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Eigentümerversammlung, geheime Abstimmung

 Von 
WeinbergJR
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Eigentümerversammlung, geheime Abstimmung

Liebes Forum,
bei unserer Eigentümerversammlung stand der Punkt "Entlassung des Hausmeisters wegen schlechter Betreuung der Wohnanlage" auf der Tagesordnung.
Jetzt ist der Hausmeister gleichzeitig Eigentümer einer Wohnung und war deshalb auch anwesend bei der Eigentümerversammlung.
Ich als Beirat bat die Hausverwaltung zu Beginn der Sitzung die Abstimmung zu dem TO-Punkt geheim durchführen zu lassen oder den Hausmeister wegen der besonderen Situation zu bitten zur Beratung und Beschlussfassung den Raum zu verlassen.
Der Verwalter sagte mir, daß ich das vorher hätte beantragen müssen! Das hatte zur Folge, daß wegen der Anwesenheit des Hausmeisters die anwesenden Eigentümer Angst hatten sich zu frei äußern und letztendlich auch nicht für dessen Entlassung stimmten. War das rechtmäßig vom Verwalter die geheime Wahl abzulehnen?

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Erhöhung der Bezüge des Hausmeisters.
In der Einladung der Eigentümerversmmlung hierzu stand:
Erhöhung der monatlichen Hausmeisterpauschale (Antrag des Hausmeisterservices Müller)
Meine Frage: War es rechtmäßig über diesen Beschluß abstimmen zu lassen, da ja der Hausmeister eigentlich keine Anträge stellen kann? Auch bei diesem Punkt war der Hausmeister bei der Beratung und Beschlussfassung im Raum anwesend! Ist der Tagesordnungspunkt anfechtbar?

Hat jemand Erfahrungen bei dieser ganz speziellen Konstellation?

Viele Grüße

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Verwalter Eigentümerversammlung Beschluß Hausmeister


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35216 Beiträge, 12624x hilfreich)

Zitat:
Der Verwalter sagte mir, daß ich das vorher hätte beantragen müssen!

Der Antrag auf geheime Abstimmung ist ein Beschluss zur Geschäftsordnung, der auch noch während der Versammlung gestellt werden kann. Derartige Beschlüsse müssen nicht schon auf der Einladung zur Eigentümerversammlung stehen.

Zitat:
War das rechtmäßig vom Verwalter die geheime Wahl abzulehnen?

Nein, der Verwalter hätte darüber abstimmen lassen müssen, ob die Wahl geheim erfolgen soll.

Zitat:
War es rechtmäßig über diesen Beschluß abstimmen zu lassen, da ja der Hausmeister eigentlich keine Anträge stellen kann?

Woraus ergibt sich, dass der Hausmeister den Antrag gestellt hat? Ich würde vielmehr vermuten, dass der Antrag durch die Hausverwaltung gestellt wurde.

Zitat:
Auch bei diesem Punkt war der Hausmeister bei der Beratung und Beschlussfassung im Raum anwesend! Ist der Tagesordnungspunkt anfechtbar?

Wenn die Eigentümerversammlung keinen Beschluss gefasst hat, dass der Hausmeister während Beratung und Beschlussfassung den Raum verlassen soll, dann durfte er anwesend sein. Wenn auch niemand einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dann ist der Beschluss nicht anfechtbar.

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#2
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3290 Beiträge, 2067x hilfreich)

Zitat (von WeinbergJR):
Jetzt ist der Hausmeister gleichzeitig Eigentümer einer Wohnung und war deshalb auch anwesend bei der Eigentümerversammlung.
Zitat (von WeinbergJR):
Erhöhung der monatlichen Hausmeisterpauschale (Antrag des Hausmeisterservices Müller)
Meine Frage: War es rechtmäßig über diesen Beschluß abstimmen zu lassen, da ja der Hausmeister eigentlich keine Anträge stellen kann?
Ein normaler Hausmeister darf keine Anträge stellen. Hier ist der Hausmeister aber selber Miteigentümer. Selbstverständlich darf ein Miteigentümer das!

Zitat (von WeinbergJR):
Auch bei diesem Punkt war der Hausmeister bei der Beratung und Beschlussfassung im Raum anwesend! Ist der Tagesordnungspunkt anfechtbar?
Dito! Den Hausmeister-Miteigentümer von der Versammlung auszuschließen hätte eine prompte Anfechtung zur Folge. Lediglich von der Abstimmung könnte er ausgeschlossen werden (nur nicht stimmberechtigt, aber weiterhin teilnahmeberechtigt).

Signatur:lg. R.M.
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