digital oder als Ausdruck?

Zitat:

Kann ich auch die Akten einsehen?

Zitat:

Warum wurden mir diese nicht zugeschickt?

Zitat:

Kann es wirklich sein, dass ich die Kosten eines unberechtigt verschickten Bescheids zahlen soll?

Das Verfahren läuft, bis das Gericht ein Urteil gefällt hat.
So ist das nun mal, wenn man klagt.

Einsicht in die Gerichtsakte dürfte wenig sinnvoll sein. Da ist derzeit außer ihrer Klage und der Antwort der Stadt, die Sie ja kennen, nichts drin. Interessanter wäre Ihre Grundsteuerakte bei der Stadt.

Warten Sie aber erstmal ab, was die Stadt noch an Begründung nachreicht.

Die Kosten, die von der Stadt geltend gemacht werden, sind die Bescheidsgebühr (10,- €), die Mahngebühr (5,- €) und die Gerichtsvollzieherkosten (18,- €). Der Gerichtsvollzieher war zwar nicht bei mir, aber angeblich hatte man den schon beauftragt, so dass ich auch den bezahlen soll.

Hallo,

ich bitte Euch nochmal um fachkundigen Rat.

Von der Stadt habe ich am Freitag einen Anruf erhalten, in dem mir wiederholt versichert wurde, dass ich meine Klage auf jeden Fall verlieren würde. Großzügig, wie sie sind, würden sie mir aber als Vergleich Kostenteilung der Gerichtsgebühren anbieten, wenn ich meine Klage zurücknehmen würde. Im Gegenzug würden sie dann auf ihre Forderung verzichten.

Vom Gericht habe ich inzwischen die Stellungnahme der Stadt erhalten. Darin heisst es:
"Zum Sachstand darf wie folgt mitgeteilt werden:
Die Stadt XXX, also die Beklagte, verzichtet auf die streitgegenständliche Erhebung der Nebenkosten, wie sie im Bescheid der Stadtkasse vom 16.11.2015 gegen den Kläger erhoben wurden. Diese Nebenforderungen entstanden anlässlich der Durchsetztung des Grundsteuerabschlagsbetrages, die mit Bescheid vom 15.2.2015 vom Kläger angefordert wurden. Dieser Abschlagsbetrag auf die Grundsteuer wurde vom Kläger ohnehin nicht gezahlt und mit Berichtigungsbescheid vom 8.2.2015 auch zurückgenommen. Dieser (Teil-)Betrag betreffend die Grundsteuer ist damit von vornherein nicht Streitgegenstand der Klage."

Jetzt frage ich mich natürlich: Ist das wirklich so ein großzügiges Entgegenkommen der Stadt? Was würdet Ihr mir empfehlen?

Vielen Dank für diese umfassende Auskunft.

Ich muss vielleicht noch was dazu sagen: Die ganze Aktion war von Anfang an ein Rachefeldzug des Stadtkämmerers. Seitdem er erfahren hat, dass ich ein paar mal mit seiner Frau in der Eisdiele, in verschiedenen Cafés und einmal beim Pizza essen war, versucht er mich zu ärgern, wo er nur kann. Schon damals (vor ungefähr 20 Jahren) hat er mir gedroht, dass er dafür sorgen würde, dass ich von der Stadt nie mehr einen Auftrag erhalten würde. Doch dafür war er wohl gar nicht zuständig, jedenfalls habe ich nach wie vor laufend Aufträge von der Stadt bekommen, und er musste mir die Rechnungen überweisen. Obwohl ich ja auch jede Menge Gewerbesteuern an die Stadt gezahlt habe, hat er das natürlich nicht vergessen.

Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass es hier eigentlich weder um 17,50 noch um 105,- €, sondern ums Prinzip geht (auf beiden Seiten). Bei der Stadt weiß man natürlich, dass ich juristisch gesehen ein vollkommener Laie bin, mit dem man machen kann, was man will. Im Poker spielen war ich allerdings schon immer ganz gut.

Ich möchte jetzt also dem Gericht mitteilen, dass ich die Stellungnahme der Stadt als Erledigung der Hauptsache ansehe und ich mich dieser Erledigungserklärung anschließe. Über die Kostentragungspflicht bitte ich das Gericht nach billigem Ermessen einen Beschluss herbeizuführen.

So wie ich Dich und auch den Artikel über die Kostenerstattung im Verwaltungsrecht verstanden habe, wird das Gericht dann abwägen, ob die Stellungnahme der Stadt als Erledigungserklärung anzusehen ist und wie dann im Erfolgsfall die Gerichtskosten von 35,- € zu verteilen sind. Im schlimmsten Fall droht mir eine Verurteilung zu 105,- € Gerichtskosten.

Hallo,

ich möchte jetzt das nachfolgende Schreiben an das Verwaltungsgericht schicken und wäre Euch sehr dankbar, wenn Ihr mir dazu sagen könntet, ob das so in Ordnung wäre oder nicht.

"die Stadt XXX hat mit ihrem Schreiben vom 18.1.2016 auf die Erhebung der streitgegenständlichen Kosten verzichtet und erklärt, dass sie die Klage damit als erledigt betrachtet. Dieser Erledigungserklärung schließe ich mich an.

Der von der Stadt vorgeschlagenen Kostenteilung von 50 % bei der Gerichtsgebühr kann ich mich aber leider nicht anschließen.

Als Grund für den Erlass des Bescheids hat die Stadt XXX angegeben, dass sie zur Beitreibung der angegebenen Kosten verpflichtet sei, da ihr durch den Zahlungsverzug finanzielle Nachteile und Ausgaben entstanden sind, die nicht von der Allgemeinheit getragen werden können, sondern verursachergerecht umzulegen sind. Durch den erklärten Verzicht auf die Erhebung der Kosten gibt es aber auch keinen Zahlungsverzug, so dass dem erlassenen Bescheid von Anfang an jede Grundlage fehlte. Die Stadt hat bereits bei Erlass des Bescheides seit langem vom Eigentumsübergang gewusst und sich deshalb auch die Folgen selbst zuzuschreiben. Sie sollte deshalb auch 100 % der Einigungsgebühr übernehmen.

Sollte sich die Stadt XXX mit einer Kostenverteilung, bei der sie 100 % der Einigungsgebühr übernimmt, einverstanden erklären, wird hiermit bereits im Voraus mein Einverständnis erklärt."