Entlastung Beirat

Question

Guten Tag,
ich habe eine Frage beüglich der Entlastung des Verwaltungsbeirates.

Beispiel:
10-Familienhaus mit 1.000/1.000 Miteigentumsanteilen
3 Verwaltungsbeiräte mit insgesamt 300/1.000 Miteigentumsanteilen
Versammlung ist zu Beginn mit 600.1000 Miteigentumsanteilen beschlussfähig.
Am Ende kommt der TOP Entlastung Verwaltungsbeirat; damit fallen ja 300 Miteigentumsanteile weg, da der Verwaltungsbeirat ja nicht stimmberechtigt ist.
Somit haben wir in der Versammlung keine Mehrheit mehr und es kann über diese TOP kein Beschluss gefasst werden.
Sehe ich das so richtig?

MFG
Marcel Mohr

Thorsten D. · Answer

Siehst Du vollkommen richtig, korrigieren muss ich lediglich die Annahme keine Mehrheit mehr zu haben. Ihr seit durch den Wegfall der Beiratsstimmen lediglich nicht mehr beschlussfähig, so dass die Verwaltung für diesen Tagesordnungspunkt eine zweite Versammlung muss, diese ist dann in jedem Fall beschlussfähig.
Die andere Möglichkeit wäre den Beirat trotzdem zu entlasten, entweder weil ihr sie mitstimmen lasst, oder wenn ihr ohne beschlussfähig zusein trotzdem einen Beschluss fasst.
Beides wäre allerdings ein klassischer Zitterbeschluss, in beiden Fällen Aufgrund des formellen Mangels anfechtbar, ohne Anfechtung allerdings nach einem Monat definitiv rechtssicher beschlossen.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

marcelm1987 · Answer

vielen dank für die antwort.
wie wäre es wenn der tagesordnungspunkt entlastung beirat nur einer von vielen wäre.
bei allen tagesordnungspunkte wird abgestimmt weil genug stimmen vorhanden sind. auf der einladung wäre vermerkt, dass eine zweitversammlung eine halbe stunde später stattfindet wenn keine beschlussfähigkeit gegeben wäre.
kann man dann am selben tag ne halbe stunde später den beirat entlasten lassen?

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guest-12321.01.2018 10:47:44 · Answer

@Thorsten

Ich kann darin keinen Zitterbeschluss erkennen.

Versammlung ist zu Beginn mit 600.1000 Miteigentumsanteilen beschlussfähig.

Auch wenn es nur eine einzige Ja-Stimme gibt, und 9 Enthaltungen, ist der Antrag doch angenommen.
Wichtig ist doch nur, dass mehr als die Hälfte der MEA anwesend sind.

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marcelm1987 · Answer

Das stimmt so nicht. Weil Dei Beirat nicht stimmberechtigt ist, handelt es sich nicht um Enthaltungen somit sind bei der Abstimmung nicht die Hälfte der mea vorhanden.      ----------------- ""

TiA2010 · Answer

Ich sehe es auch so: zu Beginn wird festgestellt, ob die Versammlung beschlussfähig ist (und nicht vor jeder einzelnen Abstimmung). Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Das man sich nicht selber entlasten kann, ist klar.
Es gibt jetzt 2 Auswege: ihr entlastet den Beirat gar nicht (es gibt kein Muss zu Entlastung und der Beirat haftet ja eh nicht für sein Verhalten, da er ja nur prüfende Aufgaben hat) oder ihr entlastet jedes Beiratsmitglied einzeln (dann dürfen die anderen beiden ja jeweils mitstimmen).
Ich empfehle: Lasst den TOP weg.

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Thorsten D. · Answer

quote:zu Beginn wird festgestellt, ob die Versammlung beschlussfähig ist &lpar;und nicht vor jeder einzelnen Abstimmung  &rpar;      Also das fettgeschriebene ist mal grottenfalsch, sorry.......    Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Tagesordnungspunkt gegeben sein !!!!!!!!!      ----------------- "Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

TiA2010 · Answer

Hallo Thorsten,
die Beschlussfähigkeit ist nur dann neu zu prüfen, wenn viele Mitglieder den Saal verlassen. Es ist nicht verlangt, dass der Versammlungsleiter vor jedem Beschluss durchzählt, ob sie noch alle da sind.

Zur Prüfung wird im allgemeinen bei Versammlungen am Anfang gegen Unterschrift die Stimmkarte ausgegeben (oder nur die Unterschrift erfasst).
Hast du schon eine Versammlung - wo auch immer - erlebt, wo der Versammlungsleiter vor jeder Abstimmung die Namen z.B. aufgerufen hat? Naja, abgesehen vom Hammelsprung u.s.w. aber doch nicht im normalem Leben.

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Thorsten D. · Answer

Smile,

wie der Verwalter sicherstellt dass zu jeder Abstimmung die Beschlussfähigkeit gegeben ist, ist mir letztendlich egal.......
Dazu hab ich aber auch nix geschrieben.............wobei ich unsere Verwaltungen der letzten vier Jahre schon mehr als einmal ums Nachzählen gebeten habe

Fakt ist, dass zu jeder Abstimmung die Beschlussfähigkeit gegeben sein muss

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guest-12321.01.2018 10:47:44 · Answer

Fakt ist, dass zu jeder Abstimmung die Beschlussfähigkeit gegeben sein muss      Das dürfte in der Praxis aber sogar die Ausnahme sein.  Ich kenne einige Fälle, bei denen bei Beginn nur etwas über 50% der MEA vertreten sind, und wenn man berücksichtigt, dass den Beiräten einige Vollmachten gegeben werden, sinken die Stimmrechte bestimmt oft unter 50%.      ----------------- ""

yunglo · Answer

Guten Tag,  also rein rechtlich gesehen hat Thorsten schon recht, also muß man dem Fragesteller zustimmen, er sieht das richtig so.      ----------------- ""

Entlastung Beirat

Und jetzt?