Beschlussanträge von der Hausverwaltung verspätet bekannt gegeben - was tun??

12. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
saitist
Status:
Schüler
(204 Beiträge, 34x hilfreich)
Beschlussanträge von der Hausverwaltung verspätet bekannt gegeben - was tun??

Guten Morgen,

unsere diesjährige Versammlung findet nächste Woche statt. Ich habe im Juni drei Punkte an die Hausverwaltung gesendet, damit diese auf die Tagesordnung zur Abstimmung kommen. Vor drei Wochen kam die Einladung, keiner meiner Punkte war auf der Tagesordnung. Am gleichen Tag habe die HV angeschrieben und auf das Versäumnis hingewiesen und aufgefordert meine Punkte fristgerecht den Eigentümern mitzuteilen.

Aus dem Urlaub zurückgekommen, war nichts im Briefkasten. Gestern kam eine Rundmail mit meinen Punkten an die Eigentümer. Nach zwei Minuten schon die erste Meldung eines Miteigentümers, dass hier die Frist nicht eingehalten wurde und er damit nicht einverstanden ist.

Irgendwo habe ich die Information im Hinterkopf, dass in diesem Fall die HV auf eigene Kosten eine außerordentliche Versammlung zeitnah abzuhalten hat. Leider finde ich die entsprechende gesetzliche Regelung nicht. Oder erinnere ich mich da falsch?

Was kann/soll man in diesem Fall unternehmen???

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3872 Beiträge, 2379x hilfreich)

Zitat (von saitist):
Irgendwo habe ich die Information im Hinterkopf, dass in diesem Fall die HV auf eigene Kosten eine außerordentliche Versammlung zeitnah abzuhalten hat.
Dazu gibt es auch keine gesetzliche Regelung.

Zitat (von saitist):
Was kann/soll man in diesem Fall unternehmen???
Ohne den entsprechenden Kontext nicht wirklich zu beantworten.
- im entspanntesten Fall bis zur nächsten Versammlung warten
- wenn es Dir ganz arg dringend und wichtig ist, kannst Du eine außerordentliche Eigentümerversammlung verlangen. Wer die Kosten zu tragen hat, hängt möglicherweise vom Inhalt Deiner Beschlussanträge ab und ob deren Nichtberücksichtigung auf der Tagesordnung ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht.

Beachte: Du kannst zwar eine außerordentliche ETV verlangen, den Verwalter dazu zwingen kannst Du jedoch nur, wenn Dein Einberufungsverlangen incl. Dir selbst von einem Viertel der Wohnungseigentümer unterstützt wird. (§ 24 Abs, 2 WEG)

Irgendwo zwischen den beiden vorgenannten Punkte gibt es noch die Variante, die gewünschten Punkte bereits in der regulären ETV zu diskutieren und anstatt einer Abstimmung (Beschluss) sich von allen anwesenden Miteigentümern eine weisungsgebundenen Vollmacht für eine noch einzuberufende außerordentliche Eigentümerversammlung zu diesen Punkten ausstellen zu lassen. Im Idealfall nehmen dann an der außerordentlichen ETV nur der Verwalter und der Antragsteller teil.

Signatur:

lg.
R.M.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39595x hilfreich)

Zitat (von saitist):
Ich habe im Juni drei Punkte an die Hausverwaltung gesendet

Und den Zugang könnte man wie genau beweisen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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